Zukunft des Werftstandorts Kiel der Thyssenkrupp Marine Systems GmbH
der Abgeordneten René Bochmann, Gereon Bollmann, Leif-Erik Holm, Dr. Dirk Spaniel, Dirk Brandes, Hannes Gnauck, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Thyssenkrupp AG soll einen Verkauf der Marine Systems GmbH mit den Standorten Kiel, Hamburg, Bremen und Emden planen. Insbesondere der Werftstandort Kiel ist bedeutsam für Deutschlands maritime Wirtschaft und für die deutsche maritime Rüstungswirtschaft (vgl. https://www.ln-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaft-im-Norden/ThyssenKrupp-Alarmstimmung-bei-TKMS-Werft-Kiel-droht-ein-Verkauf). Der Kieler Werftstandort beschäftigt mehr als 3 000 Mitarbeiter und ist einer der größten Arbeitgeber in Kiel.
Eigentümer und Arbeitnehmer haben sich unlängst auf einen Beschäftigungssicherungsvertrag bis 2029 geeinigt (vgl. https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Kiel-ThyssenKrupp-will-Kieler-Werft-umstrukturieren-Angst-vor-Verkauf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wäre ein Verkauf der Sparte Marine Systems der Thyssenkrupp AG von einer Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums der Verteidigung abhängig?
Ist seitens der Konzernleitung oder der Arbeitsnehmervertretung die Befürchtung gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck zum Ausdruck gebracht worden, dass durch eine restriktivere Haltung der Bundesregierung bei Rüstungsexporten die Beibehaltung von Produktionsstandorten in Deutschland gegenüber Wettbewerbern in anderen Ländern der EU derart nachteilig ist, dass die Produktion von U-Booten, Marineschiffen und Marinetechnik in Deutschland wirtschaftlich keinen mehr Sinn macht und somit auch der Verlust der Arbeitsplätze entsprechend in Kauf zu nehmen sei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine Neuausrichtung auf andere Produktionsfelder erwogen?
Spielt die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Entscheidung über die Genehmigung von Rüstungsexporten des maritimen Sektors für die Bundesregierung eine Rolle?
Hat die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH im Zeitraum von 2015 bis 2021 staatliche Fördermittel erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Fördermittel?
Hat die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH Corona-Hilfen erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Hilfen?
Wie hoch sind die von der Bundesregierung derzeit an die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH ausgereichten Aufträge, wie lang ist deren Laufzeit, und wie hoch sind die Auftragsvolumina?
Plant die Bundesregierung, zukünftig Rüstungsgüter des maritimen Bereichs hauptsächlich bei ihren europäischen Partnerländern einzukaufen und damit die eigene Wirtschaftskraft zu schwächen?