Düngemittelversorgung in Deutschland

Wie viel Wirtschaftsdünger hat die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren importiert (bitte nach Art, Herkunftsland, Menge in Tonnen, Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?

Wie viel Prozent des Nährstoffbedarfs, insbesondere Stickstoff, der deutschen Ackerbaukulturen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Wirtschaftsdünger aus der deutschen Nutztierhaltung gedeckt?

Hat die Bundesregierung Kenntnis, um wie viel Prozent die verwendete Stickstoff-Düngemenge aus der Nutztierhaltung und aus Gärresten aus Biogasanlagen in Deutschland sinken würde, wenn die Nutztierbestände in Deutschland um 5, 10, 15, 20, 25, 50 oder 75 Prozent reduziert werden würden?

a) Wenn ja, um wieviel?

b) Wenn nein, hat diese Unkenntnis Auswirkungen für den weiteren Prozess des sogenannten Umbaus der Nutztierhaltung, und wenn ja, welche (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/18-austausch-tierschutz-lebensmittelverbaende.html)?

Hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen beziehungsweise beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu beschließen, um die Produktion von Mineraldünger in Deutschland aufrechtzuerhalten, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass etliche Hersteller ihre Produktion aufgrund der hohen Erdgaspreise bereits seit Oktober vergangenen Jahres deutlich einschränken mussten (https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/basf-drosselt-duengerproduktion-europa-duengerpreise-explodieren-585860)?

a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Was genau meint der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, wenn er die Nutztierbestände in Deutschland reduzieren und gleichzeitig die Importabhängigkeit von Mineraldüngern verringern möchte, indem mehr Wirtschaftsdünger eingesetzt wird (https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-5747.html)?

Was genau meint der Bundeslandwirtschaftsminister, wenn er sagt, dass der Zukauf von Mineraldünger idealerweise nicht mehr nötig wird, wenn die Zahl der Tiere, die ein Betrieb hält, im Einklang mit der Fläche steht, die er bewirtschaftet (https://www.welt.de/wirtschaft/article238212321/Drohende-Hungerkrise-Mit-mehr-Guelle-gegen-die-Duenger-Knappheit.html)?

a) Was bedeutet das konkret für landwirtschaftliche Betriebe, die keine Tierhaltung haben?

b) Was bedeutet das für die Phosphor-Bilanzen der Betriebe, und sind diesbezüglich Gesetzesänderungen geplant, und wenn ja, welche?

c) Welche Zielkonflikte sind der Bundesregierung diesbezüglich mit den Cross-Compliance-Verpflichtungen und den Vorgaben durch die Düngeverordnung bekannt, und sind diesbezüglich Gesetzesänderungen geplant, und wenn ja, welche?

Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und die Düngerversorgung in Deutschland abzusichern (https://www.topagrar.com/energie/news/franzoesische-landwirte-werden-bei-energieabgaben-entlastet-13056313.html)?

a) Wenn ja, wann, und mit welchen Maßnahmen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Beabsichtigt die Bundesregierung, von dem durch die EU gelockerten Rechtsrahmen für Staatshilfen Gebrauch zu machen, um die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Ukrainekriegs kompensieren zu können und landwirtschaftlichen Betrieben Beihilfen von bis zu 35 000 Euro oder Liquiditätshilfen zu gewähren (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1963; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1280 – Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Ernährungssicherheit, Frage 12)?

a) Wenn ja, wann, und wie konkret?

b) Wenn nein, warum nicht?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die polnische Regierung den durch die EU gelockerten Rechtsrahmen für Staatshilfen nutzt, um landwirtschaftliche Betriebe mit bis zu etwa 5 300 Euro beim Kauf von Düngemitteln zu unterstützen, EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski dies bereits bestätigt hat, und beabsichtigt die Bundesregierung einen ähnlichen Düngemittelzuschuss für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland (ebd.; https://www.agra.de/age-kompakt/ansicht/news/page?tx_news_pi1%5Bnews%5D=21507&cHash=fff35e32144e5071859174a0760fe77f; https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/polen-das-ringen-um-duengerzuschuesse-geht-weiter-13071816.html)?

Werden die vorgesehenen 60 Mio. Euro aus der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die Bundesregierung um 200 Prozent auf 180 Mio. Euro aufstocken möchte und die den landwirtschaftlichen Betrieben als „schnelle Hilfe“ zur Verfügung gestellt werden sollen, zu Kürzungen bei den Direktzahlungen im Folgejahr oder sonstigen Kürzungen für die landwirtschaftlichen Betrieben führen, und wenn ja, inwiefern (https://www.agra.de/age-kompakt/ansicht/news/oezdemir-will-eu-mittel-auf-180-millionen-euro-aufstocken)?

Welche Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Gasembargo gegen Russland auf die Düngerversorgung und Düngerproduktion in Deutschland?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mineraldüngerimporte aus Russland und Weißrussland in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Land, Art und Jahr angeben)?

Aus welchen anderen Ländern kann der bisherige Bedarf an Mineraldüngerimporten aus Russland und Weißrussland nach Kenntnis der Bundesregierung kurzfristig ersetzt werden, sind diesbezüglich Maßnahmen von der Bundesregierung geplant, und wenn ja, welche (bitte auch nach Stickstoff, Phosphor und Kali aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die EU beabsichtigt, die Importzölle auf Düngemittel auszusetzen (https://www.dw.com/de/fehlender-dünger-aus-russland-treibt-die-weltmarktpreise/a-61191751)?

a) Wenn ja, wann genau?

b) Wenn nein, wird die Bundesregierung sich diesbezüglich auf EU-Ebene einsetzen?