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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Das deutsche Engagement in Afghanistan

(insgesamt 37 Einzelfragen)

Fraktion

FDP

Ressort

Auswärtiges Amt

Datum

04.10.2021

Antwortdauer

38 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/3212327.08.2021

Das deutsche Engagement in Afghanistan

der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Michael Georg Link, Bernd Reuther, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Im März 2021 hat der Deutsche Bundestag zuletzt über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan beraten. Der Verlängerung des Mandats längstens bis zum 31. Januar 2022 stimmte der Deutsche Bundestag zu.

Im Dezember 2018 erklärte der damalige Präsident der USA Donald Trump, die US-amerikanischen Truppen in Afghanistan zu reduzieren. Im März 2019 forderte auch die Fraktion der FDP von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnern einen Abzugsplan zu entwickeln und den Mitteleinsatz und die Wirkung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von Resolute Support Mission (RSM) seit 2015 und die polizeilichen und zivilen Stabilisierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die mit deutschen Mitteln seit 2015 in Afghanistan durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind, zu evaluieren. Zudem forderte die Fraktion der FDP, dem Deutschen Bundestag spätestens bis zum 30. Juni 2019 ein Konzept und einen Zeitplan für eine unabhängige Evaluierung des gesamten deutschen Engagements in Afghanistan seit 2001 vorzulegen und ein Einsetzen der Bundesregierung dafür, dass der Resolute-Support-Einsatz umgehend durch das International Board of Auditors for NATO (IBAN) einem internen Audit und somit einer umfassenden Evaluierung unterzogen wird.

Die NATO begann ihren Abzug offiziell am 1. Mai 2021. Am 30. Juni 2021 sind die letzten Kräfte des deutschen Einsatzkontingentes RSM in Wunstorf gelandet. Damit ist die personelle Rückverlegung des deutschen Einsatzkontingents RSM abgeschlossen. Die Taliban nahmen in den darauffolgenden Wochen fast alle Teile des Landes ein und etablierten ein De-facto Regime. Nach Auffassung der Fragesteller versäumte die Bundesregierung, eine frühzeitige Evaluierung des Einsatzes und einen geordneten Abzugsplan zu entwickeln. Der Abzug der Kräfte erscheint nach Ansicht der Fragesteller überhastet ausgeführt und ohne ausreichende strategische Vorbereitungen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen37

1

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich Taktik, Mannstärke, Moral, militärischer Erfolge und Misserfolge der Taliban in den Jahren 2014 bis 2021 vor (bitte aufschlüsseln)?

2

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Ausbildungsniveaus, der Durchsetzungsfähigkeit, Taktik, Mannstärke, Moral sowie der Erfolge und Misserfolge der afghanischen Sicherheitskräfte in den Jahren 2014 bis 2021 vor (bitte aufschlüsseln)?

3

Wie viele afghanische Sicherheitskräfte wurden in welchem Zeitraum in welchen Fähigkeiten ausgebildet, und wie erfolgten Qualitätskontrolle und Evaluierung der Ausbildung?

4

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Niederlage der afghanischen Sicherheitskräfte gegen die Taliban vor?

a) Wie viele Gefallene beklagen die Sicherheitskräfte?

b) Wie viele Sicherheitskräfte wurden durch die Taliban gefangengenommen?

c) Wie viele Sicherheitskräfte sind aus Afghanistan geflohen?

d) Wie viele Sicherheitskräfte schlossen sich den Taliban an?

5

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob und welches militärische Material der afghanischen Sicherheitskräfte und der internationalen Kräfte in den Zugriff der Taliban gefallen ist?

6

Inwieweit unterstützte die Bundesregierung den laufenden Verhandlungsprozess in Doha/Katar, und welche Zukunft kann das Format ob des Sieges der Taliban haben?

7

Welche weiteren internationalen Akteure nahmen und nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Einfluss auf den politischen Prozess in Afghanistan, und inwieweit?

8

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über ein erstarkendes Engagement Chinas in Afghanistan, insbesondere im Hinblick auf die Belt and Road Initiative (BRI), vor?

9

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Gespräche zwischen Vertretern der Volksrepublik China und Vertretern der Taliban vor?

10

Welche Projekte und Vorhaben der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Afghanistan wurden von der Bundeswehr durchgeführt (bitte nach Vorhaben bzw. Projekt, Projektpartnern und Jahr aufschlüsseln)?

11

Mithilfe welcher Mechanismen und Kriterien evaluierte die Bundesregierung Vorhaben und Projekte der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Afghanistan, und zu welchen Ergebnissen führte die Evaluierung (bitte nach Jahr und Projekt aufschlüsseln)?

12

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Weiternutzung der mithilfe von zivil-militärischer Zusammenarbeit aufgebauten Infrastrukturen durch die Taliban vor?

13

Welche Bundesressorts finanzieren Vorhaben und Projekte in Afghanistan (bitte nach Ressort, Vorhaben bzw. Projekten und Förderbetrag, Durchführungsorganisationen, Einzelplan, Kapitel und Titel für die Jahre 2019, 2020 und 2021 auflisten)?

