Automatische Steuererstattungen für Nichtveranlagende
der Abgeordneten Albrecht Glaser, Robert Farle, Kay Gottschalk, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt, Klaus Stöber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Unter den Voraussetzungen des § 46 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Beschäftigte in Deutschland von der Pflicht zur Einkommensteuerveranlagung befreit. Nach Hauck/Wallossek, Wirtschaftsdienst 2021, S. 956 ff. verzichten bis zu 60 Prozent der optionsberechtigten Steuerpflichtigen auf eine Veranlagung. Durch dieses Verhalten kommt es beim Fiskus regelmäßig zu Lohnsteuerübereinbehalten, im Jahr 2014 in Höhe von 949 Mio. Euro. Eine automatische Erstattung dieser Einbehalte durch die Finanzverwaltungen würde zu einer Entlastung von Lohnempfängern vor allem mit geringeren Einkommen führen (vgl. Hauck/Wallossek, a. a. O., S. 959).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Ist der Bundesregierung das von Gesetzes wegen vorgesehene Phänomen des Übereinbehalts an Lohnsteuer bekannt?
Erkennt die Bundesregierung im Hinblick auf den Effekt des Übereinbehalts einen Korrekturbedarf vor dem Hintergrund verteilungspolitischer und verfassungsrechtlicher Aspekte, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es aktuell finanzpolitische Bestrebungen, die automatische Veranlagung voranzutreiben, und wenn ja, würde dabei das Phänomen des Übereinbehalts berücksichtigt?