Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, Jörg Schneider, Uwe Witt, Udo Theodor Hemmelgarn, Jürgen Braun, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In den vergangenen Monaten kamen aus Medizin und Politik immer wieder Forderungen, sich bei der Entscheidung über Maßnahmen und Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht einzig auf die Sieben-Tage-Inzidenz zu fokussieren (vgl. u. a. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-inzidenz-bundesnotbremse-101.html; vgl. u. a. Drucksachennummern des Sächsischen Landtages 7/5673 und 7/7181).
Das Robert Koch-Institut (RKI) beabsichtigt laut Medienberichten (vgl. https://www.fr.de/politik/corona-rki-inzidenz-coronavirus-pandemie-deutschland-hospitalisierung-gesundheit-zr-90855651.html) die Hospitalisierung als zusätzlichen Leitindikator zur Einordnung der Entwicklung der Pandemie in Deutschland einzuführen.
Es fordert dem Bericht zufolge einen „stärkeren Fokus auf die Folgen der Infektion“, darunter schwere Erkrankungen mit Hospitalisierung, Todesfälle und langfristige Folgen (vgl. ebd.).
Ein Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit verwies nach Ansicht der Fragesteller reflexartig darauf, dass dies aber nicht als eine „Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz zu verstehen sei“ (vgl. ebenda).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der neben der Sieben-Tage-Inzidenz noch weitere Parameter als Grundlage für freiheitseinschränkende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einbezieht?
a) Falls ja, welche Parameter sollen einbezogen werden, und bis wann wird ein Gesetzentwurf vorliegen?
b) Falls nein, warum nicht?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung weitere Parameter im o. g. Sinne, die künftig in die Bewertung der Rechtmäßigkeit grundrechtseinschränkender Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einfließen müssen, wie z. B. die Impfquote, die Hospitalisierung oder die Fallsterblichkeit?
a) Falls ja, welche Parameter hält die Bundesregierung für sinnvoll und zielführend?
b) Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen, weitere Parameter künftig in die Bewertung einfließen zu lassen?