Auswirkungen der Ukraine-Krise auf den Fischereisektor im Schwarzen Meer
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Schwarze Meer ist ein Binnenmeer und flächenmäßig ungefähr so groß wie die Nordsee, mit etwa 2 000 Metern jedoch bedeutend tiefer. Neben der Ukraine, Russland, Georgien und der Türkei befinden sich unter den insgesamt sechs Anrainerstaaten mit Bulgarien und Rumänien auch zwei EU-Mitgliedstaaten. Infolge der EU-Erweiterung im Jahr 2007 erstreckt sich die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) somit auch auf das Schwarze Meer und verfolgt hierbei die Ziele einer nachhaltigen Befischung aller Bestände unter Einhaltung eines höchstmöglichen Dauerertrages. Im Jahr 2008 folgte dann erstmals die Festlegung von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Sprotte und Steinbutt in bulgarischen und rumänischen Gewässern (https://docplayer.org/40135167-Fischerei-im-schwarzen-meer.html). Bei der letzten Anpassung der Fangmöglichkeiten für das Schwarze Meer setzte der Rat die im Rahmen des überarbeiteten mehrjährigen Bewirtschaftungsplans festgelegte EU-Quote für Steinbutt um und behielt die im Vorjahr festgelegten Fangbeschränkungen für Sprotten bei. In Zahlen bedeutet dies, dass Bulgarien und Rumänien zusammen 11 475 Tonnen Sprotten sowie 150 Tonnen Steinbutt anlanden dürfen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R0110&from=EN). Mittlerweile erstreckt sich die Krise in der Ukraine durch die Blockade Russlands nicht nur auf die ukrainischen Schwarzmeerhäfen, sondern sie betrifft nun auch indirekt andere Landestellen wie beispielsweise den rumänischen Hafen Constanta (https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/gross-ernteausfall-ukraine-wirklich-fakten-593401). Er ist der nächstgelegene Hafen zur Ukraine und durch seine Anbindung an die Donau in der Lage, große Mengen von Waren auch über die Binnenwasserstraßen in die EU zu transportieren (ebd.). Aus Sicht der Fragesteller scheint es möglich, dass neben einem Exportstopp für Getreide künftig auch die Ausfuhren weiterer Waren wie Fisch und Fischereiprodukte aus der Schwarzmeerregion oder aus angrenzenden Bereichen vom Krieg in der Ukraine betroffen sein könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Fischereisektoren im Schwarzen Meer der beiden EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien auch von der Ukraine-Krise betroffen sind, und wenn ja, in welcher Art und Weise, und in welchem Umfang?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die realen Gesamtfangmengen bei den zwei kommerziell genutzten Fischarten Sprotte und Steinbutt der beiden EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien seit 2017 (bitte nach EU-Mitgliedstaat, Fangsaison und Fangmenge der Arten in Tonnen aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viel Fisch der realen Gesamtfangmengen, der in Frage 2 erfragten Arten für den Export bestimmt war und wie viel der Anlandungen tatsächlich für den heimischen Markt in Bulgarien und Rumänien Verwendung fanden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche weiteren Arten neben den zwei kommerziell genutzten Fischarten Sprotte und Steinbutt eine weitere wichtige Rolle bei Fang und Vermarktung in Bulgarien und Rumänien spielen, und wenn ja, welche Fischarten bzw. anderen aquatisch lebenden Arten sind hier zu nennen, und in welcher Höhe belaufen sich die Fangmengen dieser Zielarten seit dem Jahr 2017?
In welcher Höhe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exportmenge insgesamt von Fisch und Fischerzeugnissen von Bulgarien und Rumänien seit dem Jahr 2017 (bitte nach Herkunftsland, Jahr sowie der Menge exportierter Warengruppen bzw. Fischarten aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile der Schwarzmeerfischerei, der Fischerei in der Donau, der Binnenfischerei, aber auch der Aquakultur an der Fischproduktion in Bulgarien insgesamt seit dem Jahr 2017?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Anteile der Schwarzmeerfischerei, der Donau-Fischerei, der Binnenfischerei, aber auch der Aquakultur an der Fischproduktion in Rumänien insgesamt seit dem Jahr 2017?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Länder (EU-Mitgliedstaaten, Drittländer) hauptsächlich Fisch und Fischereierzeugnisse aus Bulgarien und Rumänien importieren, und wenn ja, welche Warengruppen bzw. Fischarten sind hier zu nennen, und in welcher Größenordnung belaufen sich die Importe seit dem Jahr 2017?
In welcher Höhe belaufen sich die Importe Deutschlands aus Bulgarien und Rumänien in Bezug auf Fisch und Fischereierzeugnisse, welche Fischarten werden bevorzugt eingeführt, und konnte aktuell schon ein Rückgang der importierten Mengen verzeichnet werden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Fangmengen der Arten Sprotte und Steinbutt aller übrigen Anrainerstaaten (Ukraine, Russland, Georgien und Türkei) des Schwarzen Meeres?
In welcher Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exporte, der in Frage 10 erfragten Schwarzmeeranrainer bei den zwei Arten Sprotte und Steinbutt seit dem Jahr 2017, und wer sind die hauptsächlichen Importeure (bitte nach Jahr, Exportmenge der jeweiligen Art in Tonnen, Exportland sowie Importland aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche anderen Fischarten eine weitere Rolle bei Fang und Vermarktung in den Nicht-EU-Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres spielen, und wenn ja, welche Arten sind hier zu nennen, und in welcher Höhe belaufen sich die Fangmengen seit dem Jahr 2017?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang die Fischereisektoren der vier Anrainer des Schwarzen Meeres Ukraine, Russland, Georgien und Türkei durch die Ukraine-Krise betroffen sind, und wenn ja, wie groß ist das Ausmaß?
In welcher Höhe belaufen sich die Importe Deutschlands aus den vier Schwarzmeeranrainern Ukraine, Russland, Georgien und Türkei in Bezug auf Fisch und Fischereierzeugnisse, welche Fischarten werden bevorzugt eingeführt, und konnte bereits ein Importrückgang aus diesen Bereichen festgestellt werden?