Lebensmittelversorgung der Bevölkerung in Krisensituationen – Bundesreserve Getreide und zivile Notfallreserve
der Abgeordneten René Springer, Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Martin Hess, Gerrit Huy, Stephan Protschka, Frank Rinck, Bernd Schattner, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten zu schützen und zu versorgen ist eine hoheitliche Aufgabe. Sie lässt sich verfassungsrechtlich aus der allgemeinen Verteidigungsaufgabe des Staates und der staatlichen Pflicht zur Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ableiten. Letztere bezieht sich u. a. nicht nur auf durch militärische Auseinandersetzungen verursachte Krisen, sondern auch auf andere Schadensereignisse, wie z. B. Natur- und Umweltkatastrophen (z. B. Hochwasser, Tierseuchen) einschließlich großtechnischer Unfälle im In- und Ausland oder auch kriminelle oder terroristische Akte. Eine der elementarsten Komponenten der Daseinsvorsorge ist dabei die Nahrungsmittelversorgung. Um diese in Krisenzeiten sicherzustellen, wurden die zivile Notfallreserve (ZNR) sowie die Bundesreserve Getreide (BuRe) geschaffen (https://www.ernaehrungsvorsorge.de).
Hinsichtlich der Bundesreserve Getreide ist einem Bericht des damaligen Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Josef Ertl vom 25. Januar 1979 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 0945) Folgendes zu entnehmen:
„Getreide ist eines der wichtigsten Versorgungsgüter überhaupt. Es dient nicht nur der Sicherstellung der Mehl- und Brotversorgung, sondern auch als Futtermittel. Die nationalen Bestände der Bundesreserve unterliegen der ausschließlichen Verfügungsgewalt des Bundes. Sie geht auf eine Empfehlung der NATO zurück, nach deren Planungsmaßnahmen im Verteidigungsfall die Versorgung aus Übersee frühestens nach drei Monaten wieder einsetzen wird. Um den Inlandsbedarf an Getreide für mindestens drei Monate jederzeit decken zu können, muss eine Reserve in Höhe des Unterschiedes zwischen Verbrauch und dem Durchschnitt der Bestände in den Monaten Mai, Juni, Juli gehalten werden, da in der Zeit unmittelbar vor der Ernte die niedrigsten Bestände in der Wirtschaft und der Landwirtschaft vorhanden sind. (…) So betrugen beispielsweise die freien Bestände in den Handels- und Verarbeitungsbetrieben an Brotgetreide im August 1978 rund 0,8 Millionen Tonnen, im Oktober 1978 dagegen rund 3,5 Millionen Tonnen“.
Wie dem Bericht an den Haushaltsausschuss zu entnehmen ist, lagerten am 30. November 1978 in der Bundesreserve Getreide insgesamt 1,85 Millionen Tonnen (t); darunter 841 000 t Weichweizen, 100 000 t Hartweizen, 135 000 t Gerste, 101 000 t Hafer, 84 000 t Roggen sowie 587 000 t Mais. Darüber hinaus standen weitere 1,46 Millionen Tonnen Getreide in den sogenannten EG-Interventionsbeständen zur Verfügung, auf die die Bundesrepublik Deutschland im Bedarfsfall ebenfalls hätte zurückgreiffen können. In Summe standen im Jahr 1978 demnach 3,31 Millionen Tonnen Getreide zur Krisenvorsorge zur Verfügung (ebd.).
Hinsichtlich der zivilen Verteidigungsreserve (zivile Notfallreserve) ist dem Bericht an den Haushaltsausschuss Folgendes zu entnehmen: „Die ZVR soll in einem Krisen- oder Verteidigungsfall im Inland auftretende Versorgungsschwierigkeiten und -störungen überbrücken. Sie soll als unter verteidigungspolitischen Gesichtspunkten in der Nähe der Verbrauchergebiete zu lagernde Sicherheitsreserve gewährleisten, dass die rund 30 Millionen Einwohner der Ballungsgebiete 30 Tage lang mit einer warmen Mahlzeit versorgt werden können.“ Als Sollmenge für einen 30-Tage-Vorrat für die rund 30 Millionen Einwohner in Ballungsgebieten wurden 60 000 t Reis, 40 000 t Hülsenfrüchte, 45 000 t Fleischkonserven, 30 000 t Nahrungsfette sowie 6 000 t Kondensmilch angegeben. Tatsächlich standen zum damaligen Zeitpunkt nach Angaben der Bundesregierung jedoch nur 23 000 t Reis, 20 000 t Hülsenfrüchte sowie 11 000 t Fleischkonserven in der zivilen Verteidigungsreserve zur Verfügung. Der Bestand an Kondensmilch und Nahrungsfetten lag in der zivilen Verteidigungsreserve bei null. Einzig der Soll-Bestand an Nahrungsfetten hätte dem Bericht zufolge durch die vorhandenen EG-Interventionsbestände an Butter vollständig gedeckt werden können (ebd.).
