Das iranische Atomprogramm und die Verhängung von Sanktionen seitens der EU gegen den Iran
der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Diether Dehm, Inge Höger, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 26. Juli 2010 haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen, die weit über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen hinausgehen. Diese Sanktionen wurden nach Auskunft der europäischen Regierungen erlassen, weil Zweifel am friedlichen Charakter des Atomprogramms bestünden und keine ausreichende Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stattfände. Die iranische Regierung ihrerseits hat erklärt, keine Atombombe anzustreben und dass das Nuklearprogramm ausschließlich zivilen Zwecken, beispielsweise der Energieversorgung und medizinischen Zwecken, diene. Öffentlich überprüfbare Beweise dafür, dass der Iran den Bau einer Atombombe anstrebt, hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt.
Der Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen („Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons“, NPT) genannt, der eine zivile Nutzung der Atomtechnologie ausdrücklich erlaubt. Auch die Anreicherung von Uran im eigenen Land ist dem Iran laut NPT gestattet. Eine Begründung, warum dem Iran im Gegensatz zu anderen Ländern die Anreicherung von Uran untersagt werden soll, bleibt die Bundesregierung bis heute schuldig. Laut dem Auswärtigen Amt ist die Urananreicherung problematisch, weil sie nicht nur zur Versorgung von Atomkraftwerken, sondern auch für die Produktion von Spaltmaterial für den Bau von Kernwaffen verwendet werden kann. Diese Problematik ist jedoch in jedem Staat gegeben.
Abgesehen davon, ob und wie der Iran gegen den NPT verstoßen hat, ob dies Sanktionen rechtfertigen würde und ob Sanktionen überhaupt der richtige Weg zur Konfliktlösung sind, verstoßen andere Staaten erwiesenermaßen gegen den NPT und sein Zusatzprotokoll, ohne dass deshalb Sanktionen gegen sie verhängt würden. So kooperiert Deutschland mit Brasilien im Nuklearbereich, obwohl Brasilien Kontrolleuren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nicht vollen Zugang zu seinen Nuklearanlagen gewährt und über das technische Know-how, eine Atombombe zu bauen. Israel, Pakistan und Indien verweigern nach wie vor die Unterzeichnung des NPT, verfügen aber bereits über Atombomben und lassen teilweise keine Kontrollen ihrer Nuklearanlagen zu.
Mit diesen Ländern pflegt die Bundesregierung uneingeschränkte und sogar präferierte Handelsbeziehungen und exportiert im Fall Israels sogar von Steuergeldern subventionierte U-Boote, die vermutlich zu Atom-U-Booten umfunktioniert werden können, dorthin. Zudem begrüßte die Bundesregierung 2008 die Entscheidung der Gruppe der 45 sogenannten Nuklearlieferstaaten, laut der Indien fortan Kerntechnologie und Nuklearmaterial legal importieren darf. Hier werden eindeutig Doppelstandards angelegt.
Es ist zu befürchten, dass die verhängten Sanktionen Armut und soziale Missstände im Iran verschärfen und erhebliche negative Auswirkungen sowohl auf die iranische als auch die deutsche Wirtschaft haben werden. Des Weiteren tragen Sanktionen zu einer weiteren Verschärfung und Verhärtung der Fronten in diesem Konflikt bei. Das iranische Parlament hat bereits Gegenmaßnahmen als Antwort auf die Sanktionen beschlossen. Der durch die Sanktionen verstärkte Druck von außen kann dazu führen, dass die iranische Oppositionsbewegung, die gegen das diktatorische Regime im Iran aufbegehrt, geschwächt wird und Oppositionelle noch mehr gefährdet werden. Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich daher gegen Sanktionen gegen den Iran aus.
Im Oktober 2009 schlug die IAEA vor, dass der Iran schwach angereichertes Uran gegen stärker angereichertes Uran aus dem Ausland tauschen sollte. Dieser Vorschlag wurde seinerzeit von der Bundesregierung begrüßt. Im Mai 2010 nun unterzeichneten der Iran, die Türkei und Brasilien ein Abkommen, in dem sich der Iran bereit erklärte, schwach angereichertes Uran in der Türkei gegen höher angereichertes Uran, das der Iran für medizinische Zwecke benötigt, zu tauschen. Es ist ein Kompromissangebot des Irans, auf eine höhere Anreicherung als 3,5 Prozent im eigenen Land zu verzichten, obwohl ihm dies laut NPT zusteht. Trotz allem wurde dieses Abkommen weder von der Bundesregierung, noch der EU noch den USA ernst genommen und aufgegriffen. Stattdessen wurden neue Sanktionen verhängt und damit die Fronten in dem Moment verhärtet, in dem sich gerade neue Türen zum Dialog eröffnet hatten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen45
Was genau sind die Gründe, aufgrund derer die Bundesregierung der Verhängung der EU-Sanktionen gegen den Iran zugestimmt hat?
