Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021
der Abgeordneten Stephan Brandner, Gottfried Curio, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23664 wurde unter anderem abgefragt, wie viele Personen jeweils in den Jahren von 2009 bis 2019 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2021 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2021 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2021 aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häufigsten Erkrankungen und Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2021 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2021 aufgrund Suizidgefahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2021 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2020, und wie hoch war sie jeweils in den Monaten Januar bis Juni 2021 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2021 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2020, und wie hoch war sie jeweils in den Monaten Januar bis Juni 2021 (die Anzahl der vorhandenen Abschiebehaftplätze bitte nach Jahresscheiben bzw. für das Jahr 2021 nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?