Hypo Real Estate - Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen sowie Perspektiven für die Zukunft

Auf welche jeweiligen genauen Ursachen und Hintergründe sind die jüngsten staatlichen Stützungsleistungen (Kapitalerhöhung in Höhe von 1,85 Mrd. Euro, vgl. „Frisches Geld für die Hypo Real Estate“, www.sueddeutsche.de, 3. Mai 2010; Ausweitung des Garantierahmens um 10 Mrd. Euro auf 103,5 Mrd. Euro, vgl. Pressemotiz des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin – vom 28. Mai 2010) zurückzuführen?

Welche Rolle spielen dabei Bonitätsverschlechterungen oder Ausfälle welcher Aktiva bzw. Aktivaklassen, beispielsweise von griechischen oder spanischen Staatsanleihen oder Immobilienfinanzierungen?

Auf welche genauen Ursachen und Hintergründe ist der Verlust in Höhe von 2,2 Mrd. Euro für das Jahr 2009 zurückzuführen?

Aus welchen Gründen wurde damit der noch im April 2009 angenommene Jahresverlust für das Jahr 2009 von 949 Mio. Euro mehr als zweifach übertroffen (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. Januar 2010, Absatz 60 – ABl. C 13 vom 20.1.2010 HRE)?

Auf welche genauen Ursachen und Hintergründe ist der Beteiligungsverlust des SoFFin für das Jahr 2009 an der HRE um insgesamt 4,75 Mrd. Euro (vgl. Pressemotiz des SoFFin vom 21. Mai 2010) zurückzuführen?

Welche Rolle spielen dabei Bonitätsverschlechterungen oder Ausfälle welcher Aktiva bzw. Aktivaklassen, beispielsweise von griechischen oder spanischen Staatsanleihen oder Immobilienfinanzierungen?

Wie hoch werden nach derzeitiger Schätzung die Kosten der Rettung und Stützung der HRE für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausfallen?

Wie hoch fielen diese Kosten bei einer Opportunitätskostenbetrachtung aus (Annahme: Investition der für die Rettung und Stützung aufgebrachten Mittel in deutsche Staatsanleihen mit drei Jahren Laufzeit)?

In welcher Höhe würde nach den derzeitigen Planungen der Bundesregierung die HRE mit der Einführung einer Bankenabgabe belastet, und inwiefern und in welcher Höhe erwartet die Bundesregierung infolgedessen weitere staatliche Stützungsmaßnahmen?

Wie groß ist das Gesamtexposure der HRE gegenüber Griechenland?

Welchen Anteil daran hat die HRE abgesichert?

Wie ist die Aufteilung des Engagements gegenüber staatlichen Schuldnern einerseits sowie gegenüber privaten Schuldnern andererseits?

Wie bewertet die Bundesregierung ein Szenario, in dem eine deutliche Abwertung von Eurozonen-Staatsanleihen am Markt stattfindet?

Was würde dies für die HRE bedeuten?

Aus welchen Gründen wurde die Öffentlichkeit über die Kapitalerhöhung gemäß Frage 1 und den Beteiligungsverlust des SoFFin gemäß Frage 3 jeweils Freitagnachmittag nach Redaktionsschluss von Printmedien informiert?

Aus welchen Gründen wurde die Öffentlichkeit über den genauen Jahresfehlbetrag des SoFFin für das Jahr 2009 erst Ende Mai 2010 informiert?

Wie vertragen sich nach Auffassung der Bundesregierung die jüngsten staatlichen Stützungsmaßnahmen und Verluste sowie die entsprechenden Hintergründe gemäß den Fragen 1 und 2 mit Aussagen der Bundesregierung der 16. Legislaturperiode sowie der Deutschen Bundesbank, wonach die existenzbedrohliche Schieflage der HRE im Herbst 2008 allein auf Verwerfungen am Interbankenmarkt in Folge der Lehman-Insolvenz (vgl. beispielsweise die Aussagen des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Jörg Asmussen, und des Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt, Dr. Jens Weidmann, im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages; Finanzstabilitätsbericht 2009 der Deutschen Bundesbank: Der Fall HRE), nicht aber auf problematische Aktiva im Bestand der HRE zurückgeführt wurden?