Welche politischen Interessen für Deutschland verfolgt die Bundesregierung mit der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran?
Welche konkreten politischen Forderungen richten EU und Deutschland an die iranische Führung als Bedingung für eine Lockerung bzw. Aufhebung der Sanktionen?
Welche Unterschiede bestehen zwischen den vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen und den Sanktionen der EU (bitte detailliert auflisten)?
Warum betrachtete es die Bundesregierung als notwendig, durch die EU schärfere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, als die bereits vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen?
Inwiefern hat die Bundesregierung im Vorfeld der EU-Verhandlungen über verschärfte Iran-Sanktionen untersucht, ob diese zu einer Verhärtung der Fronten und einer Eskalation des Atomstreits beitragen könnten?
Wie beurteilt es die Bundesregierung unter diesem Gesichtspunkt, dass das iranische Parlament als Reaktion auf die EU-Sanktionen seinerseits Gegenmaßnahmen beschlossen hat, beispielsweise was das Auftanken von Flugzeugen im Iran sowie die Durchsuchung iranischer Schiffe betrifft?
Hat die Bundesregierung – bilateral und/oder im Rahmen der EU – im Vorfeld der Verabschiedung der EU-Sanktionen den Dialog mit China und Russland über eine möglicherweise gemeinsame Haltung gegenüber dem Iran gesucht, und mit welchem Ergebnis?
Inwiefern haben Deutschland und die EU die Positionen Chinas und Russlands in den Sanktionserlass der EU einbezogen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik Russlands, Sanktionen außerhalb des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Vorgehens seien „inakzeptabel“?
Unterstützt die Bundesregierung im Falle dessen, dass die Sanktionen nicht die von der EU gewünschte Wirkung zeigen, eine weitere Verschärfung von Sanktionen?
Welche Ansätze und flankierenden politischen Maßnahmen außer Sanktionen erwägt die Bundesregierung – bilateral und im europäischen Kontext –, um die von ihr und der EU angestrebten Wirkungen zu erzielen?
Hält die Bundesregierung eine militärische Intervention für eine Lösung, sollten Sanktionen nicht die von der EU gewünschte Wirkung zeigen?
Erwägt die Bundesregierung, in diesem und dem nächsten Jahr iranische Organisationen oder Einzelpersonen auf die deutsche oder europäische Terrorliste zu setzen?
Wenn ja, wer sind die Betroffenen, und was sind im Einzelnen die Gründe dafür?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie einerseits der Siemens Aktiengesellschaft eine Hermesbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien erteilt hat, obwohl bekannt ist, dass Brasilien den Bau eines Atom-U-Boots plant und Brasilien über das notwendige Know-how, Atomkraft auch militärisch zu nutzen und Inspektoren der IAEA in der Vergangenheit nicht immer Zutritt zu sämtlichen nuklearen Anlagen gewährt hat, und sie andererseits Sanktionen gegen den Iran verhängt?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie einerseits mit Israel, Pakistan und Indien, welche die Unterzeichnung des NPT nach wie vor verweigern, bereits über Atombomben verfügen und teilweise keine Kontrollen ihrer Nuklearanlagen zulassen, uneingeschränkte bzw. sogar präferierte Handelsbeziehungen pflegt, von Steuergeldern subventionierte U-Boote, die sich vermutlich zu Atom-U-Booten umrüsten lassen, nach Israel liefert und die Entscheidung der Gruppe der 45 sogenannten Nuklearlieferstaaten, laut der Indien fortan Kerntechnologie und Nuklearmaterial legal importieren darf, unterstützt hat, und andererseits Sanktionen gegen den Iran verhängt?
Bezeichnet die Bundesregierung die nun von der EU verhängten Sanktionen als „smart sanctions“ (Antwort bitte mit Begründung)?
Wenn ja, wie kann die Bundesregierung davon ausgehen, dass die nun verhängten Sanktionen nicht die Bevölkerung des Irans treffen?
Wenn nein, warum, und seit wann ist sie von dem zuvor propagierten Konzept der „smart sanctions“ abgerückt?
