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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2021

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

16.08.2021

Aktualisiert

01.03.2023

Deutscher BundestagDrucksache 19/3185903.08.2021

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2021

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen14

1

Wie hoch ist die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz im ersten Halbjahr 2021 in Bahnhöfen und in Zügen (bitte nach Deliktsarten sowie jeweils nach erfassten deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

2

Nach welchen Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die erfassten nichtdeutschen Personen in Bezug auf Frage 1 im ersten Halbjahr 2021 auf?

3

Hat sich die Bundesregierung eine Meinung dazu gebildet, ob im Falle einer Erfassung von nichtdeutschen Tatverdächtigen an Bahnhöfen und in Zügen (s. Vorfragen) durch die Bundespolizei auch der Aufenthaltsstatus bzw. Schutzstatus statistisch erfasst werden sollte und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4

Hat die Bundesregierung geprüft, welche technischen Maßnahmen bzw. Verknüpfungen mit Datenbanken für eine solche Erfassung im Sinne von Frage 3 vorzunehmen wären und in welchem Zeitraum eine solche Umsetzung möglich wäre und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5

Hat sich die Bundesregierung eine Meinung gebildet, ob die in Frage 1 erfragten deutschen Tatverdächtigen auch nach einer doppelten Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt werden sollten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

6

Hat die Bundesregierung geprüft, ob grundsätzlich eine Aufschlüsselung der deutschen Tatverdächtigen nach einer etwaigen doppelten Staatsangehörigkeit bezüglich Frage 1 zumindest auf Ebene der Erfassung durch die Bundespolizei in Bezug auf Bahnhöfe und Züge technisch umsetzbar wäre und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn ja, in welchem Zeitraum wäre die Erfassung nach Einschätzung der Bundesregierung umsetzbar?

7

Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind (bitte nach Jahr, deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie nach den Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen im jeweiligen Jahr aufschlüsseln und notfalls für zurückliegende Zeiträume auf die Polizeiliche Eingangsstatistik abstellen, wenn keine Datengrundlage aus der Polizeilichen Kriminalstatistik entnehmbar ist)?

8

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen in Bezug auf Sexualdelikte in Bahnhöfen und in Zügen seit 2015 bis 2020 (bitte nach Jahr, deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie nach den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen im jeweiligen Jahr aufschlüsseln und notfalls auf die Polizeiliche Eingangsstatistik abstellen)?

9

Wie viele Fahrkartenautomaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 jährlich aufgebrochen, und wie hoch ist dazu die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen (bitte nach Jahr, deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie nach den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen im jeweiligen Jahr aufschlüsseln und notfalls auf die Polizeiliche Eingangsstatistik abstellen)?

10

Wie viele Bundespolizisten wurden an Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2021 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele waren davon jeweils über welche Zeiträume dienstunfähig?

11

Welche Staatsangehörigkeiten hatten Tatverdächtige, die im Sinne von Frage 10 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben?

12

Welche Bahnhöfe in Deutschland befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung auf den ersten drei Plätzen (bitte nach Bahnhöfen und Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen aufschlüsseln)?

13

Kann die Bundesregierung erläutern, aus welchen Gründen bestimmte Bahnhöfe jeweils den ersten Platz in der jeweiligen Deliktsgruppe (s. Frage 12) besetzen (bitte ausführen und auf die jeweiligen Entwicklungstendenzen einzelner Bahnhöfe eingehen)?

14

Plant die Bundesregierung die Erstellung eines jährlichen Bundeslagebildes zur Kriminalitätsentwicklung an Bahnhöfen und Zügen und wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 26. Juli 2021

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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