Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste duldungspflichtiger Impfungen für Soldaten
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Joachim Wundrak, Peter Felser, Martin Hess, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit Weisung vom 24. November 2021 der damaligen Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde die COVID-19-Impfung in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen für Soldaten nach § 17a Absatz 1 Soldatengesetz aufgenommen (vgl. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/tagesbefehl-einsatz-gegen-covid-19-5292784). Bereits seit März 2021 müssen Soldaten, Beamte und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr einen solchen Impfschutz nachweisen, wenn sie in Auslandseinsätzen oder einsatzgleichen Verpflichtungen eingesetzt werden (https://augengeradeaus.net/2021/03/coronavirus-impfung-fuer-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-jetzt-pflicht/).
Mit der Aufnahme in das Basisimpfschema sind nun alle Soldaten unabhängig von ihrem Einsatzort verpflichtet, sich einer COVID-19-Impfung zu unterziehen. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hat seine nachgeordneten Bereiche angewiesen, bei Soldaten, die sich einer Impfung verweigern, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten fristlos zu entlassen (https://www.zeit.de/news/2021-12/03/neue-befehlslage-impfverweigerern-drohen-harte-konsequenzen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wurde die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch das COVID-19-Virus bisher gefährdet?
Wie viele Soldaten sind bisher aufgrund einer Infektion mit COVID-19 a) verstorben, b) aufgrund eines schweren Verlaufs auf Intensivstationen behandelt worden, c) dienstunfähig geworden?
Wie viele Soldaten sind bislang aufgrund einer Impfreaktion auf die COVID-19-Impfung länger als einen Tag ausgefallen oder wurden nach der Impfung vorsorglich länger als einen Tag vom Dienst befreit (Status krank zu Hause)?
Wie hoch ist die Impfquote im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (bitte nach Organisationsbereichen, Regionen, Alter, Dienstgradgruppen sowie Soldaten, Beamten und zivilen Mitarbeitern aufschlüsseln)?
Gilt die duldungspflichtige COVID-19-Impfung auch für genesene Soldaten?
Welche Impfstoffe erfüllen die Voraussetzungen für den geforderten Immunitätsnachweis?
Welche Impfstoffe hat die Bundeswehr vorrätig?
Plant die Bundesregierung eine COVID-19-Impfpflicht für Beamte und zivile Mitarbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung?
Beabsichtigt die Bundesregierung verpflichtende Booster-, Auffrischungsoder Drittimpfungen für Soldaten, Beamte und zivile Mitarbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, und wenn ja, nach wie vielen Monaten seit der letzten Impfung?
Was ist nach Auffassung der Bundesregierung der Unterschied zwischen einer Impfpflicht und der Duldungspflicht für Soldaten?
Wie viele Soldaten können momentan ihren Dienst nicht oder nur eingeschränkt ausüben, weil sie die duldungspflichtige COVID-19-Impfung nicht vorweisen können?
Welche Disziplinarmaßnahmen sieht das Bundesministerium der Verteidigung vor, wenn sich Soldaten der COVID-19-Impfung verweigern?
Wie viele Disziplinarverfahren sind seit Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Impfschema für Auslandseinsätze im März 2021 gegen Soldaten, die sich einer COVID-19-Impfung verweigerten, eingeleitet worden?
Wie viele Disziplinarverfahren sind seit Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste duldungspflichtiger Impfungen am 24. November 2021 gegen Soldaten, die sich einer COVID-19-Impfung verweigerten, eingeleitet worden?
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Gehorsamsverweigerung nach § 20 des Wehrstrafgesetzes wurden aufgrund von Verweigerung einer COVID-19-Impfung seit Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Impfschema für Auslandseinsätze und seit Aufnahme in das Basisimpfschema aufgenommen?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen sich Soldaten, Beamte oder zivile Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung rechtlich gegen eine COVID-19-Impfung wehren?
Wie viele Soldaten haben die Bundeswehr aufgrund der verpflichtenden COVID-19-Impfung bislang freiwillig verlassen?
Wie viele Soldaten wurden aufgrund einer verweigerten COVID-19-Impfung bislang aus den Streitkräften entlassen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der duldungspflichtigen COVID-19-Impfung für Soldaten auf das innere Gefüge und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet, um die Kameradschaft unter den Soldaten unabhängig vom Impfstatus herzustellen, und wenn ja, welche?
Wie bewertet das Bundesministerium der Verteidigung das Risiko des Verlusts von Personal durch freiwilliges Ausscheiden, ausbleibende Bewerbungen, Weiterverpflichtungen oder Anträge auf Übernahme in das Dienstverhältnis durch die duldungspflichtige COVID-19-Impfung?