Transparente Entscheidungskriterien für die Tornado-Nachfolge

Auf welchen konkreten Entscheidungskriterien basiert der fachliche Vorschlag des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. April 2020 für die Tornado-Nachfolge?

Existiert im Bundesministerium der Verteidigung eine fachliche Entscheidungsmatrix mit transparenten Auswahlkriterien wie bei der bodengebundenen Luftverteidigung, die dem fachlichen Vorschlag zugrunde liegen?

Welche prozentuale Wertigkeit ist mit den einzelnen Entscheidungskriterien, auf denen der fachliche Vorschlag beruht, verbunden?

Ist dieser fachliche Vorschlag innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden?

Wenn ja, wann, wo, und mit wem?

Welche Konsequenzen hatte der fachliche Vorschlag bisher für die Realisierung der Tornado-Nachfolge?

Welche Vorbereitungen zur Tornado-Nachfolge wurden auf Basis des fachlichen Vorschlags bereits getroffen?

Welchen konkreten Zeitplan verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung für die Realisierung der Tornado-Nachfolge?

Welchen Rechtscharakter hat der fachliche Vorschlag zur Tornado-Nachfolge?

Welches der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge kann den bestmöglichen Fähigkeitserhalt für die durch den Tornado wahrgenommen Aufgaben mit dem besonderen Fokus auf die Rolle Elektronischer Kampf und die Rolle der nuklearen Teilhabe gewährleisten (bitte Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Welches der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge hat die besten Leistungsdaten wie zum Beispiel Geschwindigkeit, Reichweite, Waffen- und Treibstoffzuladung, etc. (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Welches der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge gewährleistet im Durchschnitt der zur betrachtenden Einsatzszenarien die bestmögliche Durchsetzungsfähigkeit und Überlebensfähigkeit (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Welches der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge kann hinsichtlich der operationellen Fähigkeiten bestmöglich gewährleisten, im Verlauf des gesamten Lebenszyklus militärische Auseinandersetzungen zu gewinnen (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Inwiefern wurde das Entwicklungs- als auch das technologische Aufwuchspotenzial der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge berücksichtigt (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Welches der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge bietet hinsichtlich Tarnkappenfähigkeit und Signaturreduzierung die bestmögliche Option (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Welches der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge sichert die bestmögliche Beteiligung der deutschen Industrie (sogenannte Offsets) zur Stärkung der Technologie- und Industriebasis in Deutschland (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Welches der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge kann eine durchgängige Verfügbarkeit sicherstellen (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Welches der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge kann die bestmögliche Versorgungssicherheit über die gesamten Nutzungsdauer gewährleisten (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Welches der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge bietet bezüglich der Lebenswegkosten die wirtschaftlichste Option (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Wurden die Lebenszykluskosten der anfänglich zur Auswahl stehenden Modelle für die gesamte Nutzungsdauer (inklusive Wartung, Instandhaltung und Ersatzteilversorgung) berechnet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Welches der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge berücksichtigt sowohl europäische als auch industriepolitische Zukunftsplanungen und Erwartungshaltungen am besten (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Welches der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge bietet die bestmögliche Zusammenarbeit mit Bündnispartnern – grundsätzlich, aber auch hinsichtlich der Kooperation bei der Ersatzteilversorgung und Wartung (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Inwiefern unterscheiden sich die anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge beim Personal- als auch Organisations- und Infrastrukturbedarf (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Inwiefern unterscheiden sich die anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge hinsichtlich der Nutzungsdauer (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen und begründen)?

Wie hoch sind die Kosten pro Flugstunde der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen)?

Wurden für die Kosten pro Flugstunde der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge eigene nationale Berechnungen durchgeführt, da die Kosten pro Flugstunde national unterschiedlich ausfallen (https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/der-preis-ist-deutlich-niedriger-ausgefallen-als-wir-kalkuliert-haben-786191.html)? Wenn nein, auf welcher Grundlage wurden die Kosten pro Flugstunde angenommen?

