Gemeinsame Absichtserklärung über die deutsch-britische außenpolitische Zusammenarbeit

In welchen Bereichen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik arbeiten Deutschland und das Vereinigte Königreich aktuell bilateral zusammen (Themen, konkrete Projekte, Budgetvolumen)?

In welchen Bereichen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik plant die Bundesregierung darüber hinaus mit dem Vereinigten Königreich verstärkt zusammenzuarbeiten?

Ist damit eine Aufstockung personeller Ressourcen oder Projektmittel verbunden?

Wenn ja, in welchen Bereichen, und in welcher Höhe?

Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung zusammen mit dem Vereinigten Königreich dahingehend unternehmen, um, wie in der Absichtserklärung angekündigt, die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit anzuführen?

Inwiefern gehen diese Maßnahmen über das bisherige Engagement heraus?

Welche konkreten Meilensteine und Ziele wurden vereinbart?

In welcher Weise wird die Europäische Union dabei eingebunden (gemeinsame Zielsetzung, Unterrichtungs- und Abstimmungsverfahren, Teilnahmeformate etc.)?

Wann soll, wie in der Absichtserklärung angekündigt, eine Stabilisierungspartnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland gegründet werden?

a) Was sind die Ziele, Bestandteile und Budgetvolumen dieser Stabilisierungspartnerschaft?

b) In welchen Staaten arbeitet die Bundesregierung bereits mit dem Vereinigten Königreich im Bereich Stabilisierung zusammen oder plant, zusammenzuarbeiten?

c) Welche Definition von Stabilisierung liegt dieser Partnerschaft zugrunde?

d) Hat die Zusammenarbeit mit Großbritannien Auswirkungen auf die inhaltliche und finanzielle Ausrichtung der Stabilisierungsprojekte des Auswärtigen Amts?

e) Welche Ressorts, Institutionen und Organisationen sollen an einer Stabilisierungspartnerschaft beteiligt werden?

f) Plant die Bundesregierung auch mit anderen Staaten die Gründung von Stabilisierungspartnerschaften, wenn ja, mit welchen Staaten?

Welche Kanäle wollen die Bundesregierung und das Vereinigte Königreich nutzen, um „mit Russland über angemessene Kanäle einen konstruktiven Dialog zu führen“?

Ist es geplant, einen trilateralen Dialog zu etablieren?

Inwiefern sollen dabei die EU und ihre Mitgliedstaaten informiert und eingebunden werden?

Wie setzen sich die Bundesregierung und das Vereinigte Königreich dafür ein, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhält?

Liegt dem ein konzertiertes Vorgehen zugrunde?

Inwieweit wird die Bundesregierung gemeinsame Maßnahmen mit dem Vereinigten Königreich ergreifen, um das Menschenrechtsschutzsystem der Vereinten Nationen – inklusive des Menschenrechtsrats, des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie der VN (Vereinte Nationen)-Vertragsorgane – zu stärken?

Mit welchen Maßnahmen wird sich die Bundesregierung zusammen mit Großbritannien dafür einsetzen, dass „China seine internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, einhält“?

a) Inwieweit werden diese Maßnahmen mit weiteren Partnerländern sowie der EU abgestimmt?

b) Plant die Bundesregierung im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich gemeinsame Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte in Hongkong bzw. ein koordiniertes Vorgehen gegenüber der chinesischen Regierung (bitte erläutern)?

Inwieweit und mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich verantwortliche Geschäftspraktiken weltweit fördern sowie das Ende der Kinder- und Zwangsarbeit vorantreiben?

Sind hierzu gemeinsame Maßnahmen zum Thema Zwangsarbeit in der Region Xinjiang geplant?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

Wenn nein, warum nicht?

Warum sind zentrale außen- und sicherheitspolitische Bereiche in der Absichtserklärung ausgeklammert

a) Sanktionspolitik,

b) Austausch nachrichtendienstlicher Informationen?