Führt die Bundesregierung auch heute die Ursachen für die Schieflage der HRE ausschließlich auf die fehlende Verfügbarkeit von Liquidität infolge der Lehman-Insolvenz zurück?

Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung die Qualität von Aktiva im Bestand der HRE für die Notwendigkeit geleisteter staatlicher Stützungsmaßnahmen und die realisierten Verluste im Jahr 2009?

Seit wann wusste die deutsche Bankenaufsicht von Überkreuzgeschäften zwischen HRE und HSH Nordbank AG, um Kreditrisiken aus den Bilanzen auszulagern (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 4. Februar 2010: „Brisanter Deal – Codename ,St. Pancras‘“)?

Seit wann wusste die Bundesregierung Bescheid?

Wie hat die Bankenaufsicht von diesen Transaktionen Kenntnis erlangt, wie die Bundesregierung?

Inwiefern verfügt mit Stand April 2010 die HRE (Deutsche Pfandbriefbank AG) über Kreditausfallversicherungen (CDS) für in ihrem Besitz befindliche Staatsanleihen (mit der Bitte um jeweils länderspezifische Angaben), und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte Aufschlüsselung nach Ländern und Sektoren – staatlich, privat)?

Was waren die genauen Ursachen für den Rücktritt von Dr. Axel Wieandt vom Vorsitz des Vorstands der HRE im März 2010?

Welche Rolle spielten unterschiedliche Vorstellungen zwischen dem Bund als Eigentümer und Dr. Axel Wieandt hinsichtlich der künftigen strategischen Ausrichtung der Bank?

Falls es solche Differenzen gab, worin genau bestanden diese?

Inwiefern sind Medienberichte korrekt, nach denen Dr. Axel Wieandt mehr unternehmerische Freiheit für die Bank einforderte, der Bund hingegen umfassende Informationspflichten in kurzen Intervallen durchsetzen wollte (vgl. DER SPIEGEL 13/2010, S. 72)?

Welche Rolle spielte das von Dr. Axel Wieandt entwickelte Vergütungsmodell, das für das Jahr 2009 Boni in Höhe von 25 Mio. Euro vorgesehen haben soll?

Inwiefern hätte Dr. Axel Wieandt selbst sowie der Vorstand von diesen Boni profitiert?

Sind Berichte zutreffend, nach denen der Arbeitsvertrag des ehemaligen HRE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Axel Wieandt eine Altersversorgungsregelung enthält, nach der er ab seinem 60. Lebensjahr jährlich rd. 240 000 Euro erhält (vgl. www.stern.de)?

Wie hieß der damalige Vorsitzende des Aufsichtsrats, der den Vertrag in Vertretung des Aufsichtsrats unterzeichnet hat, und wie hießen die damaligen Mitglieder des Aufsichtsrats, die Kenntnis vom Inhalt des Vertrags hatten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1812, Antwort auf die Schriftliche Frage 43)?

Waren Mitglieder der damaligen Bundesregierung, Vorstände oder Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Altersvorsorgeregelung informiert, und wenn ja, welche Personen waren dies?

Haben diese Personen die genannte Regelung gebilligt?

Gibt es nach der Auflösung des Vertrages mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Axel Wieandt Erkenntnisse über steigende Personalfluktuation im Vorstandsbereich bzw. nachgeordneten Ebenen?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung den weiteren staatlichen Kapital- und Garantiebedarf der HRE für die Jahre 2010 und 2011, und wann sollen nach derzeitigen Planungen jeweils weitere Kapital- und Garantiezuführungen erfolgen?

Auf welche genauen Ursachen und Hintergründe sind etwaige weitere staatliche Stützungen zurückzuführen?

