Zunahme illegaler Migration über die Balkanroute
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Von Januar bis Juli 2021 griffen österreichische Behörden 16 300 Personen auf, die illegal in Österreich eingereist sind (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zahl-illegaler-grenzuebertritte-von-ungarn-nach-oesterreich-steigt-17470184.html). Im gesamten Jahr 2020 wurden 21 700 illegale Einreisen gezählt.
Damit liegt die Anzahl der illegalen Einreisen nach Österreich für das laufende Jahr bereits bei 75 Prozent derjenigen des Jahres 2020 (ebd.). Insgesamt ist bei der Anzahl der illegalen Einreisen mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen.
Von den 21 700 im Jahr 2020 aufgegriffenen illegal Einreisenden waren 200 Schlepper (https://www.derstandard.de/story/2000128429188/bundesregierung-schickt-400-zusaetzliche-soldaten-an-die-grenze).
Die illegale Einwanderung über die Balkanroute nach Deutschland wird maßgeblich durch kriminelle Schlepperbanden organisiert (vergl. a. a. O. Frankfurter Allgemeine Zeitung; https://www.tagesschau.de/inland/schlag-gegen-schleuserbande-101.html)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele illegale Grenzübertritte von Österreich nach Deutschland wurden vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2021 verzeichnet?
Wie viele dieser Grenzübertritte erfolgten über reguläre Grenzübergänge, wie viele über die sog. Grüne Grenze?
Sind Schwerpunkte illegalen Grenzübertritts an der Grenze zu Österreich erkennbar, wenn ja, um welche handelt es sich?
Soweit Schwerpunkte illegalen Grenzübertritts erkennbar sind, hat die Bundesregierung die Grenzkontrollen an diesen Schwerpunkten intensiviert?
Wie verfährt die Bundespolizei mit illegal eingereisten Personen, welche sie an der Grenze zu Österreich aufgreift?
Mit wie vielen illegal über die Balkanroute nach Deutschland einreisenden Migranten rechnet die Bundesregierung für 2021?
Aus welchen fünf Hauptherkunftsländern stammen die illegal über die Balkanroute nach Deutschland einreisenden Migranten seit dem 1. Januar 2021?
Welche Präventivmaßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die illegale Migration über die Balkanroute zu unterbinden?
Hat die Bundesregierung im Jahr 2021 hochrangige Gespräche mit den Regierungen von Anrainerstaaten geführt, um die illegale Migration auf der Balkanroute zu unterbinden, oder beabsichtigt sie zeitnah die Durchführung solcher Gespräche?
Erkennt die Bundesregierung auf hoher politischer Ebene Handlungsbedarf, um den Machenschaften auf der Balkanroute agierender Schlepperbanden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) das Handwerk zu legen, und wenn ja,
a) welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich bereits ergriffen,
b) stimmt sie sich ggf. dabei mit den Regierungen der Anrainerstaaten der Balkanroute sowie den Regierungen der Herkunftsstaaten der Migranten wie auch der Schlepper ab (bitte genauer ausführen),
c) hat sie ihre diesbezüglichen Maßnahmen im laufenden Jahr 2021 intensiviert (bitte genauer ausführen)?