Nutzen von Projekten gegen den Anbau von Drogenpflanzen wie Koka oder Schlafmohn
der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Uwe Kekeritz, Dr. Janosch Dahmen, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Nachfrage nach Drogen in Deutschland und Europa ist hoch und steigt weiter an. „Die indexierten Trends der Mengen der in Europa sichergestellten Drogen zeigen, dass seit 2009 und noch stärker seit Mitte der 2010er Jahre bei allen Drogen mit Ausnahme von Cannabisharz ein allgemeiner Anstieg zu verzeichnen ist.“, heißt es im aktuellen Europäischen Drogenbericht (https://www.emcdda.europa.eu/system/files/publications/13838/2021.2256_DE0906.pdf, S. 14). Sogar die Corona-Pandemie, durch die das gesellschaftliche Zusammenleben eingeschränkt war, hatte auf diese Entwicklung kaum Einfluss. „Die Anpassungsfähigkeit der am Drogenhandel beteiligten organisierten kriminellen Gruppen wird durch die vorläufige Feststellung hervorgehoben, dass die Verfügbarkeit von Drogen in Europa durch die derzeitige Pandemie nicht ernsthaft beeinträchtigt wurde“ (ebd., S. 4).
Zur Reduzierung des Angebots von Drogen setzt die Bundesregierung auf Projekte für Alternativen zum Drogenpflanzenanbau u. a. in Kolumbien und Myanmar (vgl. Jahresbericht der Drogenbeauftragten 2020, S. 75). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt so nach eigenen Angaben „an den Ursachen des Drogenpflanzenanbaus an, verbessert die Lebensbedingungen kleinbäuerlicher Familien und schafft wirtschaftliche Alternativen zum Drogenanbau – unter Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten und unter Einhaltung der Menschenrechte“ (https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/laendliche-entwicklung/drogenanbau).
Dabei gestaltet sich die Evaluation der Wirksamkeit der Projekte schwierig, direkte Effekte auf die Reduzierung von Angebot oder Nachfrage sind nicht nachweisbar und Recherchen vor Ort nähren den Eindruck, dass der Anbau unmittelbar kompensiert wird und auch die Lebensumstände der Bäuerinnen und Bauern nicht verbessert werden (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article146445944/Wie-deutsche-Gelder-im-Anti-Drogen-Kampf-versickern.html). Eine gründliche Evaluation der entsprechenden Projekte ist nach Ansicht der fragestellenden Fraktion unerlässlich, um unwirksame Ansätze auf den Prüfstand zu stellen und die Projekte, die für die teilnehmenden Bäuerinnen und Bauern tatsächlich zu besseren Lebensumständen führen, zu identifizieren und zu stärken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Projekte für Alternativen zum Drogenpflanzenanbau wurden in der 19. Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert (bitte jeweils Land, Zeitraum und Fördersumme angeben)?
Für welche Maßnahmen wurden die Mittel konkret eingesetzt?
Wie werden die jeweiligen Projekte evaluiert?
Beinhaltet die Evaluation Vor-Ort-Besuche, und wenn ja, durch wen, und wie oft?
Welche Ergebnisse hatten die Evaluierungen entsprechender Projekte seit 1995?
a) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Projekte, die in einer Region oder in einem Land nachweislich zu dauerhaft alternativen Anbaustrukturen beigetragen haben, und wenn ja, welche sind dies?
b) Welche Schlussfolgerungen wurden aus den Evaluierungen gezogen?
Welche Auswirkungen hat die politische und militärische Eskalation in Afghanistan auf dortige Projekte für einen alternativen Anbau nach Kenntnis der Bundesregierung, und auf welcher Grundlage kommt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung, die Taliban würden den Drogenanbau weiter ausbauen (https://www.rnd.de/politik/taliban-in-afghanistan-drogenbeauftragte-fuerchtet-rauschgiftschwemme-QGVDAKNYFJDK5K5W52K2GC6AHM.html)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Auswirkungen hat die Machtübernahme der Militärjunta in Myanmar auf dortige Projekte für einen alternativen Anbau nach Einschätzung der Bundesregierung, und kann die zweite Phase des alternativen Anbauprojekts im Shan-Staat wie geplant bis Ende 2022 fortgeführt werden (vgl. Finland and Germany support UNODC programme that helps Myanmar farmers shift from opium production to coffee cultivation)?
a) Welche Auswirkungen hat die Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar auf die Projekte im Land?
Mit welchen anderen Geberstaaten stand die Bundesregierung über eine Fortsetzung des Engagements in Kontakt?
b) Welche Förderprogramme zur Schadensminimierung vor Ort werden durch die Bundesregierung unterstützt, und welche Bilanz zieht die Bundesregierung aus Projekten zur Schadensminimierung im Entwicklungszusammenhang insbesondere zur Förderung der Substitutionstherapie für Opioidabhängige (vgl. Community members are driving the AIDS response in northern Myanmar | UNAIDS)?
