Erkenntnisse aus der Arbeit der OSZE in der Ostukraine
der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Petr Bystron, Dietmar Friedhoff, Steffen Kotré, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine stellt die Eskalation eines lange schwelenden Konflikts dar (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/ukraine-krieg-chronologie-der-ereignisse-warum-will-putin-die-ukraine/28097274.html). Dieser Konflikt kostete bereits vor dem gegenwärtigen Krieg über 13 000 Menschen das Leben (vgl. https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Countries/UA/29thReportUkraine_EN.pdf).
Auch wenn es für einen militärischen Angriff völkerrechtlich keine Rechtfertigung geben kann, ist ein Verständnis des Konflikts und eine Kenntnis der Positionen beider Kriegsparteien nach Auffassung der Fragesteller wichtig, um die Lage in der Ukraine bewerten zu können.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte seit März 2014 bis zum Kriegsbeginn Hunderte Beobachter in der Ukraine disloziert, welche stetig über massenhafte Verletzungen der Waffenruhe berichteten (vgl. https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/156571) und über die letzten Jahre hinweg immer wieder Zahlen von Toten und Verletzten veröffentlicht (vgl. https://www.bpb.de/269572/dokumentation-die-osze-zum-bewaffneten-konflikt-in-der-ostukraine/).
Anfang März 2022 brach die OSZE ihre Beobachtungsmission in der Ukraine nach acht Jahren ab und verließ das Land (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-letzte-osze-beobachter-verlassen-ukraine-a-22d1374c-6ae7-4a6d-9044-f46e6a36edf9).
Ihre international zusammengesetzte Mission hatte den Auftrag, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, Vorgänge zu dokumentieren und auf ein Ende des Konflikts hinzuarbeiten. Mit dem Abzug der OSZE-Beobachter aus der Ukraine muss die Mission als vorerst gescheitert betrachtet werden.
Die Narrative bezüglich Täter, Opfer und Verbrechen der vergangenen acht Jahre unterscheiden sich bei den Konfliktpartnern und der internationalen Staatengemeinschaft nach Ansicht der Fragesteller oft erheblich. Daher sind die Ermittlungserkenntnisse und Beobachtungen der OSZE als neutrale und glaubwürdige Beobachterinstanz nach Auffassung der Fragesteller wichtig, um den Konflikt in der Ukraine und die Argumentationsmuster beider Seiten im Krieg zu verstehen. Nur mit einer nüchternen Faktenanalyse und einem grundlegenden Verständnis der Hintergründe eines Konflikts, lässt sich dieser nach Dafürhalten der Fragesteller nachhaltig beilegen und zukünftig gleiches in anderen Konflikten zu vermeiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele deutsche OSZE-Beobachter waren nach Erkenntnis der Bundesregierung seit 2014 in der Ukraine tätig (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung stets sowohl Berichte als auch Meldungen von OSZE-Beobachtern aus der Ukraine in ihre Lagebewertung mit einbezogen, und wenn nein, warum nicht?
Gingen laut OSZE-Meldungen die Gewalttätigkeiten im Donbass seit 2014 vor allem von den Separatisten oder den ukrainischen Streitkräften (hier sind auch irreguläre Verbände, sog. Freiwilligenverbände gemeint) aus?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung OSZE-Meldungen über Gewalt gegen Zivilisten, die von den ukrainischen Streitkräften (hier sind auch irreguläre Verbände gemeint) ausging, und wenn ja, wie oft?
Gibt es OSZE-Meldungen darüber, dass Zivilisten in Donezk und Luhansk gezielt beschossen wurden, und wenn ja, von wem, und wie oft?
Wie viele Opfer (Tote und Verletzte) gab es laut den Erkenntnissen der Bundesregierung seit 2014 auf beiden Konfliktseiten (bitte nach Jahren sowie Zivilisten und Militärangehörigen unter Einbeziehung von irregulären Verbänden aufführen)?
Gibt es OSZE-Meldungen (von 2014 an) über den Beschuss von ukrainischer Seite auf Einrichtungen und Wohneinheiten, in denen Zivilisten lebten bzw. untergebracht waren, und wenn ja, wo fanden diese Angriffe statt, und wie viele sind bekannt?
Gibt es OSZE-Meldungen (seit 2014) über den Beschuss seitens der Separatisten auf Einrichtungen und Wohneinheiten, in denen Zivilisten lebten bzw. untergebracht waren, und wenn ja, wo fanden diese Angriffe statt, und wie viele sind bekannt?
Wurden von OSZE-Beobachtern Massierungen ukrainischer Streitkräfte am Frontverlauf des Donbass gemeldet (wenn ja, bitte nach Ort und Jahr aufführen), und wenn ja, welche Stärke hatten die Truppenmassierungen?