Türkisch-russische Beziehungen – Stand und Entwicklungsperspektiven
der Abgeordneten Petr Bystron, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Russland und die Türkei verfügen über enge Wirtschafs- und Energiebeziehungen (u. a. russische Touristen und die Pipeline Turk Stream). Im Südkaukasus kam es zu einer punktuellen russisch-türkischen Annäherung bei fortbestehender Rivalität (Berg-Karabach), ebenso in Syrien (u. a. im Rahmen des Astana-Formats) und in Libyen (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/research_papers/2021RP07_TurkeyAndRussia.pdf). Beide Staaten sind zudem u. a. in Mali diplomatisch, wirtschaftlich und z. T. militärisch aktiv – auf unterschiedlichen Seiten (vgl. https://www.derstandard.de/story/2000133485498/westafrika-zwischen-putschisten-und-privatarmeen; https://www.swp-berlin.org/publications/products/research_papers/2021RP05_Turkish_Russian_Relations.pdf).
Zudem hat die Türkei trotz NATO-Mitgliedschaft das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/research_papers/2021RP05_Turkish_Russian_Relations.pdf). Die Türkei hat sich auch nicht den westlichen Russland-Sanktionen angeschlossen.
Trotzdem verfügt die Türkei auch über enge Beziehungen mit der Ukraine, wird von der sogar als „strategischer Partner“ bezeichnet, unterstützt Kiew z. B. in der Krim-Frage und arbeitet bei der Drohnen-Herstellung mit der Ukraine zusammen (vgl. https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-ukraine-beziehungen-was-steckt-dahinter/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
In welchen bi- oder multilateralen Formaten arbeiten die Türkei und Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann zusammen?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung über die türkischrussische Zusammenarbeit beim Wiederaufbau von Aleppo oder von anderen Städten in Syrien (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-elf-jahren-krieg-arabische-staaten-und-die-tuerkei-naehern-sich-assad-an/27955448.html)?
Wie viele syrische Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 bis heute aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Informationen über eine bevorstehende erneute türkische Militäroffensive östlich von Idlib vor (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-elf-jahren-krieg-arabische-staaten-und-die-tuerkei-naehern-sich-assad-an/27955448.html; und wenn ja, welche, bitte besonders auf die Rolle Russlands eingehen)?
Wie viele Treffen mit welchen erzielten Vereinbarungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 bis heute im Rahmen des Astana-Formats (Russland, Türkei, Iran) statt?
Welche türkisch-syrischen Wirtschafts- und Investitionsabkommen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 abgeschlossen worden (insbesondere im Bereich des Wiederaufbaus Syriens)?
Liegen der Bundesregierung – beispielsweise im Zuge ihres Engagements in Mali – Informationen über die Beziehungen der Türkei zur malischen Militärführung vor (z. B. Waffenlieferungen, Entsendung von Militärberatern, Militärhilfe, Wirtschaftshilfe, Entsendung von Söldnern etc., vgl. https://www.derstandard.de/story/2000133485498/westafrika-zwischen-putschisten-und-privatarmeen; und wenn ja, welche)?
Verfügt die Bundesregierung über eigene Informationen über die Einrichtung einer türkischen Militärbasis in Niamey, der Hauptstadt von Malis Nachbarstaat Niger (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali/lufttransportstuetzpunkt-niger-minusma-einsatz-5225052; und wenn ja, welche )?
Wie viele türkische Militärangehörige (auch Militärberater) sowie von der Türkei aus Syrien rekrutierte Söldner befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf aserbaidschanischem Boden bzw. in Berg-Karabach (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/research_papers/2021RP05_Turkish_Russian_Relations.pdf)?
Welches Militärgerät (z. B. Kampfflugzeuge) der Türkei befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Aserbaidschan sowie Berg-Karabach (ebd.)?
Welche Waffen hat die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Strategic Partnership and Mutual Assistance Agreement mit Aserbaidschan (2010) nach Aserbaidschan geliefert (ebd.; bitte nach Jahr, Waffenkategorie, Wert und Stückzahl aufschlüsseln)?
Wie viele russische Militärangehörige (auch Militärberater) befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Armenien sowie Berg-Karabach (vgl. ebd. sowie https://www.deutschlandfunk.de/kaempfe-in-bergkarabach-die-rolle-russlands-im-konflikt-am-100.html)?
Welche Waffen hat Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 nach Aserbaidschan geliefert (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/kaempfe-in-bergkarabach-die-rolle-russlands-im-konflikt-am-100.html; bitte nach Jahr, Waffenkategorie, Wert und Stückzahl aufschlüsseln)?
Welche Waffen hat Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 nach Armenien geliefert (ebd.; bitte nach Jahr, Waffenkategorie, Wert und Stückzahl aufschlüsseln)?
Welches Militärgerät (z. B. Kampfflugzeuge) Russlands befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Armenien sowie Berg-Karabach (ebd.)?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung ggf. über die Details der Beobachtermission in Berg-Karabach, welche von der Türkei und Russland vereinbart wurden (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/research_papers/2021RP05_Turkish_Russian_Relations.pdf)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der türkischaserbaidschanische Handel seit 2010 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren und Handelsvolumen aufschlüsseln)?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung ggf. zu einer möglichen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien (Handelsbeziehungen, Öffnung der Grenzen für den Warenaustausch, Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen), vermittelt durch Russland (vgl. https://de.qantara.de/inhalt/die-tuerkei-und-armenien-entspannung-nach-mehr-als-30-jahren)?
Wie viele Zusammenstöße zwischen türkischen und russischen Militäreinheiten bzw. Bombardierungen von russischen bzw. türkischen Militärstellungen, Militäreinheiten, Militärangehörigen durch die jeweils andere Seite fanden seit 2015 in Syrien statt (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/zentrum-innere-fuehrung/tuerkei-alsgeostrategischer-player-5296786)?
Welche Auswirkungen auf die Erschließung von Erdgasfeldern im östlichen Mittelmeer und die Versorgungssicherheit Deutschlands hat das zwischen der Türkei und Libyen (GNA) abgeschlossene Abkommen über die Demarkierung der maritimen Jurisdiktion vom November 2019 (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/zentrum-innere-fuehrung/tuerkei-als-geostrategischer-player-5296786)?