Papierverbrauch, Einsatz von Recyclingpapier und die Einführung von zertifizierten Umweltmanagementsystemen in Einrichtungen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der 16. Legislaturperiode hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Kleine Anfragen zur nachhaltigen Beschaffung von Papier bei der Bundesregierung gestellt.
Seit den Antworten der Bundesregierung (Bundestagsdrucksachen 16/6160, 16/7643, 16/13252) ist ausreichend Zeit verstrichen um die letzten Fortentwicklungen in Papierverbrauch und im Einsatz von Recyclingpapier zu erfragen.
Gerade der Einsatz von Recyclingpapier ist ein wichtiger und einfach umzusetzender Bestandteil eines nachhaltigen Beschaffungswesen. Die Bundesregierung hat zuletzt auf dem Rat (Umwelt) am 21. Oktober 2009 das für die EU- Mitgliedstaaten gesetzte Richtziel für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen von 50 Prozent bekräftigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch waren die Beschaffungsmengen von Papier im Jahre 2009 in den einzelnen Ministerien und den nachgeordneten Behörden sowie beim Bundespresseamt, und wie hoch ist der Anteil von Recyclingpapier (bitte Auflistung in absoluten Mengen und pro Beschäftigten)?
Welche Mengen werden über Rahmenverträge bzw. Einzelbeschaffungen beschafft?
Wie hoch sind die Beschaffungskosten?
Gibt es Informationen über die Herkunft des eingesetzten Papiers in den Ministerien?
Falls nein, wie kann ausgeschlossen werden, dass es sich um Raubbaupapier handelt?
Welche Umweltzeichen werden im Bundesministerium der Verteidigung neben dem Blauen Engel als Nachweis der Umweltverträglichkeit akzeptiert?
Welche Gründe bzw. Vorschriften sprechen in den einzelnen Ressorts gegen den Einsatz von Recyclingpapier?
Hat das Bundesministerium des Innern eine Umstellung auf eine hundertprozentige Versorgung mit Hygienepapieren aus Recyclingpapier vollzogen und beabsichtigen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundeskanzleramt eine Umstellung auf eine hundertprozentige Versorgung von Hygienepapieren aus Recyclingpapier?
In welchen Ministerien, deren nachgeordneten Behörden und dem Bundespresseamt werden Erhebungen durchgeführt, welcher Umfang oder Anteil an Dokumenten oder in welchen Arbeitsbereichen die Papierform durch die elektronische Form ersetzt wird?
Wenn ja, wie hoch sind – gegebenenfalls in den jeweiligen Arbeitsbereichen – Umfang und/oder Anteil der in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Papiere?
Wie hoch ist die Akzeptanz der Nutzer der in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Dokumente, bzw. werden die elektronisch zur Verfügung gestellten Dokumente anschließend wieder in Papierform ausgedruckt?
Wie hoch sind die finanziellen Entlastungen speziell im Bereich des eingesparten Papiers, die durch die Einführung eines nach dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zertifizierten Umweltmanagementsystems im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erreicht wurden?
An welchen Standorten plant das BMU ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem einzuführen, und welche Standorte haben, seit der Beantwortung der letzten Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/13252, die Zertifizierung erfolgreich abgeschlossen?
Welche Ressorts bzw. Standorte planen dem Vorbild des BMU zu folgen, ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem einzuführen, und wie ist der Stand der geplanten Einführung eines solchen Systems beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz?