Wenig transparente Arbeit der RAG-Stiftung
der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Rahmen der Vereinbarung zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau im Jahr 2007 wurde die RAG-Stiftung gegründet. Ihr Zweck ist vor allem die Finanzierung von Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus nach dessen Beendigung. Die hierfür notwendigen Einnahmen soll die Stiftung durch Veräußerung von Anteilen der Evonik Industries AG, dem früheren „weißen“ Bereich im Haltungsverbund der RAG, erzielen. Mitte 2008 hat die RAG-Stiftung 25,01 Prozent der Evonik Industries AG an den Finanzinvestor Capital Partners (CVC) für 2,4 Mrd. Euro verkauft.
Obwohl die Stiftung seit nunmehr drei Jahren tätig ist, ein Milliardenvermögen bewirtschaftet und in Zukunft in den Bergbauregionen an Ruhr und Saar existenzielle, öffentliche Aufgaben wahrnehmen soll und muss, ist aus öffentlich zugänglichen Quellen praktisch nichts über Aktivitäten der Stiftung zu erfahren. So findet sich auf der Internetseite der Stiftung kaum mehr Informationen als die Stiftungssatzung und die personelle Besetzung der Gremien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche konkreten Aktivitäten hat die RAG-Stiftung seit ihrer Gründung betrieben?
Welche Projekte und welche Einrichtungen aus Wissenschaft, Bildung und Kultur hat die Stiftung bis zum 30. Juni 2010 gefördert, und wie hoch war die jeweilige Förderung?
Welche regionalen Projekte hat die Stiftung bis zum 30. Juni 2010 finanziell unterstützt?
Weisen alle finanziell unterstützten Projekte einen Kohlebezug auf?
Welche Förderungen von Einrichtungen und Projekten aus Wissenschaft, Bildung und Kultur und welche regionalen Projekte plant die RAG-Stiftung in Zukunft zu fördern?
In welcher Form, in welchem Ausmaß und mit welchem finanziellen Ergebnis war die Stiftung bis zum 30. Juni 2010 gemäß § 4 der Stiftungssatzung gewerblich tätig?
Welche Ausgaben aus dem Bereich Ewigkeitskosten wurden und werden bereits unmittelbar von der Stiftung beglichen?
Wie hoch waren die Verwaltungskosten der Stiftung in den Jahren 2007, 2008 und 2009?
Wie hoch sind die Verwaltungskosten im Wirtschaftsplan 2010 veranschlagt?
Wird die Bundesregierung den Wirtschaftsplan der Stiftung dem Deutschen Bundestag vorlegen? Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist die Anzahl der Beschäftigten der Stiftung?
Wie wird der ordnungsgemäße Umgang mit den Mitteln der RAG-Stiftung geprüft?
Trifft es zu, dass kürzlich eine Prüfung der Stiftung durch den Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes stattgefunden hat?
Wenn ja, seit wann liegt der Abschlussbericht vor, welchen Inhalt und welche Feststellungen enthält er, und wann wird der Bericht dem Deutschen Bundestag vorgelegt?
Trifft es zu, dass dieser Bericht Feststellungen zu den Bezügen der Vorstandsmitglieder der Stiftung trifft?
Wenn ja, welche?
Trifft es zu, dass dem Finanzinvestor Capital Partners (CVC), an den die RAG-Stiftung 25,01 Prozent der Anteile der Evonik Industries AG veräußert hat, über eine gesonderte Vereinbarung weitergehende Mitspracherechte über den Gesamtkonzern erhalten hat, und das dies dem Kuratorium nicht vorab bekannt war?
Wenn ja, welche Mitspracherechte sind das?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass sich diese gesonderten Mitspracherechte für CVC gegebenenfalls ertragsmindernd auf die Veräußerung weiterer Anteile der Evonik Industries AG auswirkt?
Wenn nein, warum nicht?
Was sieht die mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens abgestimmte Kapitalanlagerichtlinie vor, an der sich die Anlagepolitik der Stiftung orientiert?
Wird die Bundesregierung diese Richtlinie dem Deutschen Bundestag vorlegen?
Wenn nein, warum nicht?
In welcher Form und mit welcher Sicherheit sind die Finanzmittel der Stiftung angelegt?
Welche Auswirkungen hatte die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Anlagen der Stiftung?
Wie stellt sich aktuell das von der Stiftung bei ihren Finanzanlagen realisierte nominale und reale Zinsniveau dar?
Trifft es zu, dass der Verkauf der Evonik-Anteile an CVC zunächst nicht vom Kuratorium der Stiftung genehmigt wurde?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Tatsache angesichts der Stiftungssatzung?
Wie oft hat das Kuratorium der Stiftung seit der Gründung getagt, und welches waren die Beratungsgegenstände der jeweiligen Sitzungen?
Welche Entschädigung erhalten die Mitglieder des Kuratoriums für ihre Arbeit in dem Gremium?