EU Rapid Alert System
der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Peter Heidt, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Angesichts zunehmender Desinformationskampagnen wurde im März 2019 das EU Rapid Alert System (RAS) gegründet. Die Plattform soll den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, sich über Fälle von Desinformationen und Desinformationskampagnen auszutauschen und gegenseitig zu alarmieren. Trotz vieler Falschnachrichten zu diversen Themen, die seit der Gründung der Plattform in der Öffentlichkeit europaweit kursierten, hat das Warnsystem des RAS bis 2020 kein einziges Mal angeschlagen (https://www.euractiv.com/section/digital/news/eu-alert-triggered-after-coronavirus-disinformation-campaign/). Bemängelt wird ebenfalls der mangelnde Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten (https://carnegieendowment.org/files/Pamment_-_Future_Threats.pdf, S. 16).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung für das EU Rapid Alert System (RAS)?
Über welchen jährlichen Haushalt verfügt das RAS nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele Personen sind in der zuständigen Kontaktstelle im Auswärtigen Amt beschäftigt?
Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um frühzeitig auf die Existenz des RAS in Deutschland aufmerksam zu machen?
Wenn ja, welche?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit April 2019 Treffen zwischen der hiesigen Kontaktstelle und relevanten Interessenvertretern bzw. Verbänden?
a) Wenn ja, wie viele, und zu welchen Ergebnissen führten diese?
b) Falls nein, warum nicht?
Woher bekommt nach Kenntnis der Bundesregierung die zuständige Kontaktstelle im Auswärtigen Amt Informationen und Kenntnisse über Desinformationskampagnen?
Wie viele Warnhinweise wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit April 2019 von der Steuerungsgruppe Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt dem RAS übermittelt?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten bei der frühzeitigen Erkennung und rechtzeitigen Verhinderung von Desinformationen?
Mit welchen Mitgliedstaaten hat sich die Bundesregierung seit April 2019 im Rahmen des RAS ausgetauscht (bitte aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Mitgliedstaaten, die seit April 2019 das RAS nicht genutzt haben, falls ja, welche, und welche Gründe sind nach Auffassung der Bundesregierung dafür verantwortlich?
Aus welchen Kriterien setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Schwellenwert zusammen, und welcher Schwellernwert ist für die Aktivierung maßgeblich?
Wie viele Fälle von Desinformationen sind seit April 2019 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt beim EU-Warnsystem zur Überwachung schwerer Fälle von Desinformation und Fake News eingegangen (bitte pro Monat ab April 2019 aufschlüsseln)?
Wie oft wurde über das Schnellwarnsystem des RAS seit April 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung ein Alarm ausgelöst?
Konnte nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbreitung von Falschmeldungen durch das RAS bereits frühzeitig verhindert werden?
a) Falls ja, in wie vielen Fällen?
b) Falls nein, warum nicht?
Zu welchen Themen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit April 2019 Desinformationskampagnen und Falschmeldungen, mit denen sich das RAS seitdem befasste?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Gründung des RAS Treffen mit führenden Technologieunternehmen auf EU-Ebene?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Welche Unternehmen waren beteiligt?
c) Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die Gespräche?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Gründung des RAS Treffen mit professionellen Fact Checkern auf EU-Ebene?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die Gespräche?