Von welchen iranischen Unternehmen, Institutionen oder Einzelpersonen wurden Konten oder andere finanzielle Ressourcen eingefroren (bitte genaue Auflistung mit Gründen, die zum jeweiligen Einfrieren geführt haben)?
In welchen Ländern ist dieses Geld angelegt?
Welche Bedingungen müssen die betroffenen Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen erfüllen, damit ihre Konten und finanziellen Ressourcen wieder freigegeben werden?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass iranische Banken keine neuen Zweigstellen oder Vertretungen in Europa mehr eröffnen dürfen?
Ist es für die Bundesregierung im Rahmen der EU vorstellbar, durch künftige Sanktionen dem Iran die Teilnahme am globalen Geld- und Kreditkreislauf zu erschweren (bitte mit Begründung), und was wären zu erwartende Konsequenzen eines solches Schrittes?
Wie begründet die Bundesregierung das im Rahmen der EU-Sanktionen beschlossene Verbot des Verkaufs und des Transfers von Technologie und Equipment sowie der Kreditgewährungen für die iranische Öl- und Gasindustrie, namentlich für die Bereiche des Raffinierens, der Produktion und der Erkundung?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung oder kann sie sich vorstellen, im Rahmen der EU auch Benzinlieferungen an den Iran zu verbieten, und warum?
Hat die Bundesregierung genaue Analysen der wirtschaftlichen, politischen, sozialen Auswirkungen der beschlossenen EU-Sanktionen auf den Iran und die iranische Bevölkerung angestellt?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese Analysen (bitte getrennt auf wirtschaftliche, politische, soziale Auswirkungen eingehen)?
Wenn nein, auf welchen Erkenntnissen basiert die Unterstützung der Bundesregierung für den Sanktionserlass der EU gegen den Iran?
Sollte die Bundesregierung eigene Analysen der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Auswirkungen der Sanktionen auf den Iran und die iranische Bevölkerung angestellt haben oder sollten ihr solche der EU vorliegen, wird sie diese Analysen dem Deutschen Bundestag und/oder der Öffentlichkeit offenlegen?
Wenn ja, wann wird dies geschehen?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern hat die Bundesregierung untersucht, ob Sanktionen gegen den Iran innenpolitisch zu einer größeren Unterstützung der iranischen Bevölkerung für die iranische Regierung und damit zu einer Schwächung der Oppositionsbewegung beitragen könnten und durch den höheren außenpolitischen Druck Oppositionelle im Iran einer größeren Gefährdung ausgesetzt sein werden?
Wie garantiert die Bundesregierung, dass durch die Restriktionen des Exportes sogenannte Dual-Use-Güter in den Iran nicht auch die Bereitstellung und Reparatur medizinischer und anderer ziviler technologischer Geräte im Iran eingeschränkt wird?
Welche deutschen Unternehmen sind im Iran in welchen Wirtschaftssektoren aktiv (bitte Auflistung nach Unternehmen und Wirtschaftssektoren)?
Welchen Umfang hatten die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran im Zeitraum von 2000 bis 2009 (bitte getrennt nach Import und Export auflisten)?
Hat die Bundesregierung genaue Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen den Iran auf deutsche Unternehmen angestellt, und wenn ja, welche Unternehmenszweige sind durch die Sanktionen und Exportrestriktionen betroffen, und in welcher Höhe bewegen sich die zu erwartenden finanziellen Verluste (bitte genaue Auflistung)?
Sollte die Bundesregierung eigene Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen auf deutsche Unternehmen angestellt haben oder sollten ihr solche Analysen seitens der EU vorliegen, wird sie diese Analysen dem Deutschen Bundestag und/oder der Öffentlichkeit offenlegen?
Wenn ja, wann wird dies geschehen?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen Restriktionen unterliegt der Export von Gütern aus dem Iran nach Europa nach der Verhängung der Sanktionen gegen den Iran durch die EU?
Welchen Restriktionen unterliegt der Export von Gütern aus Europa in den Iran nach der Verhängung der Sanktionen gegen den Iran durch die EU?
Werden Exportrestriktionen generell einer individuellen Fall-zu-Fall-Überprüfung unterzogen werden?
Mit welchen Konsequenzen müssen EU-Bürger und EU-Staaten und europäischem Recht unterliegende Firmen rechnen, die sich nicht an die gegen den Iran verhängten Sanktionen halten?
Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche iranischen Unternehmen und Banken auf die sogenannte Schwarze Liste gesetzt werden, mit denen Geschäfte fortan also untersagt sind?
Welche Unternehmen und Banken befinden sich derzeit auf der „Schwarzen Liste“?
Welche Gründe haben jeweils im Einzelnen zu dem Blacklisting geführt (bitte für jedes Unternehmen/jede Bank die Gründe einzeln auflisten)?
Welche Flüge vom Iran in die EU werden in Zukunft verboten und aufgrund welcher Kriterien?
Wie wird mit Flügen umgegangen werden, die sowohl Fracht als auch Personen transportieren?
Welche Frachtschifflieferungen vom Iran in die EU werden in Zukunft verboten und aufgrund welcher Kriterien?
Welchen wirtschaftlichen Umfang hatten Frachtschifflieferungen aus dem Iran in die EU und nach Deutschland in den Jahren 2000 bis 2009?
Nimmt die Bundesregierung an, dass der Iran die politische Entscheidung getroffen hat, eine Atombombe bauen zu wollen?
Wenn ja, welche konkreten Beweise und Anhaltspunkte liegen der Bundesregierung für diese Annahme vor (bitte mit Nennung der Quellen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen aus iranischen Regierungs- und Parlamentskreisen, die Atombombe nicht anzustreben?
Unterstützt die Bundesregierung den Grundsatz des NPT, nach dem Unterzeichnerstaaten Uran zur zivilen Nutzung der Atomkraft selbst anreichern dürfen?
Wenn ja, warum wird dies dem Iran untersagt?
Welche Fälle wertet die Bundesregierung als Verstoß des Irans gegen Auflagen des NPT (bitte genaue Auflistung der Fälle mit Datum und Erklärung, gegen welche Auflage des NPT verstoßen wurde)?
Betrachtet bzw. bewertet die Bundesregierung das von der iranischen Regierung unterzeichnete aber noch nicht ratifizierte NPT-Zusatzprotokoll als politisch bindend für die Handlungen der iranischen Regierung?
Wenn ja, welche Fälle wertet die Bundesregierung als Verstoß gegen Auflagen des Zusatzprotokolls des NPT (bitte genaue Auflistung der Fälle mit Datum und Erklärung, gegen welche Auflage des Zusatzprotokolls verstoßen wurde)?
Welche Unterzeichnerstaaten des NPT haben laut Einschätzung der Bundesregierung bisher gegen den NPT verstoßen (bitte genaue Auflistung der Fälle mit Datum und Erklärung, gegen welche Auflage des NPT verstoßen wurde)?
Welche Konsequenzen hatten die Verstöße für die betreffenden Staaten?
Hat die Bundesregierung in diesen Fällen politische Konsequenzen gefordert bzw. entsprechende politische Initiativen eingeleitet?
Falls die Verstöße keine Konsequenzen nach sich zogen, warum nicht?
Welche Unterzeichnerstaaten des NPT haben laut Einschätzung der Bundesregierung bisher gegen das Zusatzprotokoll des NPT verstoßen (bitte genaue Auflistung der Fälle mit Datum und Erklärung, gegen welche Auflage des NPT-Zusatzprotokolls verstoßen wurde)?
Welche Konsequenzen hatten die Verstöße für die betreffenden Staaten?
Hat die Bundesregierung in diesen Fällen politische Konsequenzen gefordert bzw. entsprechende politische Initiativen eingeleitet?
Falls die Verstöße keine Konsequenzen nach sich zogen, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die zwischen Brasilien, der Türkei und dem Iran ausgehandelte Vereinbarung („Teheraner Abkommen“) nach der der Iran eigenes Uran im Ausland anreichern lässt (Antwort bitte unter Beachtung der Tatsache, dass der Iran laut NPT sogar berechtigt wäre, Uran auch im eigenen Land anzureichern)?
Warum wurde die Vereinbarung zwischen dem Iran, der Türkei und Brasilien nicht als eine mögliche Lösung des Konfliktes erwogen (Antwort bitte mit Bezug darauf, dass die Bundesregierung ein ähnliches Konzept der IAEA im Oktober 2009 begrüßte)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement Brasiliens und der Türkei?
Wie steht die Bundesregierung zur weiteren Mittlerrolle der Türkei und Brasiliens, und wünscht man sich ein weiteres Agieren der beiden Staaten in diesem Konflikt?
Unterstützt die Bundesregierung die Einbeziehung Brasiliens und der Türkei in weitere diplomatische Schritte in der Iran-Frage?