Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur
der Abgeordneten René Bochmann, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Investitionsmaßnahmenplan 2019 bis 2023 des damaligen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bezüglich der Wasserstraßeninfrastruktur wird als Hauptproblem deren Überalterung genannt. Etwa die Hälfte der Wehranlagen und rund 60 Prozent der Schleusenanlagen wurde vor 1950 errichtet, etwa 10 Prozent der Wehre und bis zu 20 Prozent der Schleusen sogar vor 1900. Die technische Nutzungsdauer der genannten Anlagetypen von rund 80 Jahren ist an vielen Anlagen bereits erreicht bzw. überschritten (vgl. https://www.verkehrsforum.de/de/service/hintergruende/2021-02-18-wasserstrassen-muessen-dringend-modernisiert-werden und https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/investitionsrahmenplan-2019-2023.html#:~:text=Insgesamt%20sind%20es%2078%2C1,Bundeswasserstr%C3%9Fen%204%2C3%20Milliarden%20vor.)
So erfordern 24 Prozent der Schleusenanlagen einen kurzfristigen Handlungsbedarf. 34 Wehranlagen werden derzeit als systemkritisch eingestuft und erfordern eine Investitionssumme von rund 1 Mrd. Euro. In den nächsten zehn Jahren sind Ersatzneubauten oder große Grundinstandsetzungen an 18 Prozent des Anlagebestandes erforderlich. So im Positionspapier der Initiative System Wasserstraße (isw) vom April 2022 (vgl. https://www.verkehrsforum.de/de/service/hintergruende/2021-02-18-wasserstrassen-muessen-dringend-modernisiert-werden).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viel Investitionsmaßnahmen wurden innerhalb des Investitionsmaßnahmenplans seit 2019 realisiert bzw. umgesetzt?
Welche Schwerpunkte aus dem Investitionsmaßnahmenplan setzt die Bundesregierung aktuell um?
Wie hoch ist der aktuelle Investitionsstau bei der Umsetzung des Investitionsmaßnahmenplans?
Wie weit erhöht sich der Finanzierungsbedarf bei der weiteren Umsetzung des Investitionsmaßnahmenplans durch die Steigerung der Baupreise?
Welche Schleusen- und Wehranlagen wurden konkret vor 1950 errichtet?
Welche Schleusen- und Wehranlagenanlagen wurden konkret vor 1990 errichtet?
Welche Schleusen- und Wehranlagen erfordern konkret einen kurzfristigen Handlungsbedarf, und wie genau sieht dieser aus?
Besteht die Gefahr zur Zahlung von Vertragsstrafen an die internationale Schifffahrt, wenn ein Teil der deutschen Wasserstraßen aufgrund maroder Infrastrukturen nicht befahrbar sind?