Umzug des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wegen Sanierung
der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Bernd Schattner, Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sanierung-wirtschaftsministerium-bekommt-ersatzquartier-fuer-240-millionen-euro-li.188386?pid=true), plant die Bundesregierung, den Standort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in der Scharnhorststraße (Berlin-Mitte) zu sanieren. Dies erfordere den kompletten Leerzug der Gebäudeteile A bis C, die bislang 282 Arbeitsplätze beherbergen, inklusive der Leitung des Bundesministeriums.
Mit der Anmietung des Ausweichquartiers in der Chausseestraße (Berlin-Mitte) werde auch gleichzeitig der Unterbringungsbedarf von weiteren rund 400 Arbeitsplätzen gedeckt (ebd.), um die das Bundesministerium aufwachsen sollte.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat bei der Objektsuche in einem sogenannten Erkundungsverfahren nur die Unterkunft in der Chausseestraße ermitteln können. Die Anmietung soll von 2024 bis 2038 (15 Jahre) für insgesamt 240 Mio. Euro erfolgen. Die Miete pro Quadratmeter beträgt 45 Euro und erhöht sich alle zwölf Monate um 1,8 Prozent (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 20/9).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Besteht für die Beschäftigten des BMWK eine Präsenzpflicht? Wenn nein, in welchem Umfang können diese mobil bzw. im Homeoffice arbeiten, bzw. ist künftig eine Präsenzpflicht geplant?
Was und in welchem finanziellen Umfang wurde im Objekt Scharnhorststraße seit 2010 saniert (bitte nach Jahren, Sanierungsmaßnahme und Ausgaben getrennt auflisten)?
Warum ist eine Sanierung des Objektes Scharnhorststraße bereits 2024 in dem genannten Umfang notwendig?
Gibt es für das Objekt Scharnhorststraße Regressansprüche aus den vormaligen Sanierungsmaßnahmen (wenn ja, bitte tabellarisch nach finanziellem Umfang, konkreter Maßnahme bzw. Gewerk, Aussicht des Anspruches auf Erfolg auflisten)?
Welche Sanierungsmaßnahmen sind in welchem Zeitraum und in welchem finanziellen Umfang für das Objekt Scharnhorststraße vorgesehen (bitte nach Jahren, Sanierungsmaßnahme und Ausgaben getrennt auflisten)?
Aus welchen Förderprogrammen des Bundes werden ggf. Mittel für die Sanierung des Objektes Scharnhorststraße bereitgestellt (bitte nach Förderprogramm, Jahr, Höhe und Art der Zuwendung auflisten)?
In welchem finanziellen Umfang verbleiben laufende Ausgaben (z. B. Miete, Betriebskosten u. Ä.) für das Objekt Scharnhorststraße während der Sanierungsphase bzw. der 15-jährigen Nutzung des Objektes Chausseestraße (bitte nach Jahren und Art der Ausgabe auflisten)?
Ist mit der Sanierung des Objektes Scharnhorststraße ein Aufwuchs an Bürofläche verbunden? Wenn nein, wo sollen die etwa 400 Beschäftigten, um die das Bundesministerium aufwachsen sollte, nach Ablauf der 15-jährigen Mietzeit des Objektes Chausseestraße untergebracht werden, oder ist vorgesehen, dieses Objekt dauerhaft zu nutzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Warum werden die Gebäudeteile A bis C gleichzeitig komplett leer gezogen und nicht die Variante gewählt, einen Gebäudeteil nach dem anderen zu sanieren und insoweit eine Vielzahl von Beschäftigten vor Ort zu belassen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wann und von wem wurde die Spezifikation bzw. Ausschreibung für die Suche nach einer neuen Liegenschaft vorbereitet (bitte zudem die Prämissen der Spezifikation auflisten)?
War die Suche der BImA im Rahmen des „Erkundungsverfahrens“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nur darauf ausgerichtet, eine zentrumsnahe Liegenschaft zu finden? Wenn ja, warum?
Wenn Frage 11 bejaht wurde, warum wurde nicht alternativ nach einem preiswerteren, nicht zentral gelegenen Standort bzw. für die Bundesministeriumsspitze nach einem zentral gelegenen und für die anderen Arbeitsbereiche nach einer dezentralen Lösung gesucht?
Liegen hierzu (vgl. Vorfragen) entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis (Ergebnisse bitte zusammenfassen)?
Was rechtfertigt die Anmietung des Objektes Chausseestraße für einen Zeitraum von 15 Jahren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie hoch ist in etwa der Verkehrswert des Objektes Chausseestraße?
Wer ist der Eigentümer des Objektes Chausseestraße, und wo hat er seinen Sitz?
Wer ist der Vermieter des Objektes Chausseestraße, und wo hat er seinen Sitz?
Stand das Grundstück Chausseestraße unmittelbar oder mittelbar im Eigentum des Bundes oder des Landes Berlin?
Wurden für das Objekt Chausseestraße nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Fördermittel des Bundes oder des Landes Berlin gewährt? Wenn ja, wofür?
Wie viele Quadratmeter Bürofläche wurden mit dem Objekt Chausseestraße angemietet?
Wann wurde der Mietvertrag für das Objekt Chausseestraße unterzeichnet, und wer war von der Hausleitung des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in diesen Prozess einbezogen?
Wer war noch und in welcher Form in die Vertragsanbahnung für die Anmietung des Objektes Chausseestraße eingebunden?
Wie hoch ist die Maklerprovision für das Objekt Chausseestraße, und wer hat diese zu zahlen?
Ergeben sich aus dem Mietvertrag für das Objekt Chausseestraße weitere nebenvertragliche Pflichten, z. B. für den Rückbau (wenn ja, bitte auflisten)?
Handelt es sich bei der genannten Miete von 45 Euro je Quadratmeter (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) einschließlich der jährlichen Steigerung um Brutto- oder Nettoangaben, und wie hoch sind in diesem Zusammenhang die voraussichtlichen Ausgaben über die gesamte Vertragslaufzeit – sowohl in der Gesamtsumme als auch heruntergerechnet auf den Quadratmeter je Monat?