Unterstützung der deutschen Minderheit in der Ukraine und Bewahrung deren kultureller Identität
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Joana Cotar, Jürgen Braun, Matthias Moosdorf, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Zweiten Weltkrieg war das Gebiet entlang der Schwarzmeerküste ein wichtiges Siedlungsgebiet der nationalen Minderheit der Deutschen. Rund 400 000 Deutsche lebten während dieser Zeit auf dem Gebiet der heutigen Ukraine (vgl. https://www.kulturforum.info/de/laender-regionen/ukraine, letzter Zugriff am 2. Mai 2022). Nach Beginn des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion im Juni 1941 wurde die Mehrzahl der dort lebenden Deutschstämmigen unter unmenschlichen Bedingungen nach Sibirien und Zentralasien deportiert, viele kamen dabei ums Leben (vgl. https://www.bkge.de/Projekte/Zeitzeugenberichte/Ausgewaehlte-Berichte/Erlebnisbericht-aus-Russland-1914-1974-Ukraine-1917-1945.php, letzter Zugriff am 2. Mai 2022).
Nach Angaben der ukrainischen Volkszählung von 2001 leben in der heutigen Ukraine etwa 33 000 ethnische Deutsche (vgl. https://www.aussiedlerbeauftragter.de/Webs/AUSB/DE/themen/minderheiten-ausland/sowjetunion/ukraine/ukraine-node.html, letzter Zugriff am 2. Mai 2022), davon rund 2 500 auf der von der Russischen Föderation 2014 annektierten Krim (vgl. https://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Krimdeutsche-orientieren-sich-nach-Russland/14029, letzter Zugriff am 11. Mai 2022).
Die deutsche Minderheit wird dort vom Rat der Deutschen der Ukraine vertreten (vgl. http://deutsche.in.ua/de, letzter Zugriff am 2. Mai 2022), unter dessen Dach sich die „Internationale Gesellschaft der Deutschen der Ukraine – Wiedergeburt“, die „Assoziation der Deutschen der Ukraine“ und die „Deutsche Jugend in der Ukraine“ mit Informationszentren und zahlreichen Begegnungsstätten zusammengeschlossen haben (http://deutsche.in.ua/de/cms/nemcy_v_ukraine/obschestvennye_organizacii_nemcev_ukrainy/spisok_organizacij_po_mestu_razpolozhenija.html).
Obwohl die vorbenannten Verbände die deutsche Minderheit in der Ukraine unterstützen, bedarf es nach Auffassung der Fragesteller derzeit eines darüber hinausgehenden besonderen Beistandes dieser Bevölkerungsgruppe in der Ukraine. So trifft der russische Angriffskrieg auf die Ukraine deren Bevölkerung, einschließlich der dort beheimateten deutschen Minderheit, ausgesprochen hart. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen diese in diesem Zusammenhang zum Schutz der Deutschstämmigen in der Ukraine eingeleitet und bereits umgesetzt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Steht die Bundesregierung mit dem Rat der Deutschen der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), welcher die Interessen der über 33 000 Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine vertritt, seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in Verbindung?
Wenn ja, welche Aktivitäten hat die Bundesregierung seit Kriegsbeginn eingeleitet?
Wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung die deutsche Minderheit in der Ukraine seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022?
Wenn ja, welche konkreten Aktivitäten in Bezug auf den Schutz dieser Menschen hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 eingeleitet?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Personen der deutschen Minderheit in der Ukraine sind über das Härtefallverfahren, welches das Bundesministerium des Innern und für Heimat und der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten am 11. März 2022 beschlossen haben (vgl. https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/AUSB/DE/2022/20220311-haertefallverfahren-ukraine.html, letzter Zugriff am 11. Mai 2022), bisher in Deutschland aufgenommen worden?
Gibt es seitens der Bundesregierung Unterstützungsgelder für die „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach eigenen Angaben zahlreiche Hilfsaktionen für die deutsche Minderheit in der Ukraine durchgeführt hat (vgl. https://www.wiesentbote.de/2022/03/22/humanitaere-bruecke-oberfranken-transkarpatien-unter-federfuehrung-der-stiftung-verbundenheit-mit-den-deutschen-im-ausland-hat-bereits-zahlreiche-hilfsaktionen-durc/, letzter Zugriff am 16. Mai 2022)?
Wenn ja, in welcher Höhe bewegen sich diese Unterstützungsgelder?
Wenn nein, kann die Bundesregierung Gründe angeben, warum sie diese Stiftung nicht unterstützt?
Was ist der Bundesregierung über den Verbleib der Angehörigen der deutschen Minderheit in der Region um Mariupol bisher bekannt?
Unternimmt die Bundesregierung etwas, um über den Verbleib der Angehörigen der deutschen Minderheit in der Region um Mariupol Informationen zu erhalten (bitte hier alle einschlägigen Aktivitäten aufführen)?
Wie viele Angehörige der deutschen Minderheit sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflüchtet?
In welche Hauptzielländer haben sich diese Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung begeben?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der deutschen Kulturzentren in der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) seit Kriegsbeginn beschädigt oder zerstört wurden (bitte diese Einrichtungen im Einzelnen aufführen und nach Möglichkeit den Grad der Zerstörung angeben)?
Was ist der Bundesregierung über den Verbleib der Angehörigen der deutschen Minderheit vor dem Hintergrund der Annexion der Krim und der Unruhen im Donbass bekannt?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die Unterstützung für die Krimdeutschen, die 2014 eingestellt wurde (vgl. https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/berlin-will-keine-anerkennung-bundesregierung-foerdert-krim-deutsche-nicht-mehr-23736296, letzter Zugriff am 11. Mai 2022), wieder aufzunehmen?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen und Förderprogramme plant die Bundesregierung?
Wenn nein, welche Gründe hat die Bundesregierung, die Krimdeutschen nicht zu unterstützen?