14

Mithilfe welcher Mechanismen und Kriterien evaluierte die Bundesregierung die von Bundesressorts finanzierten Vorhaben und Projekte in Afghanistan, und zu welchen Ergebnissen führten die Evaluierungen (bitte nach Jahr und Projekt aufschlüsseln)?

15

Welche von Bundesressorts finanzierten laufenden und beendeten Vorhaben und Projekte waren von dem Abzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan betroffen, und inwieweit (bitte aufschlüsseln)?

16

Welche von Bundesressorts finanzierten Vorhaben und Projekte befanden sich in Gebieten, die bereits vor dem Abzug der internationalen Truppen von den Taliban kontrolliert wurden oder die umkämpft waren (bitte aufschlüsseln)?

17

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Weiternutzung der mithilfe von Bundesressorts finanzierten Vorhaben und Projekte aufgebauten Infrastrukturen durch die Taliban vor?

18

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass jegliche direkte oder indirekte Zahlung von Geldern der Bundesressorts an Afghanistan eingestellt ist, seitdem die Taliban die Macht übernommen haben?

19

Wie viele Ortskräfte bekamen im Rahmen des ressortgemeinsamen Ortskräfteverfahrens die Möglichkeit, mit ihren Kernfamilien nach Deutschland einzureisen, und wie viele davon sind bereits nach Deutschland eingereist?

20

Auf welcher rechtlichen und praktischen Grundlage wurde zuerst die zweijährige Frist nach Ende eines früheren Beschäftigungsverhältnisses und anschließend der Beschäftigungszeitraum 2013 bis 2019 für das Ortskräfteverfahren zugrunde gelegt?

21

Welche Annahmen liegen der Entscheidung zugrunde, Gefährdungsanzeigen von Ortskräften, die vor dem Jahr 2013 in einem Beschäftigungsverhältnis standen, nicht erneut nachzugehen?

22

Welche konkreten Maßnahmen unternahm die Bundesregierung, um ein vereinfachtes Ortskräfteverfahren anzubieten, und inwieweit hat sich dieses Angebot nach Abzug der Bundeswehr verändert?

23

Welche Verzögerungen im Ablauf des Antragsprozesses durch die Ortskräfte sind der Bundesregierung während der Übernahme durch die VN bekannt?

24

Wie viele Abfindungen und in welcher Höhe sind den Ortskräften zum Ende ihrer Beschäftigung zugesagt worden, und wie viele davon sind bereits ausgezahlt und empfangen (bitte aufschlüsseln)?

25

In welchem Zeitrahmen, in welchem Umfang und unter Beteiligung welcher Akteure plant die Bundesregierung eine Evaluierung des Engagements Deutschlands in Afghanistan?

26

Welche Erfahrungen, Erkenntnisse und Lehren hat die Bundesregierung aus dem Engagement Deutschlands in Afghanistan bereits gezogen, und inwieweit fließen diese in bestehende Engagements ein?

27

Innerhalb welchen Zeitplans erfolgt die Erstellung eines Abschlussberichts der Bundesregierung nach Beendigung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der RSM?

28

Welche Mandate und welcher Zeitrahmen sollen bei der Evaluierung des Engagements Deutschlands in Afghanistan betrachtet werden?

29

Welche qualitativen und quantitativen Kriterien sollen bei der Evaluierung des Engagements Deutschlands in Afghanistan betrachtet werden (bitte vollumfänglich den Kriterienkatalog benennen)?

30

Welche (Zwischen-)Evaluierungen wurden bereits durch die einzelnen Bundesressorts durchgeführt, und mit welchen Ergebnissen (bitte nach Ressorts aufteilen)?

31

Auf welchem Gesamtkonzept fußt die bereits angekündigte hybride Auftaktveranstaltung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Bilanzierung des Afghanistan-Einsatzes (bitte ausführen)?

a) Welche weiteren Veranstaltungen sind geplant?

b) Welche Expertinnen und Experten sind beteiligt?

32

In welcher Form erfolgt das Wissensmanagement der verschiedenen Bundesressorts, um die Erkenntnisse aus dem Einsatz in Afghanistan für die Zukunft sicherzustellen und nutzen zu können?

33

In welcher Form soll der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan militärhistorisch dokumentiert, aufgearbeitet und zugänglich gemacht werden?

34

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Abschlussevaluation des Afghanistan-Engagements der internationalen Gemeinschaft auf NATO-Ebene geplant?

Wenn ja, wann?

35

Welche Evaluierungen der internationalen Partner sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits erfolgt, und was sind die Erkenntnisse (bitte nach Verantwortungsbereichen, Nationen und Organisationen aufschlüsseln)?

36

Wie hoch sind die angefallenen Kosten des deutschen Beitrages verschiedener Bundesressorts seit 2001 insgesamt, und aus welchen Einzelplänen des Bundeshaushaltes wurden diese bestritten (bitte nach Jahren, Bundesressort, Operationen, Einzelplänen und Anteilen aufschlüsseln)?

37

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Verleihung von Fahnenbändern für die Truppenfahnen aufgrund geleisteter Auslandseinsätze?

Berlin, den 25. August 2021

Christian Lindner und Fraktion

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