Operation „Pamir“ des Bundesnachrichtendienstes
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einem Medienbericht (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bnd-china-kooperation-101.html) war der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 80er- und 90er-Jahren in einer sogenannten Operation „Pamir“ zusammen oder in Ergänzung zum US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) operativ in der Volksrepublik China tätig. Demnach wurde dort in Kooperation mit einem chinesischen Geheimdienst eine Abhörstation zur Überwachung russischer Atomtestanlagen in der westchinesischen Provinz Xinjiang unterhalten. Nach dem Tian’anmen-Massaker 1989 habe die CIA die Kooperation abgebrochen, während sie vom BND fortgeführt worden sei. Der Medienbericht beruft sich auf unveröffentlichte BND-interne Unterlagen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welchem Jahr nahm der BND bzw. seine Vorlaufeinrichtung „Organisation Gehlen“ erstmals Kontakt zu einem Geheimdienst der Volksrepublik China auf?
Bestehen aktuell Kooperationsabkommen des BND mit Geheimdiensten der Volksrepublik China, und wenn ja, mit welchen?
Unterhält der BND eine Residentur in der Volksrepublik China, und wenn ja, seit wann?
Was war Gegenstand oder Aufklärungsziel der Operation „Pamir“?
Wo geographisch genau und in welchem Zeitraum wurde die Operation „Pamir“ durchgeführt?
Wer waren die Kooperationspartner des BND bei der Operation „Pamir“ innerhalb und außerhalb der Volksrepublik China?
War die Operation „Pamir“ durch die CIA veranlasst oder handelte der BND eigenständig?
Wer genau waren die Teilnehmer einer Delegationsreise aus BND-Mitarbeitern und Bundestagsabgeordneten, die dem eingangs genannten Medienbericht zufolge im Juli 1985 nach Peking reisten, um die Geheimdienstkooperation mit der chinesischen Seite zu vereinbaren?
Wurde dem Volkrepublik China im Rahmen der Operation „Pamir“ von deutscher Seite Abhörtechnik zur Verfügung gestellt, und wenn ja, in welchem Umfang, und in welchem Geldwert?
Ist es richtig, dass die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten der Volksrepublik China in Deutschland in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum von 1981 bis 1995 und während der Operation „Pamir“ nicht mehr aufgeführt wurde, und wenn ja, wer im Bundeskanzleramt oder in der Bundesregierung veranlasste dies?
Wie wurde das Tian’anmen-Massaker 1989 durch den BND analytisch eingestuft, und was waren im Einzelnen die Gründe dafür, dass der BND im Unterschied zur CIA die Kooperation mit der chinesischen Seite fortsetzte?
Wann genau werden die Unterlagen des BND zur Operation „Pamir“ für die wissenschaftliche Forschung freigegeben?
Wie viele deutsche Staatsbürger wurden seit Beendigung der Operation „Pamir“ wegen Spionagetätigkeit für einen Geheimdienst der Volksrepublik China verurteilt?
Seit wann und in welcher Funktion war der nach Medienberichten (exemplarisch: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frueherer-bnd-informant-und-ehefrau-wegen-spionage-fuer-china-verurteilt-a-1c085bf8-0691-421f-aa42-47c2970e976a) wegen Agententätigkeit für einen Geheimdienst der Volksrepublik China jüngst verurteilte ehemalige Referatsleiter für Internationale Sicherheitspolitik der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung Klaus L. im BND tätig, und war er in die Operation „Pamir“ involviert?