Lage der deutschen Schweinehaltung
des Abgeordneten Stephan Protschka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutsche Schweinehaltung befindet sich nach Auffassung der Fragesteller derzeit in einer existenzbedrohenden Lage. Seit Wochen befinden sich die Preise im freien Fall. Während der Lockdowns war der Außer-Haus-Verzehr in der Gastronomie zeitweise vollkommen eingebrochen. Die Schweinehalter in Brandenburg und Sachsen sind durch den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im vergangenen Jahr von dieser Absatzkrise quasi doppelt betroffen (https://www.agrarheute.com/tier/schwein/schweinehalter-asp-gebiet-nur-paar-mitarbeiter-geblieben-585910). Erschwerend kommt dazu, dass gleichzeitig die Produktionskosten stark ansteigen, insbesondere für Energie und Futtermittel (https://www.agrarheute.com/markt/tiere/schweinepreise-schlimmste-krise-seit-jahrzehnten-geht-585335). Trotz nachdrücklicher Forderungen aus vielen EU-Mitgliedstaaten lehnt der zuständige EU-Kommissar, Janusz Wojciechowski, Stützmaßnahmen für den Schweinemarkt ab (https://www.agrarheute.com/markt/tiere/schweinepreise-stecken-keller-fest-bruessel-verweigert-hilfe-586232).
Laut einer aktuellen Umfrage der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) kündigt sich ein gewaltiger Strukturbruch in der deutschen Schweinehaltung an. In den kommenden zehn Jahren wollen rund 60 Prozent der Sauenhalter und 40 Prozent der Schweinemäster aus der Produktion aussteigen. Der Grund dafür ist, neben der derzeit katastrophal schlechten Marktsituation, insbesondere die Summe der gesetzlichen Auflagen (https://www.schweine.net/news/isn-umfrage-zur-zukunft-der-schweinehaltung-2021.html).
Völlig offen ist auch die Frage, wie es bei dem von der Bundesregierung angestrebten „Umbau“ der Nutztierhaltung weitergehen soll. Insbesondere die Fragen nach der dauerhaften Finanzierung und nach den Genehmigungsverfahren sind noch ungeklärt (https://www.topagrar.com/schwein/news/bundesrat-pocht-auf-tierwohlgerechten-umbau-der-nutztierhaltung-12688884.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Bekennt sich die Bundesregierung dazu, dass es auch künftig am Standort Deutschland Ferkelerzeugung und Schweinemast gibt?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage von EU-Kommissar Janusz Wojciechowski zu, dass Stützmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt wie Zuschüsse zur privaten Lagerhaltung (PLH) die Krise nur verlängerten und ein falsches Signal an die Erzeuger senden würden (https://www.agrarheute.com/markt/tiere/schweinepreise-stecken-keller-fest-bruessel-verweigert-hilfe-586232)?
Plant die Bundesregierung, ein eigenes Hilfsprogramm für die deutschen Schweinehalter aufzulegen, falls die EU-Kommission bei ihrer Ablehnung von marktstützenden Sondermaßnahmen bleibt (vgl. ebd.)?
a) Wenn ja, wann, und wie genau soll dieses aussehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, beispielsweise mit oder ohne Anlehnung an die sogenannten 5D der Rewe-Gruppe (Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Zerlegung bzw. Verarbeitung in Deutschland, vgl. https://www.topagrar.com/schwein/news/rewe-erhoeht-garantierten-mindestpreis-fuer-schweinebauern-und-stellt-auf-deutsche-herkunft-um-12662501.html) für Frischfleisch und Fleischprodukte?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Einführung einer „Ausstiegsprämie“ für Tierhalter, die aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Betriebszweig aussteigen müssen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/schweinehaltung-landwirtschaft-101.html)?
a) Wenn ja, wann, und wie genau soll diese aussehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass es derzeit begrenzte Schlachtkapazitäten oder einen Rückstau bei der Schweineschlachtung aufgrund fehlender Arbeitskräfte gibt, und wenn ja, in welchem Ausmaß sind ggf. politische Maßnahmen geplant, um hier für Abhilfe zu sorgen (https://www.agrarheute.com/markt/tiere/schweinepreise-kein-ende-krise-erkennen-586526)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich die Bearbeitung der Corona-Überbrückungshilfen in einigen Ländern verzögern, weil die Länder teilweise anzweifeln, dass der Umsatzrückgang bei Schweinehaltern coronabedingt ist (https://www.agrarheute.com/management/finanzen/corona-landwirte-koennen-ueberbrueckungshilfe-iii-plus-laenger-beantragen-586094)?
Wenn ja, ist von Seiten der Bundesregierung diesbezüglich eine Klarstellung gegenüber den Ländern geplant, und wenn ja, bis wann?
Wie viele Unternehmen mit Schweinehaltung aus der Branche der Landwirtschaft haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf Corona-Hilfen (Soforthilfe, die Überbrückungshilfe I bis III, die Neustarthilfe sowie die außerordentlichen Wirtschaftshilfen November- und Dezemberhilfe o. Ä.) gestellt, wie viele dieser Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligt, und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächlich bewilligte Fördersumme (bitte auch nach Bundesland, Zeitpunkt der Antragstellung, Zeitpunkt der Antragsbewilligung und Zahl der Beschäftigten des Unternehmens aufgliedern)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut einer aktuellen Umfrage der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) in den kommenden zehn Jahren bundesweit rund 60 Prozent der Sauenhalter und 40 Prozent der Schweinemäster aus der Produktion aussteigen wollen, und sind ggf. Maßnahmen geplant, um diesen „Strukturbruch“ abzuwenden (https://www.schweine.net/news/isn-umfrage-zur-zukunft-der-schweinehaltung-2021.html)?
a) Wenn die Bundesregierung Maßnahmen plant, welche konkreten Maßnahmen, und bis wann?
b) Wenn die Bundesregierung keine Maßnahmen plant, warum nicht, und welche Auswirkungen hätte das nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Größenstruktur in der deutschen Nutztierhaltung und den Netto-Selbstversorgungsgrad bei Fleisch?
Welchen Einfluss hat der beabsichtigte „Umbau“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der Nutztierhaltung nach Kenntnis der Bundesregierung auf die schweinehaltenden Betriebe in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, insbesondere auch hinsichtlich der Entwicklung des Strukturwandels in diesem Bereich?
Wie bewertet die Bundesregierung ihr bisheriges Krisenmanagement bezüglich der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland, und an welchen Stellen besteht aus Sicht der Bundesregierung ggf. Optimierungsbedarf?
Wie hat die Bundesregierung auf den Appell der brandenburgischen Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher reagiert, in dem sie Unterstützung für die Schweinehalter vom Bund forderte, und beabsichtigt die Bundesregierung die Auflegung eines Hilfsprogramms für Schweinehalter in den betroffenen Gebieten (https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~10-09-2021-ein-jahr-asp)?