Nach den Feststellungen im Ernährungsbericht 1980 hielten zur damaligen Zeit etwa 60 Prozent der privaten Haushalte Lebensmittelvorräte. In 45 Prozent der Fälle reichte der Lebensmittelvorrat für mehrere Wochen aus. Trotz der (aus heutiger Sicht) hohen Bestände in der Bundesreserve Getreide, der zivilen Verteidigungsreserve, in den EG-Interventionsbeständen sowie den privat gehaltenen Lebensmittelvorräten, empfahl die Bundesregierung den privaten Haushalten im Jahr 1981 für Krisenzeiten einen „geeigneten Vorrat an Lebensmitteln für etwa zwei bis drei Wochen“ anzulegen (Antwort auf die Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 9/596). Demgegenüber lautet die derzeitige Empfehlung der Bundesregierung, einen „Nahrungsmittelvorrat für einen Zeitraum von 10 Tagen im Haus zu haben“ (https://www.ernaehrungsvorsorge.de/private-vorsorge/notvorrat/).
Eine repräsentative Studie der Freien Universität Berlin im Auftrag des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aus dem Jahr 2016 zeigt auf, dass aktuell nur noch 16,6 Prozent der befragten Haushalte Lebensmittelbestände für zwei Wochen vorrätig haben (https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/FiB/FiB-22-lebensmittelversorgung.pdf?__blob=publicationFile&v=11, S. 33). Demnach ist die private Vorratshaltung – trotz der damals wie heute vorhandenen Aufklärungskampagnen – zwischen den Jahren 1980 und 2016 massiv zurückgegangen.
Gleichzeitig hat sich die Bevölkerungszahl, und damit auch die Zahl der potenziell zu versorgenden Personen, zwischen 1980 (61,7 Millionen) und 2022 (83,2 Millionen) um rund ein Drittel erhöht (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/deutsche-nichtdeutsche-bevoelkerung-nach-geschlecht-deutschland.html).
Im Gegensatz zur deutlich gestiegenen Bevölkerungszahl wurden die hierzulande gehaltenen EG-(bzw. EU-)Interventionsbestände sowie die Bestände der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve teils deutlich reduziert. So lag der Bestand der Bundesreserve Getreide zum 31. Dezember 2021 bei 705 000 t. Er setzte sich aus 582 000 t Weichweizen, 67 000 t Roggen und 56 000 t Hafer zusammen. Gegenüber dem Jahr 1978 ist demnach eine Reduzierung um 62 Prozent bzw. 1,14 Millionen Tonnen Getreide festzustellen. Vormals noch gehaltene Güter wie Hartweizen, Hafer oder Mais fehlen heute gänzlich (Bundestagsdrucksache 20/1469). Hierzu ist anzumerken, dass beispielsweise der Selbstversorgungsgrad bei Hartweizen zuletzt nur 15 Prozent betrug (https://www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/SJT-4020100-0000.xlsx).
Die zivile Notfallreserve wiederum bestand zum 31. Dezember 2021 aus 126 000 t Reis und Hülsenfrüchte. Darunter 52 000 t Langkornreis, 31 000 t Mittelkornreis, 24 000 t Erbsen und 18 000 t Linsen. In den Werkslagern der Hersteller (Molkereien) lagerten zudem 5 000 t Kondensmilch (Bundestagsdrucksache 20/1469).
Die derzeit vorgehaltenen Mengen in der Bundesreserve Getreide sowie der zivilen Notfallreserve machen bereits deutlich, dass eine Vollversorgung der rund 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall über einen längeren Zeitraum nicht sichergestellt werden kann. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die Reichweite der Bestände – je nach Zahl der zu verpflegenden Personen und eingelagertem Produkt – zwischen einigen Tagen bis hin zu mehreren Wochen (ebd.). Bezogen auf den derzeit vorgehaltenen Bestand an Kondensmilch stehen jedem der 82,3 Millionen Bundesbürger rechnerisch etwa 60 g zur Verfügung. Oder anders ausgedrückt (ebd.): Rund 5,6 Bundesbürger müssten sich derzeit eine handelsübliche Verpackungseinheit Kondensmilch zu 340 g teilen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie hoch waren in den Jahren 1970, 1980, 1990, 2000, 2010 sowie 2020 die Anzahl sowie der Anteil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, in Gemeinden mit
a) 500 000 und mehr Einwohnern,
b) zwischen 200 000 und 500 000 Einwohnern,
c) zwischen 100 000 und 200 000 Einwohnern,
d) zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern,
e) unter 50 000 Einwohnern?
