Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft
der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im August 2021 hatte der damalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer das Zentrum Mobilität der Zukunft in München gegründet. Mit der Institution sollte ein „international herausragendes Zentrum der Mobilitätforschung“ entstehen (https://www.heise.de/news/Deutsches-Zentrum-Mobilitaet-der-Zukunft-hat-wohl-keine-Zukunft-7133739.html). Es sollte Antworten darauf finden, wie sich Menschen und Waren in Zukunft vor dem Hintergrund der globalen Trends der Dekarbonisierung, Digitalisierung und des demografischen Wandels fortbewegen (ebd.). Das „Handelsblatt“ titelte nun, der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing stoppe das Projekt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsches-zentrum-mobilitaet-der-zukunft-verkehrsminister-wissing-stoppt-projekt-seines-csu-vorgangers-gelder-sollten-nach-bayern-fliessen/28396544.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Plant die Bundesregierung, ein Zentrum für Mobilität der Zukunft zu etablieren, und wie begründet sie ihre Aussage?
Wie plant die Bundesregierung, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufzustellen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 40)?
Welche Gründe gibt es für die angedachte Neuaufstellung des Zentrums (s. Frage 2)?
Welche Kosten fallen aktuell für das Zentrum Mobilität der Zukunft an, und welche Entwicklung ist hinsichtlich der Kosten geplant?
Inwieweit plant die Bundesregierung, Erprobungsräume für die Mobilität der Zukunft zu etablieren, wie sie derzeit etwa von der Stadt Gera vorgeschlagen werden (vgl. https://thib24.de/30485/gera-konzeptstudie-zeigt-wege-zu-mehr-nachhaltiger-mobilitaet/)?
Plant die Bundesregierung einen Standortwettbewerb für Außenstellen bzw. Erprobungsräume oder Ähnliches als Teil des Zentrums Mobilität der Zukunft (vgl. https://thib24.de/30485/gera-konzeptstudie-zeigt-wege-zu-mehr-nachhaltiger-mobilitaet/), und wenn ja, für wann, und unter welchen Bedingungen ist dieser Standortwettbewerb geplant?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Regionen, die sich als Erprobungsraum bzw. Anwenderregion oder Ähnliches bewerben möchten ,und wenn ja, welche sind dies?
Fanden seit Beginn der Legislaturperiode Gespräche mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten dieser Regionen statt, und wenn ja, wann fanden diese unter wessen Beteiligung und mit welchem Thema statt?