Evaluierung des Projekts „Zertifizierter Warenkorb“ der Bw Bekleidungsmanagement GmbH
der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marcus Faber, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Michael Georg Link, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Modellprojekt der Bw Bekleidungsmanagement GmbH „Zertifizierter Warenkorb“ wurde 2015 eingeführt und sollte Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit geben, Ausrüstungsgegenstände im Warenwert von maximal 300 Euro zusätzlich zum Ausstattungssoll auszuwählen. Das Projekt wurde im Jahr 2019 beendet, weil die bis im Jahr 2031 zu realisierenden Ausrüstungsgegenstände aus dem Projekt „Aufgabenorientierte Ausstattung mit moderner Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelm kompatibel zu Sprechsatz und Gehörschutz (oaA)“ den Artikeln im Warenkorb widersprechen, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 19/31896.
Nach Ansicht der Fragesteller war das Modellprojekt „Zertifizierter Warenkorb“ ein großer Erfolg und trug maßgeblich zur Motivation der Soldatinnen und Soldaten bei. Mangelnde Ausrüstung im Rahmen des Ausstattungssolls konnte durch das Projekt auf hohem Sicherheitsniveau kompensiert werden. Mit Abschluss des Projekts greifen die Soldatinnen und Soldaten auf eine private Beschaffung von Artikeln zurück, die keiner Qualitätsprüfung unterliegen.
Nach Ansicht der Fragesteller ist es Aufgabe des Dienstherrn, die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszustatten. Statt das erfolgreiche Projekt einzustellen, könnten die Artikel durch kompatible Artikel ersetzt werden, um so eine angemessene und sichere Ausrüstung zusätzlich zum Ausstattungssoll auch in der Übergangszeit bis zum Jahr 2031 zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Ausgaben für die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten fielen in den Jahren 2010 bis 2015 an (bitte nach Artikel und Jahr ausführen)?
Welche Ausgaben für die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten fielen in den Jahren 2015 bis 2019 an (bitte nach Artikel und Jahr ausführen)?
Welche Ausgaben für die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten fielen im Jahr 2020 an (bitte nach Artikel aufschlüsseln)?
Anhand welcher Kriterien erfolgt die Zuteilung von Ausrüstungsgegenständen an die Truppenteile?
Anhand welcher Kriterien erfolgt die Zuteilung des neuen Rucksacksystems (110 Liter) an die Truppenteile?
Wie viele Artikel wurden im Rahmen des Modellprojekts „Zertifizierter Warenkorb“ von Soldatinnen und Soldaten zusätzlich zum Ausstattungssoll ausgewählt (bitte nach Artikel und Jahr ausführen)?
Welche Ausgaben fielen im Rahmen des Modellprojekts „Zertifizierter Warenkorb“ an (bitte nach Projektkosten, Kosten für die Artikel und Jahr ausführen)?
Wurde das Modellprojekt „Zertifizierter Warenkorb“ evaluiert, und wenn ja, welche Kriterien lagen der Evaluation zugrunde (bitte ausführen)? Falls nein, warum nicht?
Welche Ergebnisse ergab die Evaluation des Modellprojekts „Zertifizierter Warenkorb“?
Aus welchem Grund wurde das Modellprojekt „Zertifizierter Warenkorb“ im Jahr 2019 eingestellt, obwohl erst im Jahr 2031 nach mehreren Zwischenschritten eine Ausstattung der überwiegenden Anzahl der Soldatinnen und Soldaten mit Artikeln, die den Artikeln des Warenkorbs widersprechen, realisiert ist?
Aus welchem Grund wurden die Artikel des Warenkorbs nicht an die im Jahr 2031 zu erwartende Ausstattung angepasst, um so einen Widerspruch zu vermeiden, bei gleichzeitiger hochwertiger Zusatzausstattung der Soldatinnen und Soldaten?
Welche Erkenntnisse hinsichtlich der privaten Beschaffung von Ausstattung durch Soldatinnen und Soldaten liegen der Bundesregierung vor?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von Soldatinnen und Soldaten privat beschaffte Ausstattung bestimmten Sicherheitskriterien entspricht?
Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Unfälle und Verletzungen von Soldatinnen und Soldaten aufgrund der Nutzung oder mit Bezug zur Nutzung privat beschaffter Ausstattung liegen der Bundesregierung vor?