Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen
der Abgeordneten Roger Beckamp, Eugen Schmidt, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Dr. Alexander Gauland, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutsche Ausfuhr in den Iran war zwischen 2014 und 2018 rund dreimal so hoch wie der Export Frankreichs und Großbritanniens zusammengenommen (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/10984). Demzufolge waren und sind deutsche Unternehmen vom annähernden Zusammenbruch des Handelsaustauschs mit dem Iran als Folge der 2018 einseitig von den USA verhängten Sanktionen (Bundestagsdrucksache 19/10984) stärker betroffen als diejenigen vergleichbarer Länder.
Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen könnten sich nach Auffassung der Fragesteller derzeit am Beginn eines neuen Zeitalters befinden.
Zum einen stehen die Atomverhandlungen Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der Vereinigten Staaten (P5+1) mit dem Iran möglicherweise vor einem erfolgreichen Abschluss. Dieser könnte nach Ansicht der Fragesteller zu einem deutsch-iranischen Handelsaustausch in Milliardenhöhe führen. Eine Rückehr zu dem intensiven deutsch-iranischen Handelsaustausch der Vergangenheit ist aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller verfehlten Iranpolitik der Bundesregierung der vergangenen Jahre jedoch leider fraglich. Der Iran wendet sich außen- und wirtschaftspolitisch zunehmend anderen Partnern zu. Dies wird beispielsweise durch den am 27. Juni 2022 bekannt gewordenen Wunsch des Iran dokumentiert, BRICS (Gruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beizutreten (https://www.tasnimnews.com/en/news/2022/06/27/2735202/iran-applies-for-brics-membership; https://meduza.io/en/news/2022/06/28/argentina-and-iran-apply-to-join-brics).
Zum anderen könnten die gegen Russland verhängten Sanktionen zu einer Verlagerung von Handels- und Transitrouten führen, die die Bedeutung des Iran beträchtlich steigern (https://www.silkroadbriefing.com/news/2022/05/23/iran-air-cargo-passenger-transits-up-128-on-2021/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welcher Höhe bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das eingefrorene Vermögen des Iran in Deutschland, bzw. hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe des eingefrorenen Vermögens des Iran in anderen Staaten, und in welcher Höhe beläuft sich der Betrag ggf. (bitte jeweils für den 31. Dezember der Jahre 2014 bis 2021 nach Ländern aufschlüsseln angeben)?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor eingefrorene Vermögen des Iran nach dem erfolgreichen Abschluss der Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm von 2015 dem Iran in Deutschland wieder zugänglich gemacht worden, bzw. hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe des zuvor eingefrorenen Vermögens des Iran in anderen Staaten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10984; bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe der Ausfuhren des Iran nach bzw. die Einfuhren des Iran aus China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Russland, der Schweiz, der Türkei und den Vereinigten Staaten, und wie lauten diese Angaben ggf. (wenn ja, bitte für die Jahre 2014 bis 2021 angeben)?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher Höhe sich die Investitionen amerikanischer, britischer, chinesischer, deutscher, französischer, indischer, pakistanischer, russischer und Schweizer juristischer oder natürlicher Personen im Iran bewegen, und wie lauten diese Angaben ggf. (wenn ja, bitte für die Jahre 2014 bis 2021 zum 31. Dezember angeben)?
Besitzt die Bundesregierung eigene oder Kenntnisse Dritter darüber, inwiefern auch der Ex- und Import Deutschlands oder anderer Länder aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen seit dem März 2022 verstärkt über den Iran abgewickelt wird (https://www.silkroadbriefing.com/news/2022/05/23/iran-air-cargo-passenger-transits-up-128-on-2021/; bitte ggf. spezifizieren)?
Wenn die Bundesregierung über Kenntnisse darüber verfügt, dass über den Iran die Russland-Sanktionen umgangen werden, sieht sich die Bundesregierung veranlasst, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen bzw. andere Maßnahmen zu implementieren, um dies zu verhindern?
Inwiefern hat die Bundesregierung ggf. in der Vergangenheit deutsche Unternehmen bei der Erschließung des iranischen Marktes unterstützt, beispielsweise durch Delegationsreisen oder die Unterstützung bei der Präsenz auf Messen?