Wie hoch war in den Jahren 1970, 1980, 1990, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell der Selbstversorgungsgrad der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Nahrungsmittel (bitte den Selbstversorgungsgrad mit und ohne Berücksichtigung von ausländischen Futtermitteln angeben)?
Wie hoch ist aktuell der Selbstversorgungsgrad bei
a) Getreide (bitte insgesamt sowie nach Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis, Dinkel sowie Hirse getrennt ausweisen),
b) Kartoffeln,
c) Fleisch (bitte insgesamt sowie nach Schweine-, Rind-, Kalb-, Schaf-, Ziegen- sowie Wildfleisch getrennt ausweisen),
d) Geflügel (bitte insgesamt sowie nach Hühnern, Truthühnern, Enten und Gänsen getrennt ausweisen),
e) Milch (bitte nach Milch, Vollmilchpulver sowie Magermilchpulver getrennt ausweisen),
f) Eiern,
g) Fisch,
h) Fischkonserven,
i) Obst (bitte insgesamt sowie nach Baumobst und Strauchbeeren getrennt ausweisen),
j) Obstkonserven,
k) Gemüse,
l) Gemüsekonserven,
m) Hülsenfrüchten (bitte insgesamt sowie nach Erbsen, Bohnen, Linsen getrennt ausweisen),
n) Nüssen,
o) pflanzlichen Ölen und Fetten,
p) tierischen Ölen und Fetten,
q) Babynahrung?
Wie hoch war in den Jahren 1970, 1980, 1990, 2000, 2010, 2020 sowie zuletzt der Anteil der privaten Haushalte, der Lebensmittelvorräte hält? Welche Informationen liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor, und wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung im Zeitverlauf?
Wie hoch war in den Jahren 1970, 1980, 1990, 2000, 2010, 2020 sowie zuletzt der Anteil der privaten Haushalte, der Lebensmittelvorräte hält, und deren Lebensmittelvorrat für
a) weniger als drei Tage,
b) unter zehn Tage,
c) mehr als zehn Tage sowie
d) mehr als 14 Tage ausreicht? Welche Informationen liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung im Zeitverlauf?
Hält die Bundesregierung die derzeit gehaltenen Lebensmittelvorräte in privaten Haushalten für ausreichend (bitte begründen)?
Hält die Bundesregierung die derzeit gehaltenen Bestände in der Bundesreserve Getreide für ausreichend (bitte begründen und dabei auf die gestiegene Bevölkerungszahl eingehen)?
Hält die Bundesregierung die derzeit gehaltenen Bestände in der zivilen Notfallreserve für ausreichend (bitte begründen und dabei auf die gestiegene Bevölkerungszahl sowie die gestiegene Urbanisierung eingehen)?
Welche staatliche Stelle legt auf welcher Grundlage die Art und Menge der Güter fest, die in der Bundesreserve Getreide vorzuhalten sind?
Welche staatliche Stelle legt auf welcher Grundlage die Art und Menge der Güter fest, die in der zivilen Notfallreserve vorzuhalten sind?
Auf welchen Annahmen beruht derzeit die vorzuhaltende Soll-Menge in der Bundesreserve Getreide?
Auf welchen Annahmen beruht derzeit die vorzuhaltende Soll-Menge in der zivilen Notfallreserve?
Wie hoch ist aktuell der vorzuhaltende Soll-Bestand in der Bundesreserve Getreide, und um wie viel Prozent wird diese Menge derzeit über- bzw. unterschritten (bitte nach einzelnen Gütern getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist aktuell der vorzuhaltende Soll-Bestand in der zivilen Notfallreserve, und um wie viel Prozent wird diese Menge derzeit über- bzw. unterschritten (bitte nach einzelnen Gütern getrennt ausweisen)?
Wann erfolgte die letzte Überprüfung der grundsätzlich vorzuhaltenden Soll-Mengen in der Bundesreserve Getreide?
Wann erfolgte die letzte Überprüfung der grundsätzlich vorzuhaltenden Soll-Mengen in der zivilen Notfallreserve?
Welche Mengen der Bundesreserve Getreide lagern derzeit in den einzelnen Bundesländern?
Welche Mengen der zivilen Notfallreserve lagern derzeit in den einzelnen Bundesländern?
Welche Mengen der EU-Interventionsbestände lagern derzeit in den einzelnen Bundesländern?