Wurden bei den Berechnungen der Kosten pro Flugstunde die unterschiedlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten des Verhältnisses zwischen Flug- und Simulatorstunden berücksichtigt (https://esut.de/2021/07/meldungen/28319/schweiz-f35-und-patriot/)?

Inwiefern können prognostizierte sinkende Kosten pro Flugstunde bei den anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodellen zur Tornado-Nachfolge berücksichtigt werden?

Von welchen Kosten pro Flugzeug bei den anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodellen zur Tornado-Nachfolge ist das Bundesministerium der Verteidigung in der Entscheidung ausgegangen (bitte die Modelle im direkten Vergleich darstellen)?

Auf welche Art und Weise wurden die Kosten pro Flugzeug durch das Bundesministerium der Verteidigung abgefragt?

Welche Verbindlichkeit hatte diese Abfrage der Kosten pro Flugzeug?

Inwiefern können zukünftig sinkende Kosten pro Flugzeug berücksichtigt werden?

Inwiefern wurden mögliche Verhandlungspositionen bei den Kosten pro Flugzeug durch das Bundesministerium der Verteidigung einkalkuliert, da zum Beispiel die Schweiz bei der eigenen Kampfflugzeugentscheidung in den Verhandlungen die Kosten pro Flugzeug nicht nur deutlich reduzieren konnte, sondern auch diese Kosten durch das Foreign Military Sales (FMS)-Programm stabil halten kann (https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/armasuisse-bestaetigt-verbindlichkeit-des-kaufpreises-fuer-f-35-792759.html)?

Inwiefern wurden die Erfahrungen der Bündnispartner berücksichtigt, die belegen, dass bei den eigenen Kampfflugzeugentscheidungen Kosten pro Flugzeug nicht nur im Rahmen der kalkulierten Kosten bleiben, sondern sogar sinken können (https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/der-preis-ist-deutlich-niedriger-ausgefallen-als-wir-kalkuliert-haben-786191.html)?

Welche Schlussfolgerung zieht das Bundesministerium der Verteidigung aus der Anwendung der sogenannten AHP (Analytic Hierarchy Process)-Methode bei der aktuellen Kampfflugzeugentscheidung der Schweiz (https://www.vbs.admin.ch/de/home.detail.news.html/vbs-internet/wissenswertes/2021/210817a.html)?

Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium der Verteidigung – insbesondere hinsichtlich der Transparenz – aus der aktuellen Kampfflugzeugentscheidung der Schweiz?

Kommt aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung eine derartige Anwendung auch bei Beschaffungsprojekten der Bundeswehr in Frage (bitte begründen)?

Warum führt das Bundesministerium der Verteidigung keine eigene Erprobung der Kampfflugzeuge zur Nachprüfung der zur Verfügung gestellten Daten durch?

Würde nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin eine Entscheidung zugunsten der F-35 als Tornado-Nachfolge das Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) gefährden (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tornado-flugzeuge-der-bundeswehr-die-radmuttern-werden-garnicht-mehr-hergestellt-a-00000000-0002-0001-0000-000170435625), da mittlerweile FCAS in die nächsten Phase übergegangen ist (https://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/lokalewirtschaft/Europaeisches-Kampfjet-Projekt-FCAS-geht-in-die-naechste-Phase;art1735,4787248) (bitte begründen)?

Wurde die Tornado-Nachfolge zwischen Deutschland und Frankreich thematisiert, und wenn ja, inwiefern?

Wurde seitens der französischen Regierung eine Forderung oder ein Wunsch zum Ausschluss eines der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge geäußert?

Wenn ja, inwiefern?

Wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus derartigen Berichten, die in zahlreichen Quellen (z. B. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tornado-flugzeuge-derbundeswehr-die-radmuttern-werden-gar-nicht-mehr-hergestellt-a-00000000-0002-0001-0000-000170435625) belegt wurden?

Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus der Auswahl eines für den Betrieb auf einen Flugzeugträger ausgelegten Kampfflugzeugs im Gegensatz zu den landgestützten Kampfflugzeugen (https://konflikteundsicherheit.wordpress.com/2020/04/26/tornado-nachfolge-sind-f-a-18-super-hornet-ea-18-growler-wirklich-eine-optimale-loesung/)?

