Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Caren Lay, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Mietenkrise wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Situation in den kreisfreien Städten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. In der Landeshauptstadt Düsseldorf sind die Angebotsmieten aus Erst- und Wiedervermietungen im Zeitraum 2009 bis 2018 um 38,3 Prozent gestiegen. In Köln lag die Mietpreissteigerung im gleichen Zeitraum bei 35,7 Prozent (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12494). Ähnlich verhält es sich in den deutlich kleineren kreisfreien Städten wie Hamm und Herne. Auch die Landkreise sind von dieser Entwicklung nicht gänzlich ausgenommen, gerade in den sogenannten Speckgürteln.
Zudem sind die Preise für Bauland auch in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren zum Teil immens gestiegen.
Bezahlbares Wohnen wird in den Großstädten und ihrem Umland immer schwieriger. Darüber hinaus nimmt die Segregation in den Städten zu. Mittlerweile ist oft schon an der Adresse sichtbar, wie viel Einkommen die Menschen zur Verfügung haben.
Der Einfluss von Wohnungskonzernen auf den Mietmarkt in NRW ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erheblich. So vermietet Vonovia nach eigenen Angaben Wohnraum für rund 250 000 Bewohnerinnen und Bewohner in rund 105 000 Wohnungen in NRW (https://presse.vonovia.de/de-de/aktuelles/200129-impulse-in-nrw) und konnte im Krisenjahr 2020 seinen Gewinn um über 10 Prozent steigern (https://www.zeit.de/news/2021-03/04/immobilienkonzern-vonovia-verdient-in-der-corona-krise-mehr). Die LEG, ein Immobilienunternehmen, dem an etwa 170 Standorten in NRW rund 145 000 Wohnungen gehören, verzeichnete einen Gewinnzuwachs von über 12 Prozent im gleichen Jahr (https://www.leg-wohnen.de/fileadmin/dateien/02_Unternehmen/Presse/Geschaeftsbericht/LEG_GB_2020_d.pdf).
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gibt es in Nordrhein-Westfalen einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Allein im Zeitraum von 2000 bis 2016 hat der preisgebundene Wohnungsbestand von ca. 888 000 auf ca. 467 000 Wohnungen abgenommen (Landtag NRW, Drucksache 17/900). Die Mieterschutzverordnung des Landes gilt seit Juli 2020 nur noch für 18 Gemeinden in NRW. Vor der Vereinheitlichung waren noch 59 Gemeinden von entsprechenden Verordnungen umfasst. „Gemeinden wie Paderborn, Aachen, Leverkusen oder Brühl sind von der aktuellen Verordnung nicht mehr abgedeckt. Das ganze Ruhrgebiet mit Dortmund, Duisburg oder Essen kommt nicht mehr vor!“, moniert der Mieterbund NRW (https://www.mieterbund-nrw.de/startseite/news-details/mietendeckel-entscheidung-das-land-darf-sich-jetzt-nicht-ausruhen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete innerhalb der vergangenen zehn Jahre in Nordrhein-Westfalen entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den kreisfreien nordrhein-westfälischen Städten innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Städten und Jahren angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in den nordrhein-westfälischen Landkreisen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Landkreisen und Jahren angeben)?
Welche zehn Kommunen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in NRW innerhalb der vergangenen zehn Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Kommunen als auch den prozentualen Anstieg der Miete angeben)?
Welche zehn Kommunen weisen in NRW aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Angebotsmieten auf?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in den zehn NRW Städten mit den höchsten Mieten innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Städten angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in NRW innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn NRW-Kommunen mit den höchsten Baulandpreisen, und wie hoch liegen diese dort?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in NRW innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen waren in den vergangenen zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand der BImA in NRW, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der BImA in NRW sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in NRW innerhalb der vergangenen zehn Jahre verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen waren in den vergangenen zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand des BEV in NRW, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien des BEV in NRW sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Wie viele Wohnungen in NRW befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz der zehn größten Wohnungskonzerne (bitte einzeln nach Jahren, Unternehmen und Landkreisen aufschlüsseln)?
Welchen Marktanteil haben diese Wohnungskonzerne in NRW (bitte einzeln nach Jahren, Unternehmen und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die ausgewiesenen Gewinne der Konzerne in den vergangenen zehn Jahren?
Wie hat sich die Leerstandsquote von Wohnungen in NRW nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zehn Jahre verändert (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Leerstandsquote von Wohnungen in den zehn größten NRW-Städten nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zehn Jahre verändert (bitte einzeln nach Jahren und Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zehn Jahre in NRW fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zehn Jahre in NRW entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
In welchen Städten und Gemeinden in NRW gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell wie viele Sozialwohnungen?
In welcher Höhe wurden dem Land NRW in den vergangenen zehn Jahren Entflechtungsmittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt, und welcher Anteil davon wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt (bitte jeweils einzeln nach Jahren angeben und in absoluten Zahlen und prozentual aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in NRW mit den Entflechtungsmitteln seit 2015 neu errichtet oder gekauft bzw. modernisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welcher Betrag der gezahlten Entflechtungsmittel ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in NRW in die Eigentumsförderung geflossen bzw. wurde in den allgemeinen Haushalt überführt oder für andere Zwecke ausgegeben (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein in NRW innerhalb der vergangenen zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln und nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in NRW fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Gelder aus der Städtebauförderung sind in den vergangenen zehn Jahren nach NRW geflossen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden die Gelder für die Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung zur (Re-)Finanzierung für Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei welchen Programmen zur Städtebauförderung innerhalb der vergangenen zehn Jahre war ein kommunaler Eigenanteil nötig, und bei welchen war dieser nicht nötig?
Wie viele Kommunen in NRW haben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zehn Jahre Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe ist Baukindergeld an Antragstellerinnen und Antragsteller in NRW geflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie verteilte sich der Einsatz des nach NRW geflossenen Baukindergelds prozentual nach Neubau bzw. Erwerb von Bestandsimmobilien (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die nach NRW ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau in den vergangenen zehn Jahren insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, inklusive KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Programme und energetische Sanierungsprogramme einbeziehen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Wohnungen in den nächsten zehn Jahren in NRW aus der Wohnbauförderung fallen werden?
Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen werden in den nächsten zehn Jahren benötigt, um nur den aktuellen Stand zu erhalten.
Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen werden nach Ansicht der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren in NRW benötigt, wenn man die Bevölkerungsentwicklung einbezieht, um den künftigen Bedarf zu decken?