Muttersprachlicher Deutschunterricht in Polen
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Joana Cotar, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Petr Bystron, Steffen Kotré, Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Dr. Alexander Gauland, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, Eugen Schmidt, René Springer, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Den Fragestellern liegen der Schutz und Erhalt der deutschen Minderheit in Polen besonders am Herzen. Diese Gruppe ist nach Auffassung der Fragesteller von großer Bedeutung für die Pflege deutscher Kultur, Geschichte und Identität. Der Zugang zum muttersprachlichen Deutschunterricht ist hierfür der Schlüssel.
Polen ist das zweitgrößte Nachbarland Deutschlands und einer seiner wichtigsten Handelspartner. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amts leben etwa 300 000 bis 350 000 Deutsche oder Personen deutscher Herkunft in Polen. Laut polnischer Volkszählung waren es 2011 148 000 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/polen-node/bilateral/199110, Zugriff am 23. Februar 2022). In Deutschland hingegen leben ungefähr 2,2 Millionen „Menschen mit polnischem Migrationshintergrund“, von denen rund 1,45 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler aus Polen mit deutscher Volkszugehörigkeit sind. Die Zahl der ethnischen Polen wird auf 750 000 Personen geschätzt (https://polen.diplo.de/pl-de/04-news/04-2-Aktuelles/-/2503092, Zugriff am 23. Februar 2022).
Die Fragesteller betonen, dass Polen für Deutschland ein wichtiger politischer Partner in der Außenpolitik und in transnationalen Strukturen wie der EU, NATO oder den Vereinten Nationen ist.
Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 regelt zu Gunsten der deutschen Minderheit in Polen und den Polen in Deutschland, dass sich die Staaten bemühen, den Zugang zum muttersprachlichen Unterricht zu gewährleisten (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/vertrag-zwischen-der-bundesrepublikdeutschland-und-der-republik-polen-ueber-gute-nachbarschaft-und-freundschaftliche-zusammenarbeit-786742, Zugriff 23. Februar 2022). Ferner ergibt sich die Verpflichtung zur Förderung der Muttersprache Deutsch im staatlichen Schulsystem Polens aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. In Polen trat diese am 1. Juni 2009 in Kraft (https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list?module=signatures-by-treaty&treatynum=148, Zugriff am 23. Februar 2022).
Laut Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (VNfZ) tragen die Außenminister „für die Durchführung dieses Vertrags in seiner Gesamtheit Sorge“.
In Artikel 20 Absatz 1 des VNfZ werden den „Angehörigen der deutschen Minderheit in der Republik Polen, das heißt Personen polnischer Staatsangehörigkeit, die deutscher Abstammung sind oder die sich zur deutschen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen, sowie Personen deutscher Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die polnischer Abstammung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen“ gleichermaßen Rechte zugesprochen, die „eigene ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln“.
Entsprechend Artikel 21 des VNfZ verpflichten sich die Vertragsparteien, „die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität der in Artikel 20 Absatz 1 VNfZ genannten Gruppen auf ihrem Hoheitsgebiet [zu] schützen und Bedingungen für die Förderung dieser Identität [zu] schaffen.“ In Absatz 2 heißt es, dass sie diesen Gruppen „in Einklang mit den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften entsprechende Möglichkeiten für den Unterricht ihrer Muttersprache oder in ihrer Muttersprache in öffentlichen Bildungseinrichtungen gewährleisten“.
Laut Artikel 25 Absatz 3 des VNfZ „wird auch die Gründung von Schulen angestrebt, in denen in beiden Sprachen unterrichtet wird. Weiterhin werden sich die Vertragsparteien bemühen, die Möglichkeiten des Studiums der Germanistik und Polonistik an den Hochschulen des anderen Landes auszuweiten.“ In Absatz 4 wollen die „Vertragsparteien […] bei der Entsendung von Lehrern, der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften […] zusammenarbeiten.“
Einem Bericht der Tagesschau vom 17. Dezember 2021 zufolge wird der polnische Sejm die Mittel für den muttersprachlichen Unterricht für die deutsche Minderheit in Höhe von fast 40 Millionen Zloty (umgerechnet ca. 8,5 Mio. Euro) kürzen: „Bildungsminister Przemysław Czarnek sagte im Sejm, es könne nicht sein, dass Warschau 236 Millionen Zloty für die deutsche Minderheit und die deutsche Sprache zahle, aber die Regierung in Deutschland, wo 2,2 Millionen Polen lebten, keinen Euro für die polnische Minderheit ausgebe“ (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-deutsche-minderheit-101.html, Zugriff 23. Februar 2022).
Professor Dr. Bernd Fabritius, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, weist in seiner Stellungnahme die Vorwürfe zurück (https://polen.diplo.de/pl-de/04-news/04-2-Aktuelles/-/2503092, Zugriff 23. Februar 2022).
Am 4. Februar 2022 hat das polnische Bildungsministerium die entsprechende Verordnung bezüglich des muttersprachlichen Deutschunterrichts geändert. Demnach wird ab September 2022 der muttersprachliche Unterricht speziell für die deutsche Minderheit von drei auf eine Unterrichtsstunde pro Woche gekürzt (https://wochenblatt.pl/die-wuerfel-sind-gefallen/, Zugriff 23. Februar 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung im Konflikt über den muttersprachlichen Unterricht in der jeweilig anderen Sprache gegenüber der polnischen Regierung?
