Erfahrungen mit dem Ehrenmal der Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 8. September 2009 ist das „Ehrenmal der Bundeswehr“ am Rande des Berliner Bendlerblocks eingeweiht worden. Dort soll der Soldaten, die in Ausübung ihres Dienstes ums Leben kamen, gedacht werden.
Kritiker haben schon früh darauf hingewiesen, hier werde eine Art Heldenkult etabliert. Das Ehrenmal ist geprägt von einer Mischung aus Gepränge (goldene Wand), Mystizismus („cella“) und künstlerisch streitwürdigen Ornamenten.
Das Ehrenmal erhebt mit dem Spruch „Den Toten unserer Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit“ den Anspruch, eine gültige Interpretation des Todes „im Dienste“ für die Bundesrepublik Deutschland zu geben. Doch gerade in Bezug auf die Soldaten, die in Afghanistan zu Tode kommen, wird in der Öffentlichkeit, aber auch zunehmend in der Bundeswehr selbst vielfach bestritten, dass diese tatsächlich im Dienste von Frieden und Freiheit starben.
So stellt sich nicht die Ehrung der Toten als eigentliche Aufgabe des Ehrenmals dar, sondern ihre Instrumentalisierung. Letztlich geht es darum – das zeigen auch bislang bekannt gewordene Ansprachen bei Zeremonien am Ehrenmal – die weitere Tote provozierende Kriegspolitik der Bundesregierung zu rechtfertigen.
Die Frage, ob dieses Konzept aufgeht, ist allerdings offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele verstorbene Bundeswehrangehörige werden derzeit insgesamt namentlich am Ehrenmal genannt, und wie viele befinden sich noch in der Prüfung?
Dauert die Namenseinblendung immer noch 10 Sekunden, und wenn nein, wie lange dauert sie mittlerweile, und wie lange dauert ein kompletter Namensdurchlauf?
Haben sich die Richtlinien für die namentliche Nennung, wie sie auf Bundestagsdrucksache 16/14127 angegeben waren, seither geändert (bitte ggf. neue Fassung vollständig mitteilen)?
Wem obliegt derzeit die Prüfung, ob verstorbene Bundeswehrangehörige namentlich am Ehrenmal genannt werden?
a) Wird die Prüfung nach wie vor von Mitarbeitern der Bundeswehr im Nebenamt wahrgenommen, und wenn ja, wird die Tätigkeit vergütet (bitte, soweit unter Datenschutzaspekten möglich, auf die Art sowie Konditionen der Vergütung eingehen)?
b) Welche zeitlichen Abstände liegen seit Einweihung des Ehrenmals zwischen Bekanntwerden des Todes, Abschluss der Namensnennungsprüfung und ggf. Umsetzung der Namensnennung?
c) Sind die sieben im April 2010 in Afghanistan zu Tode gekommenen Soldaten bereits namentlich im Ehrenmal genannt, und wenn ja, an welchem Tag war die Prüfung der Namensnennung abgeschlossen, und an welchem Tag wurde diese umgesetzt, und wenn nein, warum nicht?
d) In wie vielen Fällen endete die Prüfung der Namensnennungswürdigkeit seit Einweihung des Ehrenmals negativ und in wie vielen Fällen positiv?
e) Gibt es innerhalb der Bundeswehr eine Beschwerde- oder Revisionsmöglichkeit gegen den Ausgang dieser Prüfung, und wenn ja, wie gestaltet sich diese, und welche konkreten Erfahrungen wurden damit gemacht?
f) Wurden seit Einweihung des Ehrenmals Namen gestrichen, und wenn ja, aus welchen Gründen und auf wessen Veranlassung?
Wie viele Fälle von Selbsttötungen sind seit dem 8. September 2009 (Einweihung des Ehrenmals) auf Namensnennungswürdigkeit geprüft worden und mit welchem Ergebnis?
Warum prüft das Bundesministerium der Verteidigung nicht, inwiefern Todesfälle infolge Drogenmissbrauches ebenfalls in einem kausalen Verhältnis zur Diensterfüllung stehen (in dem Sinne, dass überbordender Stress, Mobbing, posttraumatische Belastungsstörungen oder andere psychische Ausnahmezustände nach Einsätzen und andere dienstliche Belastungen zum Drogenmissbrauch führten), bzw. falls eine solche Prüfung mittlerweile durchgeführt wird, wie viele solcher Fälle werden inzwischen am Ehrenmal namentlich genannt?
