Sicherheitspolitische Entwicklung der Situation in Mali seit 2013
der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Hannes Gnauck, Dietmar Friedhoff, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2012 tobt in Mali ein Konflikt zwischen der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA), den Regierungskräften und den Islamisten von Dschamaat Nusrat Al-Islam wal Muslimin (JNIM) sowie den Anhängern des Islamischen Staates. Vor allem in Nordmali breitete sich 2012 die Terrororganisation Al-Qaida mit ihrem malischen Ableger (AQIM) aus, terrorisierte die Zivilbevölkerung und formulierte das Ziel, Mali in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln. Nachfolgend auf die französische Militäroperation Serval, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 25. April 2013 die Resolution 2100 und begründete damit die Mission MINUSMA mit dem Ziel, den malischen Staat zu stabilisieren, den brüchigen Waffenstillstand zu wahren, die Zivilbevölkerung vor Gewalt zu schützen sowie beim Wiederaufbau der staatlichen Autorität zu unterstützen (vgl. https://britannica.com/place/Mali/2012-coup-and-warfare-in-the-north).
Fast zehn Jahre nach Beginn von MINUSMA steht der Einsatz zunehmend in der Kritik. Die EU hat bereits Anfang April 2022 die Ausbildungsmission EUTM-Mali eingestellt und weitere finanzielle Unterstützung für das malische Militär vorerst ausgesetzt (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/mali-eu-militaer-ausbildung-100.html). Auch MINUSMA, der einer der blutigsten und verlustreichsten Einsätze der UN ist (vgl. https://www.washingtonpost.com/sf/world/2017/02/17/the-worlds-deadliest-u-n-peacekeeping-mission/?hpid=hp_hp-more-top-stories_maliterror-335am%3Ahomepage%2Fstory), steht zunehmend zur Disposition, weil sich das Verhältnis zwischen europäischen Partnern und der malischen Militärregierung verschlechtert hat. Frankreich hat bereits einen erheblichen Teil seiner Truppen im Kontingent abgezogen und erklärte, dass das Zusammenarbeitsverhältnis zwischen Paris und Bamako beschädigt sei (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/frankreich-mali-abzug-101.html).
Wegen der anhaltend langsamen Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Algier und des erneuten Militärputsches im Mai 2021 entzog Frankreich der malischen Militärregierung bereits im Juni 2021 seine Unterstützung im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit (vgl. https://www.lemonde.fr/afrique/article/2021/06/04/mali-paris-suspend-sa-cooperation-militaire-avec-bamako-afin-de-faire-pression-sur-la-junte_6082827_3212.html).
Innerhalb Malis bleibt der islamistische Terrorismus in unterschiedlichsten Formen auch nach bald zehn Jahren Einsatz internationaler Unterstützungskräfte weiterhin aktiv (vgl. https://www.theguardian.com/world/2022/feb/19/islamic-state-linked-jihadists-kill-dozens-civilians-mali-amid-turf-war), und die verschiedenen extremistischen Gruppierungen sind weiterhin in der Lage, komplexe Angriffe auf malische und internationale Kräfte durchzuführen. Die Sicherheitslage bleibt angesichts der fehlenden Legitimation der malischen Militärregierung, ungelösten Konflikte und des Abzugs eines großen Teils der internationalen Truppen mehr als prekär. In Anbetracht dieser Situation stellen sich für die Fragesteller folgende Fragen, um den Einsatz angemessen bilanzieren und die Lage in Mali und die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUTM-Mali und MINUSMA besser beurteilen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Anschläge und Angriffe von Aufständischen und/oder Terrororganisationen bzw. vergleichbaren bewaffneten Gruppierungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Mali seit 2013 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Tote gab es dabei in den Jahren seit 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung zu beklagen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele bewaffnete Gruppierungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung heute in Mali, welche Gruppierungen sind seit 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung verschwunden, und welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung neu hinzugekommen?
Wie viele Personen gehören diesen Gruppierungen heute nach Kenntnis der Bundesregierung an, und wie hat sich diese Zahl über die Jahre seit 2013 entwickelt?
Wie viele Bundeswehrsoldaten haben aus dem MINUSMA-Einsatz bleibende körperliche Schäden davongetragen?
Wie viele Bundeswehrsoldaten haben nach dem MINUSMA-Einsatz die Diagnose Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) erhalten?
Hat sich der Einfluss bewaffneter Gruppierungen, seien sie islamistisch oder anders motiviert, nach Kenntnis der Bundesregierung in Mali zuletzt verringert oder verstärkt?
Woran macht die Bundesregierung die Antwort zu Frage 6 konkret fest?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bevölkerungsanteil in Mali, der mit dem radikalen Islam oder mit Gruppen sympathisiert, die ihn verbreiten?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Zahlen seit 2013 entwickelt?
Kam es vor, dass die Ausbildung der Bundeswehr im Inland nicht in optimaler Weise gewährleistet werden konnte, weil Material und/oder Personal im MINUSMA-Einsatz gebunden war bzw. weil der Gebrauch im Einsatz eine Instandsetzung nötig machte?
Wenn ja, wie wirkte sich das konkret aus?
Wie viele Ausbildungsstunden aufgrund von MINUSMA konnten gar nicht oder nur unter suboptimalen Bedingungen durchgeführt werden?
Welche Staaten unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung radikale Gruppierungen in Mali, und wie sieht diese Unterstützung aus?