Umsetzung der National Emissions Ceilings (NEC-)Richtlinie in Bezug auf die Ammoniak-Emissionen
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Richtlinie 2001/81/EG (NEC-Richtlinie) schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2010 ihre nationalen Emissionen an Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) und Ammoniak (NH3) auf festgelegte Emissionshöchstmengen begrenzen. Danach muss Deutschland bis 2010 seine NH3-Emissionsmenge auf 550 Kilotonnen (kt) begrenzen. Laut Zahlen des Umweltbundesamtes ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik Deutschland die festgelegte Höchstmenge von NH3-Emissionen um 11 Prozent oder ca. 53 kt überschreiten wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hält es die Bundesregierung nach aktuellem Kenntnisstand für realistisch, das Emissionsziel von 550 kt NH3 in 2010 zu erreichen oder zu unterbieten, ohne weitere Maßnahmen zu treffen?
Hat die EU-Kommission bereits eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hinsichtlich der möglichen Überschreitung der nationalen Emissionshöchstgrenzen bezüglich der NH3-Emmissionen?
Wenn ja, macht die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland Auflagen?
Wenn ja, wie sehen diese Auflagen aus, und welche Frist ist zur Erfüllung dieser Auflagen festgelegt?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um ein EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden?
Wie hoch würden nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanktionen bei Vertragsverletzung für das Jahr 2010 ausfallen?
Wie hoch würden nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanktionen bei mehrjähriger Vertragsverletzung ausfallen?
Wurden von der Ressortforschung des Bundes konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um das Emissionsziel noch zu erreichen bzw. zu unterbieten?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden vorgeschlagen?
Wenn Maßnahmen vorgeschlagen wurden, wie bewertet die Bundesregierung jede einzelne dieser Maßnahmen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung kurzfristig in 2010 umsetzen?
Wie beziffert die Bundesregierung die NH3-Ersparnis jeder einzelnen Maßnahme, die sie in 2010 durchführen wird, in kt?
Wie beziffert die Bundesregierung die Gesamt-NH3-Ersparnis der Maßnahmen in kt, die sie in 2010 ergreifen wird?
Welche mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen wird die Bundesregierung zur weiteren Emissionsreduktion ergreifen?
Wird die Bundesrepublik Deutschland mit diesen Maßnahmen das für das Jahr 2020 festgelegte NH3-Reduktionsziel von 453 kt erreichen oder unterbieten?
Wenn ja, unter Annahme welcher Gesamttierbestandszahl gilt diese Aussage?