Rechtsextreme Aufmärsche in den Jahren 2005 bis 2007
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für die Analyse der Stärke und Aktionsbereitschaft der extremen Rechten sind Daten und Fakten unerlässlich. So werden die von der Fraktion DIE LINKE. quartalsweise erfragten Zahlen rechtsextremer Aufmärsche von Wissenschaftlern und politisch engagierten Menschen vielfach genutzt. Die Fraktion DIE LINKE. fragt seit 2008 nach den Zahlen rechtsextremer Aufmärsche und auch für die Zeit von 1997 bis 2004 liegen solche Zahlen vor. Insofern gilt es, mit dieser Anfrage die vorhandenen Lücken für die Jahre 2005 bis 2007 zu schließen.
Die Fragesteller erklären sich vorsorglich damit einverstanden, dass die Beantwortung dieser Anfrage möglicherweise einer längeren als der üblichen Beantwortungsfrist bedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im Zeitraum 2005 bis 2007 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Mit welchem Motto/Thema wurden die in Frage 1 angeführten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt?
An welchen in Frage 1 angeführten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Welche in Frage 1 angeführten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelt es sich hierbei?
Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im Zeitraum 2005 bis 2007 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei?