Ergebnisse der Qualifizierungsinitiative für Deutschland im Bereich der frühkindlichen Bildung
der Abgeordneten Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Oktober 2008 verkündete die Bundesregierung beim ersten nationalen Bildungsgipfel den „Aufbruch in die Bildungsrepublik“. Wichtiger Bestandteil der Bildungsrepublik sollte auch die frühkindliche Bildung sein. Allerdings konnten sich Bund und Länder weder beim zweiten Bildungsgipfel im Dezember 2009 noch beim dritten Bildungsgipfel im Juni 2010 auf genauere Modalitäten einigen, wie das 10-Prozent-Ziel, also die Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit die beim ersten Bildungsgipfel vereinbarten qualitativen Ziele, erreicht werden soll. Damit wird eine Verwirklichung des Maßnahmenkatalogs, der Bestandteil der Vereinbarung der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Qualifizierungsinitiative vom 22. Oktober 2008 ist, immer unwahrscheinlicher. Dieser Maßnahmenkatalog beinhaltet auch Zielvereinbarungen im Bereich der frühkindlichen Bildung. In Anbetracht der Tatsache, dass bereits im frühen Kindesalter die Weichen für die weiteren Bildungschancen gelegt werden, hätte eine weitere Verzögerung des quantitativen und besonders auch des qualitativen Ausbaus der frühkindlichen Bildung fatale Auswirkungen für den „Bildungsstandort Deutschland“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche konkreten Ziele wurden bei den drei Bildungsgipfeln im Hinblick auf die frühkindliche Bildung zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Landesregierungen vereinbart?
Welche der beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden vereinbarten qualitativen Ziele für die frühkindliche Bildung wurden bisher erreicht oder werden in dem vereinbarten Zeitraum erreicht werden? Welche werden nicht erreicht, und aus welchem Grund?
a) Werden Bund, Länder und Kommunen bis 2013 schrittweise den vereinbarten bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbau des Betreuungsangebots für bundesweit durchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren erreichen?
b) Wie gewährleistet der Bund, dass die Länder die Voraussetzung für verbindliche, auf alle Kinder rechtzeitig vor der Einschulung anzuwendende Sprachstandsbeobachtungen bzw. Sprachstandsfeststellungsverfahren schaffen? Welche Schritte haben die Länder bis dato unternommen, und werden sie bis 2012 eine bedarfsgerechte intensivierte Sprachförderung vor der Einschulung sicherstellen? Wenn nein, bis wann wird das geschehen?
c) Wie ist der aktuelle Stand beim Ausbau der Integrationskurse für Eltern, die die frühe Sprachförderung flankieren sollen?
d) Welche Schritte haben Bund und Länder zur Umsetzung des nationalen Integrationsplans in die Wege geleitet?
e) Welche Angebote der aktivierenden Elternarbeit haben die Länder ausgebaut, und welche Konzepte haben sie entwickelt, um die Zusammenarbeit von Schule, Elternhaus und Jugendhilfe zu intensivieren? Wie wird sichergestellt, dass die Länder ihre Zusagen hinsichtlich der aktivierenden Elternarbeit einhalten?
f) Wie wird sichergestellt, dass die im Zuge des Ausbaus der Betreuungsangebote für unter Dreijährige benötigten 80 000 Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagespflegepersonen qualifiziert werden? Welches Qualifizierungspaket haben Bund und Länder bisher aufgelegt, und wie viele Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagespflegepersonen wurden im Rahmen dieses Qualifizierungspakets bisher qualifiziert?
g) Mit welchem durchschnittlichen Stundenvolumen und welchen formalen Bildungszielen wurden diese Qualifizierungen durchgeführt (bitte auflisten)?
h) Wie stellt der Bund sicher, dass die Länder Schritte zur Verbesserung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in die Wege leiten? Welche Schritte sind bis dato erfolgt?
i) Hat der Bund das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz auf die Erzieherberufe ausgedehnt? Wenn nein, warum nicht, und wann gedenkt die Bundesregierung dies zu tun?
