Flugverkehr und Verbraucherschutz
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Markus Tressel, Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Starts und Landungen welcher Fluggesellschaften wurden in den Jahren 2009 und 2010 (bisher) auf deutschen Flughäfen abgesagt (hier ohne Absagen aufgrund von Flugasche im relevanten Zeitraum)?
Wie viele Starts und Landungen hatten diese Fluggesellschaften in diesem Zeitraum insgesamt beantragt bzw. zugewiesen bekommen (mit Hilfe dieser Zahlen soll der prozentuale Ausfall je Fluggesellschaft ermittelt werden)?
Welche Zielflughäfen in Deutschland und welche Reiseziele waren besonders von den Absagen betroffen?
Welche Gründe sind dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA) für die Absagen bekannt – nach prozentualer Häufigkeit?
Aus welchen Gründen wurden insbesondere bei der Fluggesellschaft easyJet Starts und Landungen abgesagt (bitte nach Häufigkeit sortiert)?
Wie bewertet das Luftfahrt-Bundesamt die gehäuften Absagen insbesondere bei easyJet? Gibt es hier technische Probleme?
Wurde eine Sanktionierung seitens des Luftfahrt-Bundesamtes in Erwägung gezogen?
Wie viele unzufriedene Kunden haben bisher die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr (SÖP) wegen Problemen im Bereich des Flugverkehrs angerufen?
Welche drei Hauptanliegen haben sich dabei herauskristallisiert?
Welche Unternehmen waren besonders betroffen?
Bei wie vielen Schlichtungswünschen von Fluggästen ist die SÖP aktiv geworden? Mit welchem Ergebnis?
Aus welchen Mitteln werden die Mitarbeiter der SÖP bezahlt? Wer sind die zahlenden Mitglieder im SÖP?
Welche Fluggesellschaften sind Mitglied bei der SÖP – insbesondere im Trägerverein?
Sieht die Bundesregierung einen Anlass, Flugunternehmen ebenfalls in die SÖP mit einzubeziehen?
Wie ist die Kommunikation zwischen LBA und SÖP gewährleistet? In welchem Turnus findet ein interinstitutioneller Austausch statt?
Wann plant die Bundesregierung, folgende Passage aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP umzusetzen, und welche Modelle sind dabei in der Diskussion („Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich geregelt“)?
Welche Sanktionierung nach Artikel 16 der Fluggastrechte-Verordnung ((EG) Nr. 261/2004) hat es in den letzten fünf Jahren gegeben? Welche Fluggesellschaften waren betroffen, und wie sahen die Sanktionierungen für die einzelnen Unternehmen aufgrund welcher Tatbestände aus?
Wie steht die Bundesregierung zu der Millionenstrafe, die der EU-Mitgliedstaat Italien gegen Ryanair wegen der Missachtung der Fluggastrechte-Verordnung verhängte?
Wann wird die Prüfung der 139 vorliegenden Anzeigen, die im Laufe der Aschewolke beim LBA eingingen, abgeschlossen sein?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung mehr als 139 anzeigerelevante Tatbestände von Passagieren im Laufe der von der Aschewolke bedingten Flugausfälle vorgefallen?
Welche integrierten Verkehrskonzepte werden von der Bundesregierung diskutiert, um im Falle eines weiteren außerordentlichen Umstands, wie beispielsweise der Aschewolke, den Reisenden alternative Reisemöglichkeiten zu gewähren?
Ist ein intermodaler Wettbewerb erwünscht? Wie glaubt die Bundesregierung, diesen stärken zu können?
Wie steht die Bundesregierung zu dem von der Europäischen Kommission erarbeiteten Mobilitätspaket?
Gibt es zu Frage 1 auch Daten für die EU 27?