Situation in Ländern Westafrikas, insbesondere der ECOWAS-Mitglieder, und ihrer Beziehungen zu europäischen und außereuropäischen Staaten
der Abgeordneten Joachim Wundrak, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der letzten Zeit haben in westafrikanischen Staaten vermehrt militärische Umstürze stattgefunden, wie beispielsweise jüngst in Mali und Burkina Faso (https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-putsch-1.5516932?reduced=true). Nach einigen Jahren der Ruhe, zumindest oberflächlich, mehren sich innenpolitische Krisen in westafrikanischen Staaten, deren Auswirkungen über die Region hinausreichen. Aufgrund der Nähe dieser Länder zur nordafrikanischen Küste und der damit verbundenen Routen für Migranten ist die Situation in Westafrika relevant für Deutschland (https://www.dw.com/de/burkina-fasos-stille-fl%C3%BCchtlingskrise/a-59574628). Medien sprechen von einem afrikanischen Putschgürtel und von Hilflosigkeit Deutschlands und Europas gegenüber den dortigen Ereignissen der jüngsten Zeit (https://www.dw.com/de/guinea-unbehagen-%C3%BCber-putsch-in-westafrika/a-59124152). Gleichzeitig bemüht sich die Staatengruppe ECOWAS (Economic Community of West African States) um Vermittlung und Ausgleich in den von Militärumstürzen betroffenen Mitgliedsländern (https://www.dw.com/de/ecowas-hofft-auf-vermittlungserfolg-in-mali/a-54661221).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche, zur politischen, militärischen und sozioökonomischen Lage in
a) Mali,
b) Burkina Faso,
c) Guinea,
d) Niger,
e) Nigeria,
f) Tschad und
g) Sudan?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, und wenn ja, welche, über die Umstände, die jüngst zu Militärumstürzen geführt haben in
a) Mali,
b) Burkina Faso und
c) Guinea?
Stimmt sich die Bundesregierung nachrichtendienstlich mit Frankreich ab, und wenn ja, inwiefern, hinsichtlich der Umstürze in Mali und Burkina Faso (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr eigenes Handeln, und wenn ja, welche, aus dem Umstand, dass der aktuelle Militärmachthaber Malis, Assimi Goïta, mehrere Weiterbildungsstationen in Deutschland und insbesondere bei der Bundeswehr durchlaufen hat (https://taz.de/Junta-Chef-in-Mali/!5713420/)?
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den Militärumstürzen in der westafrikanischen Region, und wenn ja, welche, für die künftige Unterstützung von Nachwuchseliten aus Politik, Verwaltung und Militär aus westafrikanischen Staaten im Sinne des Konzepts der Bundesregierung „Deutschland und Afrika“ (https://www.bmvg.de/resource/blob/12804/1a1f8991061fc0ea10663e8df344075d/deutschland-und-afrika-konzept-der-bundesregierung-data.pdf)?
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen, und wenn ja, welche, aus der Tatsache, dass jährlich rund 50 Mrd. US-Dollar illegal aus Afrika weltweit abfließen (https://www.bmz.de/resource/blob/23392/d4a9a25994c0b817c1a78a55d0ea170d/materialie310-afrika-marshallplan-data.pdf)?
Unterstützt die Bundesregierung die Friedensbemühungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, und wenn ja, in welcher Form (https://www.dw.com/de/ecowas-hofft-auf-vermittlungserfolg-in-mali/a-54661221)?
Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Sanktionen der ECOWAS eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-251.html)?
Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der EU für Sanktionen gegenüber Mali, Burkina Faso und Guinea ein, wenn ja, inwiefern, und falls nein, wieso nicht?
Hat sich die Bundesregierung zu der verstärkten Präsenz Russlands in Staaten der ECOWAS und in Afrika generell eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (https://www.dw.com/de/russlands-verb%C3%BCndete-in-afrika/a-61057335)?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, und wenn ja, welche, hinsichtlich der sog. Privatarmee Wagner in Staaten Westafrikas, wie zum Beispiel in Mali (https://www.nzz.ch/international/russische-wagner-soldner-in-afrika-der-westen-wird-nervoes-ld.1662058)?
Kooperiert die Bundesregierung mit ECOWAS, und wenn ja, wie, hinsichtlich der Eindämmung von Migration aus deren Mitgliedstaaten in Richtung Europa?
Verfolgt die Bundesregierung eine gemeinsame Politik mit Frankreich, um in den Ländern der ECOWAS stabile Verhältnisse zu fördern, und wenn ja, mit welchen Mitteln?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche, zu den bisherigen Anstrengungen zur Eindämmung des islamistischen Terrorismus in der westafrikanischen Sahel-Zone seitens der jeweiligen nationalen Regierung insbesondere in den Ländern
a) Niger und
b) Mali?
Hat die Bundesregierung ein Konzept, und wenn ja, welches, um Instabilitäten in und damit einhergehende Migrationsströme aus Ländern Afrikas, insbesondere West- und Zentralafrikas, wirksam einzudämmen (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/262372/cd01d1b28efa11b4b5eaad2ef391a79e/afrika-leitlinien-download-data.pdf)?
Hat sich die Bundesregierung zu einem möglichen Einfluss Chinas auf die ECOWAS-Mitgliedstaaten eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche, insbesondere sicherheits- und wirtschaftspolitisch (https://ecowas.int/ecowas-and-china-sign-implementation-agreement-for-the-commissions-new-headquarter-building/)?
Beabsichtigt die Bundesregierung mit ihren Partnern in der EU eine engere Kooperation mit der ECOWAS, und wenn ja, inwiefern?
Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft, in Kooperation mit der G20 Compact with Africa (CwA), EU Global Gateway und G7 Build Back Better World zu unternehmen, hinsichtlich des Themas (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/08/20210827-g20-compact-with-africa-konferenz-partnerschaft-mit-afrika-vertiefen-um-deutsche-investitionen-zu-starken-und-wohlstand-zu-schaffen.html) politische Stabilisierung der Partnerländer der CwA?
Ist die CwA nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland ein Konkurrenzangebot gegenüber dem wirtschaftlichen Einfluss Chinas in Afrika, und wenn ja, inwiefern?
Mit welchen afrikanischen Repräsentanten trifft sich die Bundesregierung beim G7-Gipfel in Elmau im Juni 2022 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/datenschutzhinweis/programm-des-g7-gipfels-388784)?