j) Welche Eckpunkte haben Bund und Länder für die Kindertagespflege entwickelt, welche sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen wurden vereinbart, und wurde das gemeinsame „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ umgesetzt?
k) Welche gezielten Qualifizierungsangebote hat die Bundesagentur für Arbeit kurzfristig aufgelegt, und wie viele neue Erzieherinnen und Erzieher sowie Kindertagespflegepersonen wurden im Rahmen dieser gezielten Qualifizierungsangebote ausgebildet?
l) Wie viele Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund haben die Länder bisher ausgebildet und eingestellt, und wie hat sich seit dem ersten Bildungsgipfel die Männerquote im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung verändert?
m) Mit welchen Mitteln haben die Länder die Zusammenarbeit der Kindertageseinrichtungen mit den Grundschulen verbindlich gestaltet, und welche aufeinander abgestimmten Bildungsziele für Kindertageseinrichtungen und Grundschulen wurden entwickelt?
n) Welche Frühförderung erhalten behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder bis zum Schuleintritt?
Wie beurteilt die Bundesregierung nach dem dritten Bildungsgipfel die Erreichbarkeit der beim ersten Bildungsgipfel vereinbarten qualitativen Ziele für den frühkindlichen Bereich, die bisher noch nicht erreicht worden sind?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Prof. Klaus Klemm in Bezug auf die frühkindliche Bildung, dass die Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse des Dresdener Bildungsgipfels enormen Nachholbedarf zeigt (siehe Bildungsgipfel-Bilanz. Eine Expertise zur Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels vom 22. Oktober 2008, www.dgb.de)?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit fühlt sich die Bundesregierung nach dem Scheitern des dritten Bildungsgipfels noch an die Zielvereinbarungen des ersten Bildungsgipfels in Hinblick auf die frühkindliche Bildung gebunden?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der frühkindlichen Bildung im Rahmen der Qualifizierungsinitiative für Deutschland bei?
Welche von der Bundesregierung ergriffenen oder initiierten Maßnahmen spiegeln die Bedeutung, die die Bundesregierung der frühkindlichen Bildung im Rahmen der Qualifikationsinitiative beimisst, seit 2009 wider?
Inwiefern und inwieweit hält sich die Bundesregierung bei der Förderung der frühkindlichen Bildung im Rahmen der Qualifizierungsinitiative für Deutschland für zuständig?
Welche Investitionen tätigt die Bundesregierung, um die frühkindliche Bildung im Sinne des in Dresden vereinbarten Maßnahmenkatalogs zu fördern (bitte auflisten nach Haushaltstitel und Programmen)?
Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die die Bundesregierung in eine institutionelle Förderung frühkindlicher Bildung investiert, und wofür werden diese Gelder eingesetzt (bitte auflisten nach Haushaltstitel und Institution)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zu einer bundesseitigen Förderung frühkindlicher Bildung, wenn es zu keiner Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Finanzierung kommen sollte?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass sich Bund und Länder bei der Definition der Ziele und Maßnahmen für die Qualifizierungsinitiative für Deutschland auf keine Kontrollen der Zielerreichung geeinigt haben?
Hält die Bundesregierung grundsätzlich die Kontrolle und den Nachweis der Erreichung von gemeinsam mit den Ländern vereinbarten Ziele für wichtig?
Welche Beweggründe waren beim ersten Bildungsgipfel für die Bundesregierung ausschlaggebend, qualitative Zielvereinbarungen mit den Ländern zu treffen, obwohl schon 2008 absehbar war, dass diese Ziele und Maßnahmen aufgrund fehlender wirkungsvoller Controllingmechanismen nicht zu erreichen waren?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung künftig ergreifen, um eine wirksame Erfolgskontrolle der gemeinsam mit den Ländern vereinbarten Ziele und des Einsatzes der Finanzmittel des Bundes durch die Länder durchzuführen?