Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. September 2021
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘“ (Bundestagsdrucksache 19/1012) wurde unter anderem erfragt, wie sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms entwickelt hat. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 entwickelt, und welche Gründe nennt die Bundesregierung für die Entwicklung der Höhe der zur Verfügung stehenden Fördergelder?
In welcher Höhe wurden Fördergelder seit Bestehen des Projektes ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche Städte, Gemeinden und Landkreise wurden seit dem Bestehen des Bundesprogramms bis zum 30. September 2021 jährlich jeweils in welcher Höhe im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie gefördert (bitte nach Bundesländern und Jahresscheiben auflisten)?
Bei welchen Trägern wurde in allen teilnehmenden Kommunen jeweils die Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet (bitte einzeln und nach Bundesländern auflisten)?
In welcher Höhe wurden seit dem Bestehen des Bundesprogramms bis zum 30. September 2021 den Kommunen jährlich Mittel für Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt (bitte nach Bundesländern und Jahresscheiben auflisten)?
In welcher Höhe wurden seit dem Bestehen des Bundesprogramms bis zum 30. September 2021 jeweils die Jugendforen durch Mittel des Bundes gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden die Landesdemokratiezentren seit Bestehen des Bundesprogramms bis zum 30. September 2021 jährlich mit jeweils welchem Zweck gefördert (bitte nach Jahren auflisten)?
Welche „Strukturen der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit und für Demokratie und Vielfalt bei einer Auswahl nichtstaatlicher Organisationen, die in diesen Themenfeldern schon über Jahre aktiv gewesen sind und umfassende Erfahrung hierüber bieten“ (vgl. Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/1012), wurden seit dem Bestehen des Bundesprogramms bis zum 30. September 2021 jährlich durch die Bundesregierung jeweils in welcher Höhe und mit jeweils welchem Ziel gefördert (bitte einzeln nach Jahresscheiben und dem Bundesland, in dem die geförderte Organisation ihren Sitz hat, aufschlüsseln)?
In welcher Höhe werden jeweils welche Modellprojekte im Bereich ausgewählter Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 unterstützt, und welchen Bereichen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit widmen sich diese jeweils (bitte einzeln nach Jahresscheiben und dem Bundesland, in dem die Organisation, die das jeweilige Modellprojekt betreibt, ihren Sitz hat, aufschlüsseln)?
Welche Modellprojekte im Bereich Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter wurden durch das Bundesprogramm seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 jährlich in welcher Höhe gefördert (bitte einzeln nach Jahresscheiben und dem Bundesland, in dem die Organisation, die das jeweilige Modellprojekt betreibt, ihren Sitz hat, aufschlüsseln)?
Welche Modellprojekte, die in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit die besonderen Strukturen und Rahmenbedingungen im ländlichen, strukturschwachen Raum in den Fokus nehmen, wurden durch das Bundesprogramm seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 in welcher Höhe gefördert (bitte einzeln nach Jahresscheiben und dem Bundesland, in dem die Organisation, die das jeweilige Modellprojekt betreibt, ihren Sitz hat, aufschlüsseln)?
Welche im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Modellprojekte widmen sich jeweils der Prävention von Radikalisierungsprozessen in den Bereichen Rechtsextremismus, Ultranationalismus, gewaltorientierte islamistische, salafistische Phänomene bzw. Instrumentalisierungen des Islam sowie gewaltorientierte und demokratiefeindliche Erscheinungsformen linker Militanz, und in welcher Höhe wurden diese Projekte seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 jeweils jährlich gefördert (bitte einzeln nach Jahresscheiben und dem Bundesland, in dem die Organisation, die das jeweilige Modellprojekt betreibt, ihren Sitz hat, aufschlüsseln)?
Welche Projekte im Bereich Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt wurden durch das Bundesprogramm seit Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 jeweils in welcher Höhe gefördert (bitte einzeln nach Jahresscheiben und dem Bundesland, in dem die Organisation, die das jeweilige Modellprojekt betreibt, ihren Sitz hat, aufschlüsseln)?
Welche Projekte wurden innerhalb des Programmbereichs „Demokratieförderung im Bildungsbereich“ jeweils in welcher Höhe seit Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 gefördert (bitte einzeln nach Jahresscheiben und dem Bundesland in dem die Organisation, die das jeweilige Modellprojekt betreibt, ihren Sitz hat, aufschlüsseln), und an welche Altersgruppe wendeten sich diese Projekte jeweils?
Welche Projekte wurden seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 im Programmbereich „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“ durch Mittel des Bundes jeweils in welcher Höhe gefördert (bitte einzeln nach Jahresscheiben und dem Bundesland, in dem die Organisation, die das jeweilige Modellprojekt betreibt, ihren Sitz hat, aufschlüsseln)?
Welche Projekte wurden im Programmbereich „Stärkung des Engagements im Netz – gegen Hass im Netz“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 jeweils in welcher Höhe gefördert (bitte einzeln nach Jahresscheiben und dem Bundesland, in dem die Organisation, die das jeweilige Modellprojekt betreibt, ihren Sitz hat, aufschlüsseln), und welche Gründe gab es jeweils für die Auswahl der Projekte?
Welche Projekte wurden im Programmbereich „Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 jeweils in welcher Höhe gefördert (bitte einzeln nach Jahresscheiben und dem Bundesland in dem die Organisation, die das jeweilige Modellprojekt betreibt, ihren Sitz hat, aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden die sozialwissenschaftlichen Institute ISS-Frankfurt a. M. (Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V.) und Camino – Werkstatt für Fortbildung seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 jeweils durch Bundesmittel gefördert (vgl. Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/1012; bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
In welcher Höhe wurde das Deutsche Jugendinstitut e. V. (DJI) seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 jeweils durch Bundesmittel gefördert, und wurde das Programm bereits evaluiert (vgl. Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/1012; bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Falls ja, wie häufig wurde es seit seinem Bestehen evaluiert, auf welche Höhe beliefen sich die jährlich zu diesem Zwecke ausgereichten Finanzmittel, und welche konkreten Verbesserungen wurden aufgrund des Evaluationsergebnisses an dem Programm vorgenommen (bitte jeweils nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche Veröffentlichungen wurden mit Hilfe von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 30. September 2021 herausgegeben, und wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten hierfür (bitte jeweils nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche Projekte innerhalb oder auch außerhalb des Bundesprogramms widmen sich dem Phänomen des Linksextremismus, und in welcher Höhe wurden diese Projekte jeweils seit dem Jahr 2015 jährlich gefördert (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?