Neue Stellen in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt
der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut „Handelsblatt“ (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-ampel-will-sich-148-weitere-neue-stellen-goennen/27967562.html?ticket=ST-2608723-YnNtNCwfbCSxXhqpUPiq-ap3) will die Bundesregierung weitere 148 neue Stellen in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt schaffen. Bereits Mitte Dezember 2021 hatte die Bundesregierung 176 neue Stellen beim Haushaltsausschuss beantragt (ebd.).
So soll z. B. der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck 24 zusätzliche Planstellen zur „Erarbeitung und Umsetzung ambitionierter Maßnahmen im Bereich Klimaschutz“ bekommen (ebd.). Neun Stellen sollen für das neu gegründete Bundesministerium Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgesehen sein (ebd.). 14 neue Stellen soll das Bundesministerium für Gesundheit erhalten (ebd.).
Zusätzliche weitere neue Stellen sollen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, für eine neue Abteilung Klimapolitik im Auswärtigen Amt, zur Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen sowie für ein neues Referat für das geplante Bürgergeld geschaffen werden (ebd.).
Bei den geplanten Stellen soll es sich vor allem um hochdotierte Stellen der Besoldungsordnung B handeln (ebd.). Das monatliche Grundgehalt (brutto) der Besoldungsgruppe B 1 beginnt mit 7 123,18 Euro (brutto) und kann in der höchsten Besoldungsgruppe B 11 bis zu 14 808,25 Euro betragen. Es sollen insgesamt 47 B-Stellen vorgesehen sein (ebd.). So sollen von den acht neuen Stellen im Bundeskanzleramt allein vier auf die Besoldungsordnung B entfallen (ebd.). Diese Stellen sind in der Regel den Spitzenbeamten in den Bundesministerien vorbehalten (ebd.).
Schon zwischen 2010 und 2021 stieg die Zahl der Beamten in den Bundesministerien um 59 Prozent von 17 000 auf fast 27 000 (ebd.). Die neue Bundesregierung hat zusätzlich viele neue Staatssekretärsposten geschaffen (ebd.). Sowohl die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre mit 34 als auch die Zahl der verbeamteten Staatssekretäre mit 37 liegen auf Rekordhoch (ebd.). Dies hat zur Folge, dass auch die Leitungsstäbe in den Bundesministerien wachsen (ebd.). Für jeden neuen Staatssekretär müssen neue Abteilungen geschaffen werden und damit noch mehr Beamte eingestellt werden (ebd.).
Die neue Bundesregierung hat zudem die neue Position des Bundesbeauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geschaffen (ebd.). Auch hierfür werden weitere Beamte benötigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche weiteren neuen Stellen möchte die Bundesregierung in den Bundesministerien bis wann schaffen (bitte nach Funktion, Arbeitsbereich, Bundesministerium, Abteilung und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Welche weiteren neuen Stellen möchte die Bundesregierung im Bundeskanzleramt bis wann schaffen (bitte nach Funktion, Arbeitsbereich, Abteilung und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Welche weiteren neuen Stellen möchte die Bundesregierung für die Stelle des Bundesbeauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bis wann schaffen (bitte nach Funktion, Arbeitsbereich, Abteilung und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Wie begründet die Bundesregierung den Bedarf an den geplanten neuen Stellen, insbesondere den Bedarf an Stellen der Besoldungsgruppe B (bitte nach Behörden, Funktionen, Einstufung der Besoldung aufschlüsseln)?
Wie sind die geplanten neuen Stellen mit dem Grundsatz der Sparsamkeit in Einklang zu bringen?
Wurden in anderen Bereichen Stellen eingekürzt, Beförderungen zurückgestellt bzw. wurde ein Einstellungsstopp verhängt, und wenn ja, in welchen Behörden?
Wie hoch wird nach Auffassung der Bundesregierung der Barwert der Pensionslasten einschließlich der Hinterbliebenenversorgung durch die geplanten Neuneinstellungen sein (bitte nach Höhe und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Ist der Bau oder Umbau oder Kauf weiterer Gebäude zur Unterbringung der neuen Staatssekretäre, des neuen Bundesbeauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und der geplanten neuen Beamten geplant?
Wenn ja, wie hoch werden die Kosten hierfür nach Einschätzung der Bundesregierung sein?