Neubauvorhaben „B 93n Schneeberg–Grenze“ und Ortsumfahrungen bzw. Verlegung der B 101 bei Lauter, Aue und Schwarzenberg
der Abgeordneten Stephan Kühn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Neubauvorhaben „B 93n Schneeberg–Grenze“ (SN 6051) ist im Weiteren Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) als Vorhaben „mit hohem ökologischen Risiko“ eingeordnet. Die Ortsumfahrung Lauter und die B 101 Verlegung in Aue sind neue Vorhaben im Vordringlichen Bedarf des BVWP. Die Teilortsumfahrung der B 101 bei Schwarzenberg ist in den Weiteren Bedarf des BVWP eingeordnet. Die genannten Verkehrsbauvorhaben sind in der Region umstritten und werden intensiv diskutiert. Vor dem Hintergrund des angespannten Bundeshaushaltes ist auch ihre Finanzierung in der Laufzeit des BVWP äußerst fraglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
B 93n
Fragen34
Von welchen Gesamtkosten wird gegenwärtig für die Realisierung des Verkehrsbauvorhabens B 93n ausgegangen, und welches Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt sich daraus für das Verkehrsprojekt?
Ist die Finanzierung für das Projekt gesichert?
Wie sieht der genaue Zeitplan für Planung und Realisierung des Vorhabens aus, und in welchen Jahresscheiben sollen die benötigten Finanzmittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden?
Von welcher Verkehrsbelegung wird nach Fertigstellung des Projekts ausgegangen (ggf. abschnittsweise darstellen)?
Welche Verkehrsprognose liegt diesen Schätzungen zugrunde, und wie hoch ist der Lkw-Anteil, wie hoch ist der Anteil des induzierten Verkehrs?
Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner hat heute der Altkreis Aue-Schwarzenberg und der Erzgebirgskreis insgesamt, und wie wird sich die Einwohnerzahl bis 2020 und 2030 nach aktuellen Bevölkerungsprognosen entwickeln?
Welche Kosten für Betrieb, Wartung und Unterhaltung werden für die neue Verkehrsanlage voraussichtlich jährlich anfallen?
Wie wird der Eingriff in Natur und Umwelt durch die Verkehrsbaumaßnahme aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet, und wie viele Hektar Waldfläche müsste nach dem derzeitigen Planungsstand der Trassenführung für den Bau der Verkehrsanlage schätzungsweise gerodet werden?
Welche Gewerbe- bzw. Wirtschaftsstandorte auf deutscher und tschechischer Seite sollen konkret mit der B 93n erschlossen werden, die heute noch nicht an das Fernstraßennetz angebunden sind?
Welche touristischen Ziele sollen mit der B 93n erschlossen werden, die heute noch nicht an das Fernstraßennetz angebunden sind?
Welche Kosten sind bisher durch Planungen, Studien und Gutachten zur B 93n entstanden, und wie viele Ingenieurbüros wurden dazu bisher einbezogen?
Ist es richtig, dass die DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH – (vgl. Kleine Anfrage auf Drucksache 5/1630 im Sächsischen Landtag) eine Studie, die eine Verknüpfung der B 93n und der B 101 prüfen soll, um vor allem Planungssicherheit für den Aus- und Neubau der B 101 zu erreichen?
Wie lautet der genaue Untersuchungsauftrag, welche Zielstellungen werden mit der Studie konkret verfolgt, und wann sollen die Ergebnisse vorliegen?
Wenn die Ergebnisse der Studie bereits vorliegen, zu welchen Ergebnissen kommt die Untersuchung im Einzelnen, und welche Schlussfolgerungen werden aus den Ergebnissen der Studie gezogen?
Ist es zutreffend, dass die tschechische Seite derzeit die Neubautrasse und auch die Aufhebung der Tonnagebeschränkung am Grenzübergang Johanngeorgenstadt ablehnt?
Zu welchen Ergebnissen kommen die Verkehrszählungen der 2008 gegründeten deutsch-tschechischen Arbeitsgruppe in Bezug auf die zukünftige Verkehrsentwicklung in der Region?
Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in den letzten zehn Jahren in der Region entwickelt, und welche Schlussfolgerungen hat die Arbeitsgruppe nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Verkehrszählungen in Bezug auf die B 93n gezogen?
Welche Entscheidungen bzw. Festlegungen wurden auf der Sitzung getroffen und im Protokoll festgehalten?
Von welchen Kosten wird gegenwärtig für die Realisierung der Verkehrsbauvorhaben B 101 Ortsumfahrung Lauter, B 101 Verlegung in Aue (City-Ring) und Teilortsumfahrung Schwarzenberg gemäß BVWP ausgegangen (bitte getrennt darstellen)?
Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt sich daraus für die drei Verkehrsprojekte?
Ist die Finanzierung der Projekte gesichert?
Wie sieht der genaue Zeitplan für Planung und Realisierung der Vorhaben aus, und in welchen Jahresscheiben sollen jeweils die benötigten Finanzmittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden?
Von welcher Verkehrsbelegung wird nach Fertigstellung der Projekte auf den neuen Bundesstraßenabschnitten ausgegangen (ggf. abschnittsweise darstellen)?
Welche Verkehrsprognose liegt diesen Schätzungen zugrunde, und wie hoch ist der Lkw-Anteil, wie hoch ist jeweils der Anteil des induzierten Verkehrs?
Wie hoch ist heute die Verkehrsbelegung auf den Bundesstraßenabschnitten in Aue, Lauter und Schwarzenberg, für die eine Ortsumfahrung bzw. Verlegung geplant ist (bitte getrennt und ggf. abschnittsweise darstellen), und wie hoch ist jeweils der Lkw-Anteil?
Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner leben in den Städten Aue, Lauter und Schwarzenberg heute, und wie wird sich in den genannten Städten die Einwohnerzahl bis 2020 und 2030 nach aktuellen Bevölkerungsprognosen entwickeln?
Welche Kosten für Betrieb, Wartung und Unterhaltung werden für die drei neuen Verkehrsanlagen voraussichtlich jährlich anfallen?
Werden nach Fertigstellung der Ortsumfahrungen bzw. der Verlegung der Bundesstraße die „alten“ Streckenabschnitte der B 101 zurückgestuft?
Wenn ja, wer ist dann für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Verkehrsanlage zuständig, und welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich jährlich (bitte getrennt darstellen)?
Welche Planungsvariante ist für die Ortsumfahrung Lauter derzeit die Vorzugsvariante?
Aus welchen Gründen ist sie die Vorzugsvariante?
Liegt für die Trassenführung der Vorzugsvariante eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt die Untersuchung, und welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen?
B 101 Ortsumfahrung Lauter, B 101 Verlegung in Aue (City-Ring Aue) und Teilortsumfahrung Schwarzenberg