Neubauvorhaben B 178n von der A 4 bis zur Bundesgrenze
der Abgeordneten Stephan Kühn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Neubauvorhaben B 178n (SN 5077) ist im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2003) eingeordnet. Einige Abschnitte sind bereits fertiggestellt, weitere Abschnitte sind im Bau oder befinden sich in der Planfeststellung. Das Verkehrsbauvorhaben ist in der Region nicht unumstritten, mehrere Klagen sind gegen das Verkehrsprojekt anhängig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Von welchen Gesamtkosten wird gegenwärtig für die Realisierung des Verkehrsbauvorhabens B 178n ausgegangen, und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bauabschnitte?
Welches Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt sich daraus für das Verkehrsprojekt?
Wie sieht der genaue Zeitplan für Planung und Realisierung der einzelnen Bauabschnitte des Vorhabens aus, und in welchen Jahresscheiben sollen die benötigten Finanzmittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden?
In welcher Höhe und für welche Bauabschnitte sollen EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) eingesetzt werden?
Von welcher Verkehrsbelegung wird nach Fertigstellung des Projekts ausgegangen (bitte abschnittsweise darstellen), und welche Verkehrsprognose liegt diesen Schätzungen zugrunde?
Wie hoch ist der Lkw-Anteil, und wie hoch ist der Anteil des induzierten Verkehrs?
Wie hoch ist der Anteil des Quell- und Zielverkehrs?
Wie hoch ist die Verkehrsbelegung heute und in der Verkehrsprognose auf der Bestandstrasse (bitte abschnittsweise darstellen)?
Wie hoch ist heute der Lkw-Anteil, und wie hoch ist der Anteil des Quell- und Zielverkehrs?
Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in den letzten zehn Jahren auf der B 178 entwickelt (bitte abschnittsweise darstellen)?
Wie hat sich das Verkehrsaufkommen im Landkreis Görlitz auf den Bundesstraßen 6, 96 und 99 entwickelt, und wie hoch ist die aktuelle Verkehrsbelegung auf diesen Bundesstraßen?
Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in den letzten zehn Jahren auf den drei Bundesstraßen entwickelt, und wie hoch ist die Verkehrsbelegung in der Prognose auf diesen Bundesstraßen?
Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner hat heute der Landkreis Görlitz, und wie wird sich die Einwohnerzahl bis 2020 und 2030 nach aktuellen Bevölkerungsprognosen entwickeln?
Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner haben heute die entlang der B 178 liegenden Städte und Gemeinden, und wie wird sich die Einwohnerzahl bis 2020 und 2030 nach aktuellen Bevölkerungsprognosen in diesen Städten und Gemeinden entwickeln?
Welche Gewerbe- bzw. Wirtschaftsstandorte auf deutscher, tschechischer und polnischer Seite sollen konkret mit der B 178n erschlossen werden, die heute noch nicht an das Fernstraßennetz angebunden sind?
Welche touristischen Ziele sollen mit der B 178n erschlossen werden, die heute noch nicht an das Fernstraßennetz angebunden sind?
Welche Kosten für Betrieb, Wartung und Unterhaltung werden für die neue Verkehrsanlage voraussichtlich jährlich anfallen, und welche Kosten für Betrieb, Wartung und Unterhaltung entfallen davon auf die zahlreichen Brückenbauwerke?
Ist es richtig, dass der Neubau der B 178 damit begründet wird, dass im Autobahn- bzw. Bundesfernstraßennetz keine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung zwischen der A 4 und Tschechien bestehe?
Hält die Bundesregierung die A 17 Dresden–Prag für keine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung?
Ist es richtig, dass die B 178n damit begründet wird, dass sie der Herstellung einer leistungsfähigen Verknüpfung des tschechischen und polnischen Straßennetzes mit dem deutschen Autobahnnetz sowie in einer besseren Erschließung des osteuropäischen Raumes dient?
Hält die Bundesregierung die A 17 Dresden–Prag sowie die A 4 für keine leistungsfähige Verknüpfung mit dem tschechischen bzw. polnischen Straßennetz?
Welche Fahrzeit- und damit Kostenersparnis ergibt sich bei einer Pkw- bzw. Lkw-Fahrt von Zittau nach Dresden über die B 178n im Vergleich zu einer Pkw- bzw. Lkw-Fahrt von Zittau nach Dresden über die B 6 bzw. die B 96?
Welche Fahrzeit- und damit Kostenersparnis ergibt sich bei einer Pkw- bzw. Lkw-Fahrt von Zittau nach Görlitz über die B 178n im Vergleich zu einer Pkw- bzw. Lkw-Fahrt von Zittau nach Görlitz über die B 99?
Wie wird der Eingriff in Natur und Umwelt durch die Verkehrsbaumaßnahme aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet?
Welche Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, welche Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie weitere Schutzgebiete für Natur und Umwelt sind von der Trassenführung der B 178n betroffen?
Wie hoch ist der Verlust bisher landwirtschaftlich genutzter Fläche durch den Bau der B 178n?
Wie viele Grundstückseigentümer müssen durch den Bau der B 178n enteignet werden, und in welcher Höhe entstehen dadurch Kosten für Entschädigungszahlungen?
Werden nach Fertigstellung der B 178n die „alten“ Straßenabschnitte der B 178 zurückgestuft?
Wenn ja, wer ist dann für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Verkehrsanlage zuständig, und welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich jährlich (ggf. bitte getrennt darstellen nach betroffenen Gemeinden)?