Welche Rolle spielt dabei die Qualität von Aktiva im HRE-Bestand?

Aus wie vielen juristischen Gesellschaften besteht die Hypo Real Estate Holding AG heute, wie heißen sie, in welchen Ländern haben sie jeweils ihren Sitz, und wie hoch sind die jeweiligen Bilanzvolumina (einschließlich etwaiger außerbilanzieller Engagements)?

An wie vielen juristischen Gesellschaften ist die Hypo Real Estate Holding AG mittelbar oder unmittelbar zu welchen jeweiligen Anteilen beteiligt, wie heißen sie, in welchen Ländern haben diese Beteiligungen jeweils ihren Sitz, und wie hoch sind die jeweiligen Bilanzvolumina (einschließlich etwaiger außerbilanzieller Engagements)?

Wie stellt sich die geplante künftige strategische Ausrichtung der HRE jenseits der bekannten Konzentration auf die Geschäftsfelder Staats- und Gewerbeimmobilienfinanzierung in den Ländern Deutschland, Frankreich und Deutschland dar?

Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde bei der Entwicklung des neuen Geschäftsmodelles auch eine vollständige Abwicklung der Bank geprüft?

Welche Bilanzsummen sind jeweils für das Ende der Jahre 2010 bis 2014 vorgesehen?

Inwiefern und für welchen künftigen Zeitraum gelten noch die im vorgenannten Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. Januar 2010 genannten Zielangaben hinsichtlich des künftigen Geschäftsmodells mit Bezug auf die Refinanzierung von 65 Prozent über Pfandbriefe (vgl. Fußnote 19), eine durchschnittliche Marge von 0,65 bis 0,75 Prozent über dem Interbankensatz (vgl. Absatz 62) sowie ein geplantes jährliches Neugeschäft von 1 bis 2 Mrd. Euro (vgl. Absatz 62)?

Ab wann sollen diese Zielvorgaben erreicht sein?

Sollten sie bereits für das erste Halbjahr 2010 gelten, und falls ja, inwiefern konnten sie erreicht bzw. nicht erreicht werden?

Ist bereits ein Zeitpunkt für die Reprivatisierung absehbar oder geplant?

Welche beihilferechtlichen Einschränkungen sieht die Bundesregierung bei weitergehendem Rekapitalisierungsbedarf der Hypo Real Estate?

Inwiefern und mit welchen konkreten Maßnahmen sollen die wiederholt vorgebrachten Zweifel der EU-Kommission an der Überlebensfähigkeit der HRE ausgeräumt werden (vgl. Amtsblatt der EU vom 20. Januar 2010: Verfahren bezüglich der Durchführung der Wettbewerbspolitik, Absatz 58 ff.)?

Welchen Anteil ihrer Refinanzierung wickelte die HRE zum 1. Juni 2010 über die Europäische Zentralbank ab?

Wie entwickelte sich dieser Wert auf Halbjahresbasis seit Juni 2008?

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Stresstests der EU-Kommission auf die HRE, Commerzbank Aktiengesellschaft und WestLB AG?

Sind unter Umständen neue Maßnahmen zur Rekapitalisierung und/oder Garantiegewährung geplant, und wie schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit ein, dass dann beihilferechtliche Verfahren der EU-Kommission drohen?

Welche Planung verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des Rankings der HRE bei den drei oder einer der drei internationalen Ratingagenturen?

Bis wann soll welches Ranking erreicht werden?

Sollte das angestrebte Rating nicht erreicht werden, welche Auswirkungen hätte das auf die Situation der HRE besonders hinsichtlich ihrer Refinanzierungskosten und der Reprivatisierungsstrategie?

Welche Szenarien hat die Bundesregierung bezüglich des Verkaufs der Westdeutschen Immobilienbank entwickelt?

Schließt die Bundesregierung aus, dass die Westdeutsche ImmobilienBank AG beispielsweise an die KfW Bankengruppe verkauft werden soll?