Unterstützt die Bundesregierung die Idee, einen europäischen Sicherheitsrat zu schaffen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, in welchen Gremien hat die Bundesregierung diese Idee zur Diskussion gestellt bzw. unterstützt?

Spricht sich die Bundesregierung dafür aus, dass das Vereinigte Königreich (Voll-)Mitglied eines europäischen Sicherheitsrats sein sollte?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Vereinigte Königreich auch mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine vergleichbare Absichtserklärung plant oder bereits geschlossen hat?

Wenn ja, mit welchen Mitgliedstaaten?

Wann haben die Bundesregierung und die Regierung des Vereinigten Königreiches zum ersten Mal über die Idee einer gemeinsamen Absichtserklärung gesprochen?

Wann und inwieweit wurden die Europäische Kommission, der Hohe Vertreter und die Mitgliedstaaten über die Erarbeitung der gemeinsamen Absichtserklärung informiert bzw. eingebunden (bitte konkretisieren, wann in welchen Formaten, Arbeitsgruppen etc. informiert wurde)?

Wurden die Inhalte der gemeinsamen Absichtserklärung mit der Europäischen Kommission oder den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt?

Wie wird die Bundesregierung im Hinblick auf bilaterale Unterfangen mit dem Vereinigten Königreich größtmögliche Transparenz gegenüber den Institutionen und Mitgliedstaten der Europäischen Union sicherstellen?

In welchem institutionellen Rahmen (bitte konkretisieren)?

Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass ein institutioneller Rahmen für die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen wird?

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Gespräche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich?

Beabsichtigt das Vereinigte Königreich nach Kenntnis der Bundesregierung, als Drittstaat an Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) teilzunehmen?

Wenn ja, an welchen Projekten?

In welchen Bereichen hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Vereinigten Königreich nach der Unterzeichnung der bilateralen Erklärung (Joint Vision Statement) zur engeren Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Oktober 2018 vertieft?

Welche weiteren Kooperationen im Bereich Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind geplant?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den im Command Paper „Northern Ireland Protocol: the way forward“ enthaltenen Vorschlägen zur Änderung des Nordirland-Protokolls, die im Juli 2021 von der britischen Regierung veröffentlicht wurden (https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1004581/CCS207_CCS0721914902-001_Northern_Ireland_Protocol_PRINT__1___2_.pdf)

a) Beendigung von Warenkontrollen bei britischen Unternehmen, wenn diese angeben, dass ihre Güter in Nordirland bleiben und nicht in die Republik Irland gelangen,

b) Neue Strafen für Händler, die gegen Regeln verstoßen,

c) Erlaubnis des Verkaufs von Gütern mit britischer Zulassung in Nordirland,

d) Entziehung der Verantwortung von EU-Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Durchsetzung des Nordirland-Protokolls?

Welche konkreten „pragmatischen Lösungen“ bzw. Spielräume hinsichtlich der Veränderung des Nordirland-Protokolls, welche die Bundeskanzlerin beim G7-Gipfel in Cornwall und beim Besuch in London Anfang Juli 2021 erwähnte, sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls?

Was war der konkrete Inhalt des Telefonats vom 22. Juli 2021 zwischen der Bundeskanzlerin und dem britischen Premierminister zum Nordirland-Protokoll (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nordirland-protokoll-neuer-brexit-streit-zwischen-eu-und-grossbritannien-a-22ba84db-6db2-4413-a69a-9e9a7053e303?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph)?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Aussagen aus dem britischen Finanzministerium, dass das Vereinigte Königreich der EU für offene Verpflichtungen aus der Zeit als EU-Mitglied weniger schulde, als von der EU berechnet (https://www.spiegel.de/wirtschaft/brexit-rechnung-grossbritannien-will-drei-milliarden-pfund-weniger-zahlen-a-82e005ee-4a94-4257-839b-eb1ebf77c8d8)?