Welche Gründe haben Bäuerinnen und Bauern in den Anbauländern nach Kenntnis der Bundesregierung für den Anbau von Koka, Schlafmohn oder anderen Drogenpflanzen?
In welcher Weise berühren die von der Bundesregierung geförderten Projekte für einen alternativen Anbau auch dahinter liegende Problemstellungen wie
a) fehlende Landrechte,
b) fehlende Marktzugänge,
c) unzureichende (Transport-)Infrastruktur?
Wie viele Bäuerinnen und Bauern sollen laut Zielbeschreibung durch die Projekte für Alternativen zum Drogenpflanzenanbau der Bundesregierung erreicht werden, und wie viele werden momentan tatsächlich erreicht?
In welchen Sektoren wurden den Betroffenen alternative Einkommensmöglichkeiten verschafft?
Welche konkreten Maßnahmen zielen auf den Schutz und die Förderung von Frauen in den Drogenanbaugebieten?
Welche konkreten Maßnahmen zielen auf den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Drogenanbaugebieten?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in den Transitländern des Drogenhandels, um denjenigen, die in den Transport von Drogen involviert sind, Alternativen zum Drogenhandel aufzuzeigen und anzubieten?
Wie wird die Zivilgesellschaft in den Anbauländern bei der Umsetzung und Evaluation entsprechender Projekte einbezogen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verfolgung und Racheaktionen an ehemaligen Anbauerinnen und Anbauern von Drogenpflanzen, die an Substitutionsprojekten in Kolumbien teilgenommen haben (vgl. https://twitter.com/GarantiasPSG/status/1405147506644750344)?
a) Wie viele ehemalige Kokabäuerinnen und Kokabauer wurden in Kolumbien nach Kenntnis der Bundesregierung ermordet, nachdem sie zu Projekten des alternativen Anbaus gewechselt sind, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?
b) Sind der Bundesregierung ähnliche Fälle aus Substitutionsprojekten in anderen Ländern bekannt?
Wenn ja, welche, und welche Schutzmechanismen setzt die Bundesregierung dagegen ein?
Wie viele Bäuerinnen und Bauern, die an Projekten des alternativen Anbaus in Kolumbien teilnehmen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom Glyphosat-Einsatz der kolumbianischen Regierung zur Eindämmung des Drogenanbaus betroffen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31438, Frage 57), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Pestizid-Einsatz?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auch in anderen Kontexten über den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat im Rahmen der Vernichtung von Drogenpflanzen?
Hat dieser Einsatz nach Kenntnis der Bundesregierung Einfluss auf deutsche Projekte, die Alternativen zum Drogenanbau fördern?
Wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Wie hat sich die Gesamtgröße der Anbauflächen für Drogen in den Kooperationsländern verändert, seit die Bundesregierung dort Projekte für Alternativen zum Drogenpflanzenanbau unterstützt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
An welche Organisationen zahlt die Bundesregierung die Projektmittel aus (bitte nach Projekten aufschlüsseln), und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die teilnehmenden Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches und verlässliches Einkommen erhalten?
Welche Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung werden mit Bundesmitteln im Zusammenhang mit dem Anbau von Drogenpflanzen finanziert (bitte nach Land und Projekt aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität unternimmt die Bundesregierung (bitte nach Land und Projekt aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die lokale journalistische Untersuchung und Aufarbeitung der illegalen Aktivitäten?
Welche Projekte und Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die Menschenrechtsarbeit, die Gräueltaten im Zusammenhang mit dem Drogenanbau untersucht?
Welche gesundheitlichen Konsequenzen entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Anbau und der Verarbeitung von Drogenpflanzen für die Arbeiterinnen und Arbeiter, und welche Projekte unterstützt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang (bitte nach Land und Projekt aufschlüsseln)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor, inwieweit eine mögliche Reduzierung des Anbaus von Drogen in den anbauenden Ländern die Nachfrage nach Drogen in Deutschland und Europa beeinflusst?
Welche über die Förderung des alternativen Anbaus hinausgehenden Lösungsansätze, um Anbauerinnen und Anbauer von Drogenpflanzen aus kriminellen Strukturen zu helfen, wägt die Bundesregierung ab, und welche Rolle spielt dabei ein staatlich kontrollierter Anbau und Handel?
Wie steht die Bundesregierung, die sich im Rahmen ihres Engagements zum Ausbau alternativer Entwicklungsansätze für eine fortschrittliche internationale Drogenpolitik einsetzt (https://www.bmz.de/resource/blob/48108/2502874e141a1080aa9affb98c7959ba/BMZ123_Drogenpolitik_Strategiepapier_online_DG_RZ_final_barrierefrei.pdf), zur Beendigung des globalen Prohibitionsregimes?