Geplante Änderung des Staatsbürgerrechts

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht die Schaffung eines „modernen Staatsangehörigkeitsrechts“ vor (Koalitionsvertrag, veröffentlicht unter https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/, S. 118). Im Kern geht es um folgende Maßnahmen:

• Einbürgerungen sollen in der Regel bereits nach fünf Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren möglich sein (ebd.).
• Wer eingebürgert wird, darf seinen alten Pass oder die alten Pässe behalten (ebd.).
• Lebt ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland, erhalten die in Deutschland geborenen Kinder der Eltern automatisch den deutschen Pass (ebd.).
• Es soll eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis eingeführt werden (ebd.). Das heißt, wer den deutschen Pass will, muss, so das Verständnis der Fragesteller, nicht deutsch sprechen können. Wer von der Sprachtestpflicht ausgenommen sein soll, definieren die Ausländerbehörden. Für die Gastarbeitergeneration im Besonderen soll das nachzuweisende Sprachniveau abgesenkt werden (ebd.).

Außerdem soll der Familiennachzug ausgeweitet werden: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen [GFK = Genfer Flüchtlingskonvention] gleichstellen.“, heißt es im Koalitionsvertrag (ebd., S. 140).

Künftig sollen auch Asylbewerber, die illegal nach Deutschland eingereist sind oder geringe Asylanerkennungschancen haben, eine Arbeitserlaubnis erhalten (ebd., S. 139).

Geduldete Personen, also Ausreisepflichtige, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten (ebd., S. 138).

„Falls dieser Plan in die Tat umgesetzt wird, dürfte Deutschland bald das westliche Land sein, dass Zuwanderer am schnellsten zu Staatsbürgern macht.“, so Marcel Leubecher („Der große Ampel-Plan; Ampel will Zuwanderung attraktiver machen“, Artikel erschienen in Die Welt, vom 25. November 2021).

Wir fragen die Bundesregierung: