Einführung einer verbindlichen Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung

Wann und wie konkret wird die Bundesregierung die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, die auch Transport und Schlachtung umfassen soll, umsetzen (Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch, 26. Januar 2022, Bundestagsdrucksache 20/491)?

Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung eine sogenannte 5 x D-Regelung (geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet in Deutschland) zu berücksichtigen?

Beabsichtigt die Bundesregierung, bereits bestehende und bewährte freiwillige privatwirtschaftliche Programme wie beispielsweise die Initiative Tierwohl (ITW) in die geplanten Maßnahmen für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung zu integrieren?

a) Wenn ja, wie konkret?

b) Wenn nein, warum nicht, und welche Auswirkungen hat das nach Einschätzung der Bundesregierung für diese privatwirtschaftlichen Programme?

Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zunächst keine Gesetzesinitiative für eine nationale Herkunftskennzeichnung tierischer Erzeugnisse starten möchte, weil es ungeklärte EU-rechtliche Fragen bei einer nationalen Lösung gebe und stattdessen auf die von der EU-Kommission angekündigte EU-weite Herkunftskennzeichnung gewartet werden soll, und wenn ja, welche ungeklärten EU-rechtlichen Fragen sind dies, und warum sind andere EU-Mitgliedstaaten wie beispielsweise Frankreich davon nicht betroffen (https://www.agrarheute.com/tier/herkunftskennzeichnung-vorteil-frankreich-589845)?

Worin unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung eine nationale und eine EU-weite Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel?

Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die angekündigte EU-weite Herkunftskennzeichnung (vgl. Frage 4) auch für verarbeitete Lebensmittel verbindlich sein wird?

Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die angekündigte EU-weite Herkunftskennzeichnung (vgl. Frage 4) auch für den Außer-Haus-Verzehr wie Kantinen und Restaurants verbindlich sein wird?

Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der verbindlichen Tierhaltungs- und oder Herkunftskennzeichnung die Einarbeitung einer agrarstrukturellen Komponente, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die ökonomischen Kräfte, die den Betriebsgrößenstrukturwandel seit Jahrzehnten treiben, auch bei einer Umsetzung der Nutztierstrategie weiterwirken würden und Tierhaltungen, die nicht wirtschaftlich zu betreiben seien, durch eine „Tierwohlprämie“, welche nur die tierwohlbedingten Mehraufwendungen kompensiere, nicht plötzlich rentabel werden würden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft auf Bundestagsdrucksache 19/31317)?

a) Wenn ja, wie konkret soll die agrarstrukturelle Komponente aussehen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten für die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung (bitte nach Kosten für die Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung unterscheiden)?

Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten für die Einführung einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung für die Hauptzutaten von Lebensmitteln (bitte nach Kosten für die Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung unterscheiden)?

Sind der Bundesregierung repräsentative Umfragen bekannt, die die Einstellung der Bevölkerung hinsichtlich der Einführung einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung beziehungsweise die Wichtigkeit von Ursprung oder Herkunft von Lebensmitteln für Verbraucher thematisieren, und wenn ja, welche?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass nationale Maßnahmen, die eine obligatorische Kennzeichnung des Ursprungs und der Herkunft von Lebensmitteln vorschreiben nach EU-Recht zulässig sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil bestätigt hat, wenn die EU-Mitgliedstaaten den Nachweis erbringen, dass die Mehrheit der Verbraucher der Bereitstellung dieser Informationen erheblichen Wert beimessen, und wenn ja, wie sieht ein solcher Nachweis nach Kenntnis der Bundesregierung aus (www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernaehrung/news/eu-court-origin-labelling-for-food-allowed-only-if-justified)?

Wird die Bundesregierung bei ihren Plänen zur Einführung einer Tierhaltungs- und oder Herkunftskennzeichnung das französische Modell, d. h. eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von frischem und gefrorenem Rind-, Schweine-, Schaf- und Geflügelfleisch sowie eine Kennzeichnungspflicht bezüglich des Landes der Schlachtung und der Aufzucht in Restaurants und Kantinen berücksichtigen (https://www.agrarheute.com/tier/herkunftskennzeichnung-vorteil-frankreich-589845)?

a) Wenn ja, wann, und wie konkret?

b) Wenn nein, warum nicht?

Was konkret meint die Bundesregierung damit, dass die Investitionsförderung künftig auf gute Haltungsbedingungen ausgerichtet werden soll, und was sollen dabei die konkreten Unterschiede zum Status quo sein (https://www.topagrar.com/schwein/news/fehlende-tierwohl-finanzierung-isn-wirft-oezdemir-sonntagsreden-vor-12827466.html)?

Ist der Bundesregierung das österreichische „AMA-Gütesiegel“ bekannt, und gibt es von Seiten der Bundesregierung ähnliche Bestrebungen, und wenn ja, welche (https://amainfo.at/konsumenten/siegel/ama-guetesiegel#:~:text=Das%20AMA%2DG%C3%BCtesiegel%20ist%20ein,dass%20unabh%C3%A4ngig%20kontrolliert%20wurde.&text=In%20Verbindung%20mit%20den%20(%C3%B6sterreichischen,die%20nachvollziehbare%20Herkunft%20des%20Produktes.)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) davor warnt, dass „die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen den schweinehaltenden Betrieben die Möglichkeit rauben, im europäischen Wettbewerb mithalten zu können“, und wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung, und welche konkreten Wettbewerbsnachteile sind der Bundesregierung ggf. bekannt (https://www.topagrar.com/schwein/news/bauernverband-beklagt-wettbewerbsnachteile-fuer-deutsche-schweinehalter-9833254.html)?