Warum gelten Soldaten, die auf dem Weg zwischen Kaserne und Wohnung tödliche Unfälle erleiden, nicht als verstorben „infolge der Dienstausübung“ und werden dementsprechend nicht im Ehrenmal genannt, wo doch in diesem Falle die Kausalität zwischen Diensterfüllung, die eine Anreise notwendig macht, und dem Tod auf diesem Anreiseweg höchst plausibel erscheint?
Haben sich seit Einweihung des Ehrenmals Fälle ereignet, in denen Angehörige darum gebeten oder gefordert haben, auf die Nennung einer Soldatin oder eines Soldaten zu verzichten, und wenn ja, wie viele, und wie hat die Bundeswehr darauf reagiert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Resonanz, die das Ehrenmal hervorruft, insbesondere
a) bei Zivilistinnen und Zivilisten,
b) bei Angehörigen der Verstorbenen,
c) bei unmittelbaren Kameradinnen und Kameraden der Verstorbenen,
d) bei anderen Soldatinnen und Soldaten,
e) durch andere gesellschaftliche Kräfte (Parteien, Kirchen, Verbände, Interessengemeinschaften usw.),
f) bei Touristen,
g) und inwiefern liegen der Bundesregierung, da kaum belastbares Zahlenmaterial vorliegen dürfte, ungefähre Bilanzen oder Einschätzungen oder Stimmungsbilder vor (bitte ggf. ausführen)?
Welche Gesamtbilanz zieht die Bundesregierung fast ein Jahr nach Einweihung des Ehrenmals, und auf welcher Grundlage erfolgt diese Bilanz?
Wie viele offizielle Anlässe durch Politik bzw. Bundeswehr hat es seit Einweihung am Ehrenmal gegeben (bitte komplett auflisten mit Datum und Nennung des Anlasses sowie der Teilnehmer)?
Welche Bedeutung kommt dem Ehrenmal im Rahmen von Trauerfeierlichkeiten für
a) in Afghanistan zu Tode gekommene Soldaten,
b) anderweitig infolge der Dienstausübung zu Tode gekommene Soldaten zu, und welche Trauerfeierlichkeiten fanden in dieser Hinsicht bislang statt (bitte Angabe des Datums, des Anlasses sowie des Teilnehmerkreises)?
Liegt der Bundesregierung eine Presseauswertung speziell zum Ehrenmal vor, und wenn ja, wie fasst sie diese zusammen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Protestaktionen, die sich gegen das Ehrenmal selbst richteten oder am Ort des Ehrenmals erfolgten, und wenn ja, wie viele derartige Aktionen haben sich seit Einweihung ereignet (bitte Datum/Zeitraum, Anlass, Inhalt und Veranstalter der Aktion benennen, soweit bekannt)?
Ist das auf Bundestagsdrucksache 16/14127 angekündigte Nutzungskonzept des Ehrenmals mittlerweile erstellt (bitte ggf. als Anlage beifügen), und wenn nein, warum nicht, und bis wann soll es erstellt sein?
Wird die Nutzung durch das Publikum in Form von Kranzniederlegungen inklusive beschrifteter Schleifen, anderer schriftlicher Mitteilungen oder sonstiger Hinterlassenschaften regelmäßig oder sporadisch erfasst, und wenn ja, welche Angaben kann die Bundesregierung darüber machen?
Welche inhaltlichen Bezüge gibt es von Seiten rechtsextremer Kräfte auf das Ehrenmal?
Wann und wie lange gab es außerplanmäßige Schließungen des Ehrenmals wegen
a) Nutzungen durch Politik und Militär von der Innenseite des Bendlerblocks aus,
b) angemeldeter oder erwarteter Protestaktionen,
c) technischer Probleme mit der verschiebbaren Wand (bitte die Problematik schildern und etwaige Maßnahmen zu ihrer Behebung darlegen),
d) anderer Gründe (bitte aufgliedern)?
Wann und wie lange gab es Ausfälle bei der Namenseinblendung, und welche Ursachen hatten diese?
Welche Maßnahmen sind bislang unternommen worden sowie in der Planung, das Ehrenmal bekannter zu machen und mehr Besucher anzuziehen?
Sind Maßnahmen zu einer Aufwertung der unmittelbaren Umgebung des Ehrenmals durchgeführt worden oder beabsichtigt (bitte darlegen)?
Welche Öffnungszeiten gelten derzeit, und inwiefern ist hier möglicherweise eine Veränderung vorgesehen?
Sind bauliche Veränderungen oder Instandsetzungsmaßnahmen am Ehrenmal beabsichtigt (bitte darlegen)?