Lkw-Mautausdehnung und prognostiziertes Mautaufkommen

Sollen ausnahmslos alle vierspurigen Bundesstraßenabschnitte in die Bemautung für schwere Nutzfahrzeuge ab zwölf Tonnen aufgenommen werden? Wenn nein, welche Bundesstraßenabschnitte sollen nicht bemautet werden, und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl?

Warum werden darüber hinaus nicht weitere Bundesstraßen mit einem hohen Schwerlastverkehrsanteil in die Lkw-Maut aufgenommen?

Wird die geplante Ausweitung zum Anlass genommen, weitere Bundesstraßenabschnitte, die von „Mautflüchtigen“ als Ausweichrouten genutzt werden, in die Bemautung aufzunehmen? Wenn ja, um welche Abschnitte handelt es sich?

Wann wird die Ausweitung der Bemautung in Kraft treten?

Wird die Erfassung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen durch die Toll Collect GmbH innerhalb des gültigen Vertrags erfolgen, oder ist eine Anpassung des Vertrags notwendig?

Falls eine Anpassung des Vertrags notwendig ist, wird diese die gleiche Laufzeit haben wie der Stammvertrag? Falls nein, bis wann soll der Vertrag mit Toll Collect für diese Abschnitte geschlossen werden?

Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, diese Abschnitte mit einem alternativen Erfassungssystem, z. B. einer elektronischen Vignette zu bemauten?

Sollen zur Mautkontrolle Mautbrücken eingesetzt werden, oder reichen die mobilen Kontrollen des Bundesamts für Güterverkehr aus?

Sollen auf den Bundesstraßenabschnitten die gleichen Mautsätze gelten wie auf Bundesautobahnen? Wenn nein, welche Mautsätze sind vorgesehen?

Wird die Bundesregierung im Zuge der Mauterweiterung auch weitere Kraftfahrzeugarten in die Bemautung aufnehmen, z. B. Reisebusse?

Mit welchen Bruttoeinnahmen aus der Erweiterung der Lkw-Maut rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 (jährliche Aufstellung)?

Mit welchen Nettoeinnahmen nach Abzug der Systemkosten aus der Erweiterung der Lkw-Maut rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2014 (jährliche Aufstellung)?

Mit welchen Mindereinnahmen durch Abschaffung der in der derzeit gültigen Mauthöheverordnung vorgesehenen Anhebung der Lkw-Maut für Euro-3-Lkw um 2 Cent zum 1. Januar 2011 rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2014?

Mit welchen Mehreinnahmen durch Abschaffung der in der derzeit gültigen Mauthöheverordnung vorgesehenen Senkung der Lkw-Maut für alle anderen Lkw-Mautklassen um 0,1 Cent zum 1. Januar 2011 rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2014?

Wann wird die dafür notwendige Änderung der Mauthöheverordnung auf den Weg gebracht?

In welchem Jahr soll der Ausgleich für aus Haushaltsmitteln geleistete Mautmittel im Jahr 2009 erfolgen, und um welche Summe handelt es sich?

In welchen Haushaltstiteln werden diese Einsparungen in welcher Höhe erbracht werden?

Werden das De-Minimis-Programm und die Beihilfen für Aus- und Weiterbildung sowie das Innovationsprogramm im Rahmen der Mautharmonisierung im Jahr 2011 und folgende im vollen Umfang beibehalten?

Was hält die Bundesregierung von der Überlegung, Teile oder die gesamten 600 Mio. Euro aus der Mautharmonisierung ab 2011 für zusätzliche Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu nutzen?

Welche investiven Maßnahmen im Verkehrsbereich sind durch das Sparpaket im Einzelnen in welcher Höhe betroffen (bitte Auflistung nach Investitionstitel)?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Mittel für den Kombinierten Verkehr, die schon von 2009 auf 2010 um die Hälfte gekürzt wurden, ein weiteres Mal gekürzt werden?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, um welchen Prozentsatz sich die Endkundenpreise bei bestimmten Gütern seit Einführung der Lkw-Maut in Deutschland geändert haben, oder plant die Bundesregierung dazu Erkenntnisse wie unser Nachbarland Schweiz einzuholen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Schwerverkehrszentrums Uri in Erstfeld an der Gotthard-Autobahn (A 2) in der Schweiz?

Inwieweit kann sich die Bundesregierung vorstellen, stationäre Prüfstationen für den Schwerverkehr nach dem Vorbild der Schweiz an deutschen Autobahnen einzurichten, um verkehrsunsichere Lkw besser entdecken und aus dem Verkehr ziehen zu können?

Wie bewertet die Bundesregierung die Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Einsatz von Pkw-Navigationssystemen in Lkw, die z. B. keine für den Schwerlastverkehr gesperrten Straßen, Durchfahrtshöhen von Brücken und Tunneln und Kurvenradien angeben?

Plant die Bundesregierung rechtliche Schritte, um den Einsatz von Pkw-Navigationssystemen zu verbieten? Wenn ja, wann und in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?