Förderung der Bildungsstätte Anne Frank durch den Bund
der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank wurde im Jahr 1997 eröffnet, im Jahr 2013 wurde sie in Bildungsstätte Anne Frank umbenannt. Laut ihrer Website hat die Bildungsstätte das Ziel, „Jugendliche und Erwachsene für Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren – und sie für die aktive Teilhabe an einer offenen, demokratischen Gesellschaft zu stärken“ (https://www.bs-anne-frank.de/ueber-uns/leitbild).
Allerdings wird auf der Internetrepräsentanz der Bildungsstätte die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus problematisiert. Zur Publikation „Extrem unbrauchbar“, die in der „Edition Bildungsstätte Anne Frank“ erschienen ist und vom „Verbrecherverlag“ (https://www.verbrecherverlag.de/book/detail/1008) verlegt wird, heißt es: „… besonders die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus führt oft dazu, ersteres auf Kosten von letzterem zu verharmlosen“ (https://www.bs-anne-frank.de/mediathek/publikationen/extrem-unbrauchbar).
Insgesamt wird bei einer Inaugenscheinnahme der Internetrepräsentanz der Bildungsstätte, von deren begrüßenswertem und unstrittigem Einsatz gegen Antisemitismus einmal abgesehen, deren nach Auffassung der Fragesteller politisch einseitige und polemische, Andersdenkende stigmatisierende Ausrichtung überdeutlich. So heißt es dort:
„Um wirkungsvoll auf Rassismus, Antisemitismus und andere Gefahren für unsere offene Gesellschaft hinzuweisen, arbeitet die Bildungsstätte Anne Frank in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch gezielt mit Kampagnen“ (https://www.bs-anne-frank.de/mediathek/kampagnen).
Unter der Überschrift „Der Stiftungstrick der AfD“ heißt es dort weiter: „Die AfD-nahe Desiderius Erasmus-Stiftung (DES) gibt sich nach außen bieder, vertritt aber menschenfeindliche und geschichtsrevisionistische Positionen. Sollte die AfD bei der Bundestagswahl 2021 erneut in den Bundestag einziehen, stünden der DES über die Stiftungsfinanzierung Millionen Euro an Steuergeldern zu. Deshalb warnen wir: #VorsichtVölkischeBildung! In unserer Kampagne stellen wir die Köpfe und Inhalte der Stiftung vor. Teilen Sie unser Kampagnenvideo mit prominenten Stimmen wie Beate Klarsfeld, Margot Käßmann, Carola Rackete oder Ruprecht Polenz“.
Des Weiteren ist unter der Überschrift „Gesetzesvorschlag gegen rechtsextreme ‚Bildungsarbeit‘“ zu lesen: „Um zu verhindern, dass rechtsextreme ,Bildungsarbeit‘ von Steuergeldern gefördert wird, muss die Förderung der Parteistiftungen gesetzlich geregelt werden. Deshalb schlagen wir gemeinsam mit dem Demokratie-Experten Volker Beck ein ,Wehrhafte-Demokratie-Gesetz‘ vor“ (a. a. O.).
Bereits im Jahr 2017 erschien in der „Frankfurter Neuen Presse“ ein Artikel unter der Überschrift „Extremismus-Vorwurf: Ermittlungen gegen Anne-Frank-Bildungsstätte“ (https://www.fnp.de/frankfurt/extremismus-vorwurf-ermittlungen-gegen-anne-frank-bildungsstaette-10433382.html). Darin wurde u. a. über Bezüge einer Mitarbeiterin zum linksextremistischen Milieu berichtet (a. a. O.). Es wurde weiterhin berichtet, dass seitens des hessischen Innenministeriums beabsichtigt worden war, neues Personal von Projektträgern, die durch das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gefördert wurden, vor einer Einstellung einer sicherheitsbehördlichen Überprüfung zu unterziehen. Dies sei nach einem Protest von Seiten der Bildungsstätte dann aber unterblieben (a. a. O.).
