Proliferation von Waffen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Konflikt in der Ukraine
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Joachim Wundrak, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Krieg in der Ukraine birgt über die Gefahr der militärischen Eskalation hinaus auch ein beträchtliches Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands und der europäischen Staaten (https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Die-verschwiegene-Terror-Gefahr-aus-dem-Osten-7064177.html?seite=all). Nach Ansicht der Fragesteller ist durch den Ukrainekrieg die Wahrscheinlichkeit der Proliferation von Kriegswaffen an Kriminelle und Terroristen wesentlich gestiegen (https://www.behoerden-spiegel.de/2022/06/06/32870/). Aufgrund des erheblichen Sicherheitsrisikos und der rechtlichen Verpflichtungen, welche die Proliferation von Kriegswaffen verhindern soll, fällt dieser Themenkomplex in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/jahresabruestungsbericht-2021-2028072).
Die generelle Dynamik des Konflikts und verschiedene Besonderheiten, beispielsweise die Mobilmachung von Territorialverteidigungskräften, die Beteiligung nichtstaatlicher bewaffneter Kräfte in Luhansk und Donezk, die Teilnahme von ausländischen Kämpfern am Konflikt sowie Korruption von Verantwortungsträgern auf beiden Seiten, st bergen das Risiko, dass Kriegswaffen weitergegeben werden könnten (https://icct.nl/publication/foreign-volunteers-in-ukraine-security-considerations-for-europe/). Der Frontverlauf im derzeitigen Konflikt ist unübersichtlich. Vielfach wird berichtet, dass selbst russisches Großgerät durch Bauern „geklaut“ worden sei (z. B. https://www.n-tv.de/politik/Wenn-der-Bauer-den-russischen-Panzer-klaut-article23221055.html). Durch Geländegewinne der russischen Armee besteht sogar die Gefahr, dass an die Ukraine gelieferte westliche Waffen zunächst in den Besitz der russischen Streitkräfte oder prorussischer Separatisten gelangen könnten und von dort weitergegeben werden (https://exxpress.at/so-war-das-nicht-geplant-russen-erbeuten-massenhaft-deutsche-waffen/). Ohnehin dürfte die Nachverfolgung gelieferter Waffen nahezu ausgeschlossen sein, weil sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine in diesem Konflikt auf irreguläre Kräfte zurückgreifen (https://www.rnd.de/politik/soeldner-aus-tschetschenien-im-ukraine-krieg-putins-beruechtigte-kaempfer-Y65JMIGGV5DQTIIDWMRLTCILTI.html sowie https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/spezialkommandos-britische-und-amerikanische-kaempfer-in-der-ukraine-li.214453). Zusätzlich wird eine genaue Nachverfolgung der Waffen durch die Abwesenheit unabhängiger Beobachter erschwert (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-letzte-osze-beobachter-verlassen-ukraine-a-22d1374c-6ae7-4a6d-9044-f46e6a36edf9). Die unübersichtliche Lage des Kriegsverlaufes ermöglicht es daher kriminellen Organisationen, auch direkt militärischen Geräts habhaft zu werden
Eine Proliferation von militärischem Gerät ist in der Regel eine direkte Folge von Konflikten größeren Ausmaßes (https://www.files.ethz.ch/isn/124881/SALW%20Yugo.pdf). Tragbare Luft-Boden-Raketen (MANPADS) sowie auch moderne Panzerabwehr-Handwaffen oder Panzerabwehr-Lenkraketen stellen eine ernste Bedrohung für die zivile und militärische Luftfahrt dar (vgl. z. B. Wisotzki, Simone: MANPADS – Herausforderungen für die Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Peace Research Institute Frankfurt 2007). Gerade MANPADS gelten als ideale Terroristenwaffe und bedrohen die innere Sicherheit Deutschlands, seine Bürger und unsere Verbündeten. Panzerabwehrwaffen und besondere Panzerabwehr-Lenkraketen, wie die durch die USA und Großbritannien in die Ukraine gelieferte JAVELIN und NLAW oder auch die russische 9K135 Kornet, würden jeden Terroristen in die Lage versetzen, auch geschützte deutsche Soldaten im Ausland anzugreifen. Auch sondergeschützte Fahrzeuge der Bundesregierung oder von Staatsgästen in Deutschland würden gegen diese Waffen keinerlei Schutzwirkung bieten (https://www.theguardian.com/world/2022/jun/02/ukraine-weapons-end-up-criminal-hands-says-interpol-chief-jurgenstock).
Aus Sicht der Fragesteller ergibt sich vor dem Hintergrund dieser realen und außergewöhnlich gefährlichen Risiken Aufklärungsbedarf, inwiefern der Bundesregierung Kenntnisse zur Proliferation von Kriegswaffen aus dem Ukrainekrieg vorliegen und welche konkreten Schritte diese unternimmt, um das Sicherheitsrisiko, welches aus einer Proliferation von Kriegswaffen resultiert, zu minimieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der unkontrollierten Proliferation von Waffen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits zu einer Proliferation von Waffen oder anderem militärischen Gerät in Verbindung mit dem Konflikt in der Ukraine gekommen?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die aus der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen nachverfolgen zu können?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten eine Proliferation von Waffen aus dem Ukrainekonflikt in das Staatsgebiet der europäischen Staaten zu verhindern?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste dazu zu ermächtigen, die Proliferation von Waffen aus dem Ukrainekonflikt aufzuklären, nachverfolgen und ggf. verhindern zu können?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Nachverfolgung der deutschen Waffenlieferungen und die Waffenlieferungen der anderen westlichen Partnerstaaten gewährleisten zu können?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Streitkräfte der Russischen Föderation bisher in den Besitz westlicher Waffen oder westlichen Kriegsgeräts gekommen ist?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob weitere Staaten in den Besitz von bisher an die Ukraine gelieferten Waffen oder geliefertem Kriegsgerät gekommen sind?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in Kooperation mit den anderen europäischen Partnerstaaten, um die aus der Proliferation von Waffen und militärischem Kriegsgerät entspringenden Sicherheitsrisiken zu minimieren?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Aktivitäten von kriminellen sowie terroristischen Organisationen im Hinblick auf die mögliche Erlangung von Waffen und sonstigem militärischen Gerät vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Aktivitäten von irregulären Kräften im Ukrainekonflikt im Hinblick auf die Erlangung von Waffen und sonstigem militärischen Gerät vor?
Liegen von Seiten der Bundesregierung Absprachen mit der Regierung sowie den zuständigen Sicherheitsbehörden der Ukraine hinsichtlich der Verhinderung von Proliferation von Waffen und militärischem Gerät vor (bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob im Rahmen des Ukrainekonflikts Handfeuerwaffen, Panzerabwehr-Handwaffen, Panzerabwehr-Lenkflugkörper oder tragbare Luftabwehrwaffen (MANPADS) in den Besitz von kriminellen oder terroristischen Organisationen gelangt sind oder diese aktiv die Erlangung betreiben (bitte ausführen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob im Rahmen des Ukrainekonflikts sonstiges Kriegsgerät in den Besitz von kriminellen oder terroristischen Organisationen gelangt ist (bitte ausführen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, welches aus einer Proliferation von Waffen im Ukrainekonflikt für die zivile Luftfahrt resultiert?