Welche konkreten Planungen für die Zertifizierung der nuklearen Teilhabe einer möglichen Tornado-Nachfolge existieren seitens der Bundesregierung?

Welche konkreten Maßnahmen zur Zertifizierung der nuklearen Teilhabe für eine mögliche Tornado-Nachfolge sind bereits erfolgt oder beauftragt?

Welche Kostenschätzungen für die Zertifizierung der nuklearen Teilhabe liegen dem Bundesministerium der Verteidigung für die anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge vor?

Welche Zeitpläne für die Zertifizierung der nuklearen Teilhabe wurden für die anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge von den USA mitgeteilt?

Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium der Verteidigung daraus, dass die F-18 weder für die Nukleare Teilhabe zertifiziert ist noch von den USA für diese Rolle genutzt wird?

Welche Schlussfolgerung zieht das Bundesministerium der Verteidigung daraus, dass die F-35 aufgrund der Entscheidungen von mehreren Bündnispartnern grundsätzlich bereits für die nukleare Teilhabe zertifiziert wird (https://www.swp-berlin.de/publikation/tornado-nachfolge-sonderweg-mit-tuecken)

Wie hoch wären Zeit- und Kostenersparnisse für die Zertifizierung der nuklearen Teilhabe bei der F-35 im Vergleich zu den anderen anfänglich zur Auswahl stehenden Modellen für die Tornado-Nachfolge?

Hat es seitens der Bundesregierung Gespräche hinsichtlich der Zertifizierung der nuklearen Teilhabe mit Bündnispartnern in Europa gegeben, die sich ebenfalls an der nuklearen Teilhabe beteiligen? Wenn ja, mit welchem Inhalt und Ergebnis? Wenn nein, warum haben solche Gespräche nicht stattgefunden?

Wurden seitens europäischer Bündnispartner, die sich an der nuklearen Teilhabe beteiligen, Kooperationsangebote hinsichtlich der anfänglich zur Auswahl stehenden Kampfflugzeugmodelle zur Tornado-Nachfolge unterbreitet? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum wird auf solche Möglichkeiten zur Synergie zwischen den europäischen Streitkräfte verzichtet?

Wie gestaltet sich die aktuelle Fachaufsicht und Projektsteuerung durch die Arbeitsgruppe Tornado-Nachfolge (AG TOR-NF) im Bundesministerium der Verteidigung (https://www.behoerden-spiegel.de/2021/01/19/arbeitsgruppe-tornado-nachfolge/)?

Welche Personen sind für welche Aufgaben in der Arbeitsgruppe vertreten?

Wie viele Treffen der Arbeitsgruppe haben mit welchem Inhalt stattgefunden?

Welche Maßnahmen sind seitens der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratung zur Beschaffung der Tornado-Nachfolge erfolgt?

Welche Arbeitsschritte sind seit dem fachlichen Vorschlag zur Tornado-Nachfolge innerhalb und außerhalb dieser Projektgruppe erfolgt?

Warum ist eine Fachaufsicht und Projektsteuerung durch die Arbeitsgruppe außerhalb der regulären Abläufe des Bundesministeriums der Verteidigung notwendig?

Wann muss eine Entscheidung, inklusive Vertragsschluss, getroffen werden, damit nach derzeitigem Stand die militärischen Fähigkeiten, die aktuell vom Kampfflugzeug Tornado wahrgenommen werden, unterbrechungsfrei gewährleistet werden können?

Ist weiterhin ein Zulauf und eine Indienststellung eines Nachfolgemusters ab dem Jahr 2025 vorgesehen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9353)?

Auf welcher haushälterischen Grundlage plant die Bundesregierung, den Tornado zu ersetzen (bitte angeben, mit welchem Finanzvolumen, ab wann, in welchen Jahresschreiben mit welchen Stückzahlen)?

Mit welcher zukünftigen durchschnittlichen Verfügbarkeit rechnet die Bundesregierung beim Kampfflugzeug Tornado bis zur Ausmusterung?