Deutschlands Ernährungsstrategie 2023

Welche agrar- und ernährungspolitischen Inhalte sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in die für das kommende Jahr geplante Ernährungsstrategie mit einfließen?

Plant die Bundesregierung, analog zur „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/zukunftskommission-landwirtschaft.html) eine Zukunftskommission für ernährungspolitische Belange innerhalb der geplanten Ernährungsstrategie einzuberufen?

Wenn ja, welche Akteure sollen in die Zukunftskommission eingebunden werden, mit welchen Aufgaben wird das Gremium konfrontiert werden, und welchen Stellenwert werden die Ausarbeitungen der Zukunftskommission im Zuge der Verhandlungen zur neuen Ernährungsstrategie einnehmen?

Wenn nein, auf welcher Grundlage möchte die Bundesregierung, die für das kommende Jahr 2023 geplante ressortübergreifende Ernährungsstrategie gründen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum Ausdruck bringen möchte, wenn er sagt, „die Preise müssen die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken“ (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/debatte-ueber-lebensmittelpreise-12795305.html), und wenn ja, mit welchen Mitteln zur Preisanpassung soll dies beispielsweise erbracht werden, welche anderen Instrumente sollen eingesetzt werden, und welche Lebensmittel werden davon betroffen sein?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei möglichen Preisanpassungen für bestimmte Lebensmittel (vgl. Vorfrage) unter Umständen mit planwirtschaftlichen Instrumenten ein Eingriff in die freie Marktordnung vorgenommen werden soll?

Wenn ja, welche planwirtschaftlichen Mittel zur Preisbildung sind hier zu nennen, und was bezweckt die Bundesregierung mit diesem Handeln?

Wenn nein, welche anderen Möglichkeiten zur Preisregulierung zieht die Bundesregierung in Betracht, und wie sollen sie detailliert Anwendung finden?

Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung auch Preisanpassungen für Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs geben (vgl. Frage 3), und wenn ja, welche Preiskorrekturen sollen vorgenommen werden (bitte nach Produktgruppe sowie geplanter Preisanpassung aufschlüsseln), und welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dieser Maßnahme?

Welche Schritte plant die Bundesregierung, damit die Transformation in der Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht dazu führt, soziale Ungleichheiten zu verstärken (vgl. Zitat Frage 3 zur preislichen Gestaltung), sondern eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung allen sozialen Schichten gleichermaßen zukommt?

Ist die Bundesregierung im Begriff, sowohl die Ernährungsbildung als auch die Ernährungsberatung und Ernährungstherapie im Sinne einer sozial gerechten, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Ernährungskompetenz zu stärken?

Wenn ja, welche Ansätze sollen hierbei in puncto Ernährungsbildung, Ernährungsberatung und Ernährungstherapie verfolgt werden?

Wenn nein, wie möchte die Bundesregierung im Sinne der Verhältnisprävention sicherstellen, dass alle Beteiligten in dem großangelegten Prozess der Ernährungswende gleiche Ausgangsbedingungen vorfinden?

Möchte die Bundesregierung die Qualifizierung und Verankerung von Ernährungsbildung sowie Ernährungsberatung und Ernährungstherapie systematisch im Gesundheitswesen voranbringen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind hierbei insbesondere zu nennen, die dazu beitragen, die Versorgung und Befähigung von Menschen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen zu gewährleisten?

Was steckt hinter der Forderung, auf die im Zusammenhang mit der Ernährungsstrategie verwiesen wird, dass die Qualitätsstandards der deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Gemeinschaftsverpflegung zeitnah aktualisiert werden sollen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000491.pdf)?

Auf welche Höhe belaufen sich die finanziellen Mittel, die die Bundesregierung für eine flächendeckende Umsetzung der DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung)-Qualitätsstandards in der Gemeinschaftsverpflegung aufbringen muss (bitte nach der jeweiligen Lebenswelt und der Höhe der einzelnen Kosten aufschlüsseln)?

Plant die Bundesregierung, die Ausgaben, erfragt in Frage 10, durch öffentliche Haushaltsmittel zu refinanzieren, und wenn, ja welche Gelder aus öffentlicher Hand sollen hierfür aufgewendet werden?

Möchte die Bundesregierung an die Ziele der Großen Koalition anknüpfen und den Anteil ökologisch hergestellter Produkte auf 20 Prozent in Kantinen des Bundes bis 2025 erweitern (https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2021/210825-bio-kantinen.html)?

Wenn ja, mit welchen Initiativen sollen die Ausbauziele erreicht werden?

Wenn nein, welche Ziele verfolgt die Bundesregierung stattdessen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch der Anteil an biologisch hergestellten Erzeugnissen in den Kantinen des Bundes aktuell ist, und wenn ja, in welcher Höhe werden bestimmte ökologische Erzeugnisse eingesetzt, und welche Lebensmittelgruppen sind hier maßgeblich zu nennen?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Vermeidung von Lebensmittelabfällen zu unternehmen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000491.pdf)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie Lebensmittelabfälle zukünftig erfasst beziehungsweise gemessen werden sollen, um die Ziele der europäischen Abfallrahmenrichtlinie einzuhalten, und wenn ja, welche Hilfsmittel sollen hier zum Einsatz kommen?

Welche gesetzlichen Regelungen möchte die Bundesregierung einführen, um das Kindermarketing in Deutschland hinsichtlich ungesunder Lebensmittel künftig stärker zu regulieren (https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000491.pdf), und sind der Bundesregierung Studien bekannt, die diese Vorgehensweise rechtfertigen?

Wenn ja, welche Untersuchungen sind maßgeblich zu nennen?

Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung stattdessen ihr Vorhaben?

Plant die Bundesregierung, Vertreter der Ernährungs- und Werbeindustrie in den Prozess der gesetzlichen Regulierung (vgl. Frage 16) von an Kindern gerichteter Werbung zu beteiligen, und wenn ja, welche Branchen und deren Stellvertreter sind hier zu nennen?

Welche Medienformate sollen durch die neuen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Kinderwerbung näher in den Fokus gerückt werden (vgl. Frage 16)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Vorgaben aus diesem Prozess (vgl. Frage 16) auch auf Werbung für Erwachsene ausgeweitet werden, und wenn ja, welche Werbeinhalte sollen dementsprechend reguliert werden?

Möchte die Bundesregierung den nachhaltigen Anbau von Obst, Gemüse, Nüssen und Hülsenfrüchten in Deutschland verstärkt fördern?

Wenn ja, wie sollen derartige Förderungen im Detail aussehen, und in welcher Höhe belaufen sich die finanziellen Aufwendungen?

Wenn nein, warum soll der Anbau pflanzlicher Erzeugnisse nicht unterstützt werden?

Zieht die Bundesregierung es in Betracht, im Zuge der Ernährungsstrategie stark zucker-, salz- und fetthaltige Lebensmittel einer Preiskontrolle zu unterziehen und ggf. eine Preissteigerung in Form von Sondersteuern zu erwirken?

Wenn ja, welche Lebensmittel bzw. Lebensmittelgruppen sollen davon betroffen sein, und in welcher Höhe wird die Sondersteuer ausfallen?

Wenn nein, mit welchen Instrumenten möchte die Bundesregierung den Konsum von Lebensmitteln mit einem hohen Zucker, Salz- und Fettgehalt einschränken?