Wie hoch war am 31. Dezember der Jahre 1970, 1980, 1990, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell der in Deutschland gelagerte EG- bzw. EU-Interventionsbestand an
a) Getreide (bitte nach Weichweizen, Hartweizen, Gerste und Mais getrennt ausweisen),
b) Rindfleisch,
c) Reis,
d) Butter sowie
e) Magermilchpulver?
Hat die Bundesrepublik Deutschland in Krisen- und Notsituationen uneingeschränkten Zugriff auf die hierzulande vorgehaltenen EU-Interventionsbestände?
Inwieweit muss ggf. die Europäische Union einem etwaigen Zugriff auf die hierzulande vorgehaltenen EU-Interventionsbestände in Krisen- und Notsituationen zustimmen oder einen etwaigen Zugriff genehmigen?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Mai, Juni sowie Juli der Jahre 2015, 2020 sowie 2021 jeweils der durchschnittliche Bestand an Brotgetreide in Deutschland?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Mai, Juni sowie Juli der Jahre 2015, 2020 sowie 2021 jeweils der durchschnittliche Verbrauch an Brotgetreide in Deutschland?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020 sowie 2021 jeweils der jahresdurchschnittliche Bestand an Brotgetreide in Deutschland?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020 sowie 2021 jeweils der jahresdurchschnittliche Verbrauch an Brotgetreide in Deutschland?
Mit welchen Lebensmitteln bzw. Gütern aus der Bundesreserve Getreide sowie der zivilen Notfallreserve soll in Krisenfällen die Ernährung von Kleinkindern, insbesondere Babys sichergestellt werden?
Ist Vollmilchpulver weiterhin Teil der zivilen Notfallreserve (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 16/1737)?
a) Wenn ja, wie hoch ist derzeit der Bestand an Vollmilchpulver in der zivilen Notfallreserve?
b) Wenn nein, wann und aus welchen Gründen wurde Vollmilchpulver aus der zivilen Notfallreserve genommen?
Sind Nahrungsfette weiterhin Teil der zivilen Notfallreserve (siehe Ausschussdrucksache 0945, Anlage 4)?
a) Wenn ja, wie hoch ist derzeit der Bestand an Nahrungsfetten in der zivilen Notfallreserve?
b) Wenn nein, wann und aus welchen Gründen wurden Nahrungsfette aus der zivilen Notfallreserve genommen?
Ist Hartweizen weiterhin Teil der Bundesreserve Getreide (siehe Ausschussdrucksache 0945, Anlage 3)?
a) Wenn ja, wie hoch ist derzeit der Bestand an Hartweizen in der zivilen Notfallreserve?
b) Wenn nein, wann und aus welchen Gründen wurde Hartweizen aus der Bundesreserve Getreide genommen?
Ist Gerste weiterhin Teil der Bundesreserve Getreide (siehe Ausschussdrucksache 0945, Anlage 3)?
a) Wenn ja, wie hoch ist derzeit der Bestand an Gerste in der zivilen Notfallreserve?
b) Wenn nein, wann und aus welchen Gründen wurde Gerste aus der Bundesreserve Getreide genommen?
Wie hoch ist aktuell der Anteil der inländisch produzierten Waren an der zivilen Notfallreserve? Wie hoch war der Anteil in den Jahren 2010 sowie 2000?
Wie hoch ist der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von
a) Brot,
b) Brotgetreide,
c) Mehl,
d) Teigwaren,
e) Kartoffeln,
f) Fleisch (bitte insgesamt sowie nach Schweine-, Rind-, Kalb-, Schaf-, Ziegen- sowie Wildfleisch getrennt ausweisen),
g) Geflügel (bitte insgesamt sowie nach Hühner-, Truthahn-, Enten- und Gänsefleisch getrennt ausweisen),
h) Milch,
i) Käse,
j) Eiern,
k) Fisch,
l) Obst (bitte insgesamt sowie nach Baumobst und Strauchbeeren getrennt ausweisen),
m) Gemüse,
n) Nüssen,
o) pflanzlichen Ölen und Fetten,
p) tierischen Ölen und Fetten,
q) Babynahrung in Deutschland?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für den empfohlenen Grundnahrungsmittelvorrat für eine Person und zehn Tage ein, wenn die Lebensmittel gemäß dem Vorratskalkulator (https://www.ernaehrungsvorsorge.de/private-vorsorge/notvorrat/vorratskalkulator/) beschafft werden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für den empfohlenen Grundnahrungsmittelvorrat für eine Person und 30 Tage ein, wenn die Lebensmittel gemäß dem Vorratskalkulator (https://www.ernaehrungsvorsorge.de/private-vorsorge/notvorrat/vorratskalkulator/) beschafft werden?