Verkürzung der Ausbildung für Bundespolizisten vor dem Afghanistan-Einsatz
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Frank Tempel, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der „BILD“-Zeitung vom 28. Juni 2010 wird mitgeteilt, dass Bundespolizisten für ihren Einsatz in Afghanistan eine verkürzte Ausbildung erhalten. Sowohl militärische als auch notfallmedizinische Ausbildungselemente werden zurückgefahren. Die medizinische Ausbildung wurde von zweieinhalb auf einen Tag verkürzt, das Training am Sturmgewehr G36 von einer Woche auf einen Tag reduziert. Die Fahrausbildung für gepanzerte Fahrzeuge entfällt komplett. Eine Sprecherin der Bundespolizei wird mit den Worten zitiert: „In Einzelfällen wurde wegen der Vorerfahrung die Ausbildungszeit verkürzt.“ Als Grund wird Zeitknappheit „wegen internationaler Zusagen“ angegeben.
Für den Einsatz in einem Kriegsgebiet sind Angehörige der Bundespolizei nicht ausgebildet. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Militarisierung des Polizeieinsatzes in Afghanistan entschieden ab; militärische Ausbildungsinhalte sollen nicht Gegenstand der Ausbildung bei der Bundespolizei werden.
Zugleich darf es aber nicht sein, dass deutsche Polizistinnen und Polizisten in fahrlässiger Weise ohne zureichende Ausbildung nach Afghanistan entsandt werden. Wenn aus reiner Personalnot heraus überlebenswichtige Ausbildungsbestandteile verkürzt werden, zeigt dies nicht nur überdeutlich auf, dass der Bund als Dienstherr seine Fürsorgepflicht vernachlässigt, sondern es zeigt auch das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Aus welchen Ausbildungsteilen mit welchem Zeitvolumen bestand die Ausbildung von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Vorbereitung auf den Einsatz in Afghanistan in den letzten Jahren (bitte gegebenenfalls nach Entsendung ins German Police Project Team – GPPT – und zu EUPOL Afghanistan differenzieren)?
Inwiefern unterscheidet sich hiervon die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten der Länder?
Wann wurde welcher Ausbildungsteil bzw. das jeweilige Zeitvolumen für die Ausbildungsteile geändert (bitte alle Änderungen seit März 2008 darstellen)?
Wurden die missionsspezifischen Vorbereitungsseminare für den Auslandseinsatz in Afghanistan in letzter Zeit gekürzt, und wenn ja, wann, und welche Ausbildungsteile wurden um wie viele Ausbildungsstunden gekürzt oder ganz gestrichen? Wie lange dauert das gesamte missionsspezifische Vorbereitungsseminar (bitte jeweils Änderungen seit März 2008 darstellen)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte befinden sich zurzeit in der Ausbildung zum Afghanistan-Einsatz (bitte differenzieren nach Bundespolizei und Länderpolizeien)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte waren oder sind von den Kürzungen der Ausbildung betroffen (bitte gegebenenfalls nach Bundespolizei und Länderpolizeien sowie nach beabsichtigter Entsendung ins GPPT bzw. zu EUPOL Afghanistan getrennt darstellen)?
a) Wie viele dieser Polizistinnen und Polizisten sollen als Kurzzeit-, wie viele als Langzeitexperten in Afghanistan eingesetzt werden?
b) In welchen Gebieten innerhalb Afghanistans sollen diese Polizisten eingesetzt werden, und mit welcher Aufgabe?
c) Wie viele dieser Polizistinnen und Polizisten sollen im Rahmen des Focused District Development eingesetzt werden?
Was war der Grund für die Kürzungen, inwiefern gibt es einen Zusammenhang mit den von „BILD“ genannten internationalen Zusagen, und wie vereinbart die Bundesregierung die Verkürzung der medizinischen Ausbildung und der Schutzfähigkeit (Fahrausbildung in gepanzerten Fahrzeugen) mit ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Beamten, gerade im Hinblick auf die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan und dem hohen Risiko der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten Ziel von Anschlägen zu werden?
Wie sind die Kürzungen mit dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (AG IPM) vom Oktober 2009 zu vereinbaren, demzufolge einer intensiven Vorbereitung auf einen Einsatz in Afghanistan „eine besondere Bedeutung“ zukomme?
Ist beabsichtigt, die Verkürzung der Ausbildung der betroffenen Polizistinnen und Polizisten zu kompensieren, und wenn ja, inwiefern, und welche Absprachen gibt es hierüber mit der Bundeswehr oder anderen Missionsstellern bei ISAF bzw. EUPOL Afghanistan?
Welche „Vorerfahrung“ muss bei Beamtinnen und Beamten vorhanden sein, damit die Ausbildung in gekürzter Form durchgeführt werden kann (bitte detailliert darstellen)?
Wurde auch die Ausbildung für den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in anderen Einsatzgebieten verändert bzw. verkürzt (bitte gegebenenfalls darstellen)?