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass die polnische Seite mit dem polnischen Sprachunterricht für die in Deutschland lebenden Polen unzufrieden ist, und sich dies negativ auf den muttersprachlichen Deutschunterricht oder die Förderung von Kultur und Sprache der deutschen Minderheit in Polen und insbesondere auf die Finanzierung entsprechender Projekte auswirken könnte?
Welche Maßnahmen trafen die Bundesregierung und ihre Vorgänger seit Bekanntwerden der o. a. Herausforderungen ggf., um vor allem den Konflikt bezüglich des muttersprachlichen Unterrichts zu lösen, bzw. was wurde von der deutschen Seite ggf. angeboten, um der polnischen Seite entgegenzukommen?
Wie viele Treffen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung zum muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen und muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland seit der Ratifizierung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft auf beiden Seiten gegeben, welche Formate gab es, und wer bzw. welche Organisationen und Vertreter waren daran beteiligt?
In welchen Wojewodschaften bzw. Bundesländern und auf welcher Rechtsgrundlage werden nach Kenntnis der Bundesregierung der muttersprachliche Deutschunterricht in Polen und der muttersprachliche Polnischunterricht in Deutschland erteilt?
In welchen Bundesländern und auf welcher Rechtsgrundlage wird nach Kenntnis der Bundesregierung der herkunftssprachliche Unterricht Polnisch in Deutschland angeboten, und worin genau unterscheidet er sich vom muttersprachlichen Unterricht?
Gibt es ein entsprechendes Pendant in Polen, wenn ja, in welchen Wojewodschaften, und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wie bzw. mit welchen Maßnahmen wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass deutsche Eltern in Polen und polnische Eltern in Deutschland über ihr Recht auf muttersprachlichen Unterricht informiert werden?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an muttersprachlichem Deutschunterricht in Polen und an muttersprachlichem Polnischunterricht in Deutschland durch die staatlichen Stellen ermittelt (bitte nach Wojewodschaften und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Schüler deutscher Herkunft gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Polen, und wie viele davon besuchen den muttersprachlichen Deutschunterricht (bitte die Quelle angeben und nach Wojewodschaft aufschlüsseln)?
Wie viele Schüler polnischer Herkunft gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele davon besuchen den muttersprachlichen Polnischunterricht (bitte die Quelle angeben und nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele zweisprachige Schulen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend dem Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages über gute Nachbarschaft seit 1991 in Deutschland und Polen gegründet und betrieben, und wer sind jeweils die Träger dieser Schulen?
Wie viele dieser Schulen werden aktuell betrieben?
Wie sind die Angebote bezüglich des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Polen nach Kenntnis der Bundesregierung organisiert, wer organisiert sie, wie werden sie finanziert, und an welchen Orten finden sie statt (bitte die Quelle angeben und nach Wojewodschaft aufschlüsseln)?
a) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die in den regulären Schulstundenplan integriert sind, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
b) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die nachmittags im Anschluss an den regulären Stundenplan oder an Wochenenden stattfinden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
c) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die außerschulisch organisiert werden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
Wie sind die Angebote bezüglich des muttersprachlichen Polnischunterrichts in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung organisiert, wer organisiert sie, wie werden sie finanziert, und an welchen Orten finden sie statt (bitte die Quelle angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die in den regulären Schulstundenplan integriert sind, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
b) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die nachmittags im Anschluss an den regulären Stundenplan oder an Wochenenden stattfinden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
c) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die außerschulisch organisiert werden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
An wie vielen Schulen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der muttersprachliche Deutschunterricht in Polen angeboten, und wer ist der jeweilige Schulträger?
a) In welchem zeitlichen Umfang wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Sprachunterricht angeboten?
b) Wie viele Schüler besuchen nach Kenntnis der Bundesregierung den Sprachunterricht?
An wie vielen Schulen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der muttersprachliche Polnischunterricht in Deutschland angeboten, und wer ist der jeweilige Schulträger?
a) In welchem zeitlichen Umfang wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Sprachunterricht angeboten?
b) Wie viele Schüler besuchen nach Kenntnis der Bundesregierung den Sprachunterricht?
Wie viele Lehrer und in welchem zeitlichen Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen eingesetzt (bitte die Quelle angeben und nach Wojewodschaft aufschlüsseln)?
Wie viele Lehrer und in welchem zeitlichen Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland eingesetzt (bitte die Quelle angeben und nach Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Institutionen bilden nach Kenntnis der Bundesregierung Lehrer für den muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen aus (bitte nach Name und Anzahl für den Zeitraum der letzten 30 Jahre angeben)?
Welche Institutionen bilden nach Kenntnis der Bundesregierung Lehrer für den muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland aus (bitte nach Name und Anzahl für den Zeitraum der letzten 30 Jahre angeben)?
Wer finanziert wie nach Kenntnis der Bundesregierung den muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen (bitte die Quelle angeben und nach Name, Zeitraum und Wojewodschaft aufschlüsseln)?
Wer finanziert wie nach Kenntnis der Bundesregierung den muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland (bitte die Quelle angeben und nach Name, Zeitraum und Bundesland aufschlüsseln)?