Geltend gemachte Ansprüche auf Versorgung bei Impfschäden durch Schutzimpfungen gegen das Coronavirus
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, Jürgen Braun, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Medienberichten gab es hinsichtlich der Corona-Schutzimpfungen bis Mitte 2021 ungeklärte Haftungsfragen (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-versicherung-impfschaden-100.html). Seit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) stehe nun fest, dass Länder haften, wenn die bekannten Nebenwirkungen auftreten, dass der Bund haftet, wenn unerwartete Nebenwirkungen auftreten, dass bei Produktfehlern der Hersteller haftet und dass der impfende Arzt wiederum für die korrekte Verabreichung der Impfung haftet (vgl. ebd.). Darüber hinaus steht auf der Internetseite des MDR über einer Aussage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Folgendes: „Der Staat ist immer mit im Boot, wenn es um von ihm ‚empfohlene Impfungen‘ geht und etwaige Entschädigungsansprüche. Bei COVID-19-Impfungen gibt es zudem Punkte, bei denen den Herstellern entgegengekommen wird, was etwas mit der Dringlichkeit in der Pandemie zu tun hat“ (vgl. https://www.mdr.de/mdr-thueringen/redakteur-corona-impfung-impfstoff-haftung-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Ansprüche auf Versorgung bei Impfschäden wegen unerwarteter Nebenwirkungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher geltend gemacht (bitte nach Monaten seit dem Beginn der der Corona-Schutzimpfungen aufschlüsseln)?
Wie viele Ansprüche auf Versorgung bei Impfschäden wegen bekannter Nebenwirkungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher geltend gemacht (bitte nach Bundesländern und Monaten seit dem Beginn der der Corona-Schutzimpfungen aufschlüsseln)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Produktfehler, für welche die Hersteller haften mussten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und falls ja, wie häufig wurden Produktfehler festgestellt, und in welchem finanziellen Umfang mussten die bzw. der Hersteller Kompensation leisten?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Ärzte die Impfung fachlich nicht korrekt durchgeführt haben, und in wie vielen Fällen es im Anschluss Entschädigungen gab?
In welchen Punkten wurde den Herstellern bei COVID-19-Impfungen entgegengekommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?