Erneut geriet die Bildungsstätte Anne Frank im Januar 2021 in die Schlagzeilen. Die „Frankfurter Rundschau“ (FR; Frankfurter Rundschau vom 14. Januar 2021, https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-vorwuerfe-gegen-bildungsstaette-anne-frank-90167874.html) berichtete unter der Überschrift „Vorwürfe gegen Bildungsstätte Anne Frank; Betriebsrat sieht seine Arbeit massiv behindert und spricht von Einschüchterungsversuchen“. Die Arbeitnehmervertretung habe sich, so die Vorsitzende des Betriebsrates der Bildungsstätte der „FR“ zufolge, gegründet, weil für die Hälfte der Angestellten das Arbeitsklima nicht mehr auszuhalten gewesen sei (ebd.). Allen drei Betriebsratsmitgliedern sei kurz vor Weihnachten eine Abmahnung ausgesprochen worden (ebd.).
All dies ist vor dem Hintergrund der Finanzierung der Bildungsstätte zu bewerten: Im Jahre 2019 lag deren Budget bei 2 565 818,71 Euro (https://www.bs-anne-frank.de/ueber-uns/transparenz). Dazu macht die Bildungsstätte auf ihrer Internetrepräsentanz (ebd.) folgende Angaben: „Die Arbeit der Bildungsstätte Anne Frank e. V. wird im Wesentlichen über öffentliche Projektförderung finanziert (Stadt, Land, Bund).“ Davon seien 2 058 257,35 Euro als Zuschüsse und 247 423,77 Euro als Spenden oder „Geldauflagen“ geflossen (ebd.).
Während die Mitgliedsbeiträge der Bildungsstätte Anne Frank e. V. mit nur 9 006,00 Euro zu ihrer Finanzierung beitragen, wird die Mittelherkunft von weiteren 251 131,59 Euro unter „Sonstige“ verbucht (ebd.). Es lässt sich also festhalten, dass ziemlich genau acht Zehntel des Budgets der Bildungsstätte aus öffentlichen Mitteln zu stammen scheinen, rund ein weiteres Zehntel mit der Gemeinnützigkeit der Bildungsstätte in Zusammenhang stehen und das letzte Zehntel aus sonstigen Quellen stammt, während die Eigenmittel zu vernachlässigen sind. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass ohne öffentliche Förderung eine Aufrechterhaltung des Betriebs der Bildungsstätte nicht möglich wäre. Dabei ist zu beachten, dass die Bildungsstätte im Jahre 2019 von einem Personalbudget von rund 1,4 Mio. Euro 18 Vollzeit- und 33 Teilzeitangestellte finanzierte (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Bundesmittel erhielt die Bildungsstätte Anne Frank (auch mögliche Vorgänger-Vereine) seit ihrer Gründung (bitte nach Jahr, Betrag und zuständigem Bundesministerium auflisten)?
Welche Einzelprojekte, Veranstaltungen usw. wurden seit Gründung der Bildungsstätte Anne Frank (auch mögliche Vorgänger-Vereine) durch Bundesmittel unterstützt (bitte nach Jahr, Projekt und Betrag auflisten)?
Liegen der Bundesregierung Hinweise oder Erkenntnisse darüber vor, dass früheres oder gegenwärtiges Personal der Bildungsstätte Anne Frank aus dem linksextremistischen Milieu stammen oder mit diesem verbunden sein könnte (bitte ausführen)?
Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, im Hinblick auf die von ihr für die Bildungsstätte zur Verfügung gestellten Fördermittel, die Bildungsstätte auf eine Verquickung mit dem linksextremistischen Milieu hin zu untersuchen, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Förderung von Bildungsarbeit durch Bundes-, also Steuermittel, im Hinblick auf die kommunizierten Bildungsinhalte auf Seiten des geförderten Trägers, ein Mindestmaß an Wissenschaftlichkeit, Ausgewogenheit und Fairness voraussetzt, und wenn ja, ist sie der Auffassung, dass dieses Mindestmaß an Wissenschaftlichkeit, Ausgewogenheit und Fairness in der Arbeit der Bildungsstätte Anne Frank zu Tage tritt?
Ist der Bundesregierung die Position der Bildungsstätte Anne Frank auf ihrer Internetrepräsentanz bekannt, die nach Auffassung der Fragesteller den Linksextremismus verharmlost, indem sie ausführt, dass „die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus“ oft dazu führe, „ersteres auf Kosten von letzterem zu verharmlosen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Förderung der Bildungsstätte Anne Frank eine Position dazu erarbeitet, und wie sieht diese gegebenenfalls aus?